Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Stromsektor zwischen Staat und Markt

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinDie 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Paris hat, so scheint es, endlich einen Erfolg versprechenden Durchbruch gebracht. Politiker, Umweltschützer, Unternehmer haben die Ergebnisse der Mammutveranstaltung in Le Bourget im Nordwesten von Paris überwiegend als entscheidend für den weiteren Kampf gegen die Klimaerwärmung gewertet. Frankreichs Präsident François Hollande stufte den Ausgang von COP21 als „schönste und friedlichste aller Revolutionen, die von Paris ausgegangen sind“, ein, Martin Kaiser von Greenpeace urteilte: „Paris gibt der Welt Hoffnung“, und Johannes Kempmann, Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, freute sich dieser Tage, „dass sich die Länder dieser Welt endlich auf ein gemeinsames, ambitioniertes Ziel einigen konnten und sie diesem Ziel die verdiente Priorität einräumen“. Die wesentlichen Ergebnisse von COP21: Die Teilnehmerstaaten wollen den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad, „möglichst auf 1,5 Grad“ begrenzen. Es wurde festgelegt, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden muss. Dabei werden alle Länder in die Pflicht genommen.

Aus für die Kohle?

Der Ausgang der Pariser Klimakonferenz ist für die Energiewirtschaft, die überwiegend auf den Einsatz fossiler Brennstoffe setzt, ein herber Schlag. Für Andreas Jung, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ist nach der Konferenz klar: „Das Ende des fossilen Zeitalters ist mit dem Klimavertrag eingeläutet. Nach Paris kann es nicht so weitergehen wie davor.“ Deutschland schreibt er auf dem Weg aus der Fossil-Wirtschaft eine besondere Rolle zu. Gegenüber dieser Zeitschrift hebt er hervor, dass die Bundesrepublik „ als Vorreiter im Klimaschutz“ alles daran setzen müsse, um das Ziel einer CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 auch zu erreichen. Der „Pfad der Dekarbonisierung“ Deutschlands bis 2050 müsse konkretisiert werden.

Da trifft sich der christdemokratische Umweltpolitiker fast mit der sozialdemokratischen Umweltministerin Barbara Hendricks. Die wollte allerdings noch schneller aus der Verbrennung von Kohle in den Stromfabriken aussteigen, wurde aber schnell von ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Parteifreunden insbesondere aus Nordrhein-Westfalen zurückgepfiffen. Doch jetzt hat sie wissenschaftliche Unterstützung von der Berliner Denkfabrik „Agora Energiewende“ erhalten. Die hat im Januar einen Plan vorgelegt, wie der Kohleausstieg bis 2040 ohne Verwerfungen in der Versorgung von Wirtschaft und Haushalten gelingen könnte. Die energiepolitischen Vordenker schlagen vor, dass ab 2018 jährlich Kraftwerkskapazitäten in Höhe von drei Gigawatt stillgelegt werden. Um keinen Streit über die Auswahl der betroffenen Meiler aufkommen zu lassen, sollen die jeweils ältesten Kraftwerke abgeschaltet werden. Der damit verursachte Strukturbruch insbesondere in den Braunkohlenrevieren sollte mit jährlich 250 Millionen Euro an Subventionen abgefedert werden. Angesichts des „rappelvollen Saals“ bei der Präsentation der Agora-Studie freute sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer auf Twitter: „Kohleausstieg steht auf der Tagesordnung. Energiewendeland kann nicht Kohleland bleiben.“ Fast scheint es, als habe die Bundesregierung den Agora-Autoren die Vorlage geliefert. Denn mit dem im November vergangenen Jahres vorgelegten Entwurf für ein Strommarktgesetz hat sie schon den ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet.

„Reine Subventionsmaschine“?

Ab 2016 sollen schrittweise 2,7 Gigawatt Braunkohleverstromung aus dem Markt genommen werden, um bis 2020 die CO2-Emission der Energiewirtschaft um 12,5 Millionen Tonnen zu reduzieren. Für vier Jahre sollen diese Kraftwerke als Reserve zum Ausgleich von Stromdefiziten vorgehalten werden, bevor sie dann endgültig stillgelegt werden. Die Kosten allein für diese Maßnahme beziffert die Bundesregierung auf 230 Millionen Euro jährlich. Doch das sogenannte Strommarktgesetz hält noch weitere Kosten parat, die wohl letztlich vom Stromverbraucher zu zahlen sind. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage beziffert die Bundesregierung beispielsweise die Ausgaben für eine Netzreserve auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr und Gigawatt, die für eine geplante Kapazitätsreserve auf jährlich bis zu 260 Millionen Euro. Oliver Krischer schimpft: „Das Strommarktgesetz ist eine reine Subventionsmaschine für fossile Kraftwerke. Ein Geschenk an die klimaschädliche Kohle auf Kosten der Stromkunden.“

Inzwischen hat sich der Bundesrat mit dem Strommarktgesetz befasst. Auf der einen Seite wird begrüßt, dass mit den Regierungsvorschlägen mehr Wettbewerb in die Energiewirtschaft eingeführt werden soll. Andererseits hat die Länderkammer der Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Änderungsvorschlägen vorgelegt. Sie betreffen das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Stromnetzzugangsverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Bundesregierung hat sich Ende Januar mit den Vorschlägen der Länderkammer befasst und eine Gegenäußerung formuliert. Jetzt hängt es an den Bundestags-Abgeordneten, wie sich letztlich die Energiewirtschaft in Deutschland entwickeln kann.

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