Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiepolitik voller Widersprüche

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinAuf den ersten Blick können sich die Zahlen des vergangenen Jahres sehen lassen. Der Ökostrom-Anteil erreichte im besonders windreichen Jahr 2015 bundesweit stolze 33 Prozent, gut sechs Prozentpunkte mehr als 2014. Schaut man genauer hin, ergibt sich ein differenziertes Bild. Für die Windkraft an Land war 2015 das zweitbeste Jahr, nur 2014 war das Plus größer gewesen. Über 3.500 Megawatt kamen diesmal netto hinzu, rechnerisch ist das die Leistung von zweieinhalb Atomkraftwerken. Die Photovoltaik blieb mit nur noch 1.400 Megawatt Wachstum weit hinter der von der Regierung angepeilten Zielmarke von rund 2.500 Megawatt zurück, zudem gab es kaum Zubau an Biogas-Anlagen. Diese Zahlen sind zugleich die Ausgangslage für das wichtige energiepolitische Vorhaben dieses Jahres, nämlich die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen. Am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien scheiden sich die Geister, die aktuellen Positionierungen offenbaren eine schwarz-rote Energiepolitik voller Widersprüche.

Ökostrom-Ausbau: Zu schnell? Nicht schnell genug?

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Ökostrom-Anteil bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern. Selbst bei einem gegenüber 2015 halbierten jährlichen Wachstum in den nächsten Jahren könnte dieser Korridor bereits 2018 erreicht und 2020 die 45 Prozent-Marke geknackt werden. Das geht einigen zu schnell, andere hingegen fordern angesichts der ambitionierten Beschlüsse des Pariser Klimagipfels, das Ökostrom-Ziel für 2025 sogar auf 60 Prozent hochzuschrauben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 40 Prozent im Jahr 2020 für vernünftig, stößt damit aber auf Widerstand in der Unionsfraktion. In einem Schreiben zusammen mit weiteren führenden Fraktionskollegen an Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor „dramatischen Fehlsteuerungen.“ Fuchs will die Ausbaupläne der Länder bei den erneuerbaren Energien bremsen: „Der Zuwachs, den wir derzeit erleben, schießt über jedes vernünftige Maß hinaus. Für mich ist klar: Der Erneuerbaren-Ausbau darf sich nur im vereinbarten Ausbaukorridor bewegen. Sonst laufen uns die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Netzkosten aus dem Ruder.“ Fuchs rechnet mit einem Anstieg der Förderkosten von heute 25,7 Milliarden Euro jährlich auf möglicherweise 30 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Fuchs hat bei seiner Kritik auch die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) im Visier. Diese formulierten gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften, Hersteller und Betreiberverbände einen sogenannten Wismarer Appell. Darin heißt es unter anderem, das 2014 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „politisch gesetzte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch von 40–45 Prozent bis 2025 darf nicht als Obergrenze missverstanden werden. Der künftig deutlich höhere Bedarf an erneuerbarem Strom z. B. im Wärme- und Mobilitätsbereich sowie das Abkommen von Paris zum globalen Klimaschutz sprechen für eine schnellere Zielerreichung.“

Was die grundsätzliche Umstellung auf ein Ausschreibungssystem anbetrifft, ziehen Union und SPD an einem Strang. CDU-Fraktionsvize Fuchs sieht allerdings Ausschreibungen nur als den ersten Schritt zu mehr Marktnähe und Wettbewerb und warnt davor, „auf halber Strecke stehen zu bleiben.“ Fuchs fordert eine „technologieneutrale“ Ausschreibung: „Wenn wir den Technologiemix politisch festlegen, ist das ein einziges politisches Geschacher und hat mit Kosteneffizienz nichts zu tun.“ Hingegen warnen die Nord-Ministerpräsidenten vor erheblichen Unsicherheiten. „Jährlich schwankende Ausschreibungsmengen nehmen den Unternehmen die Planungsgrundlage und gefährden Arbeitsplätze“, heißt es im Wismarer Appell. Ein „Fadenriss“ durch fehlende Anschlussaufträge – wie ihn die Solar- und Biogasbranche bereits erlebt hat – müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Kein fester Zeitplan für das EEG 2016

Da der Streit in der Koalition, aber auch mit den Ländern offenbar größer und grundsätzlicher ist als angenommen, rückt das Wirtschaftsministerium vom ursprünglichen Zeitplan ab. Auf die unterschiedlichen Positionierungen reagiert die Behörde mit dem Hinweis, die bisher vorgelegten Entwürfe seien erst „Eckpunktepapiere“, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauere an. Bislang gebe es noch keinen fertigen Referentenentwurf für das neue EEG. Als zentralen Punkt sieht man in Gabriels Ministerium, dass der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien (zwischen 40 und 45 Prozent bis 2025, zwischen 55 und 60 Prozent bis 2035 und von 80 Prozent bis 2050) „weder über- noch unterschritten“ wird. Es gehe nicht darum, „den Ausbau zu bremsen, sondern planbar zu machen“ und die Kosten des EEG „insgesamt möglichst gering“ zu halten. Auch sollten die „einfachen und transparenten“ Ausschreibungen „allen Akteuren“ faire Chancen eröffnen, darunter auch Bürgerenergiegenossenschaften oder lokalen Projektentwicklern. Angesichts der Gemengelage ist klar: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird wohl kaum bis zum Sommer neugefasst. Ziel sei es, „die EEG-Reform im Jahr 2016 im parlamentarischen Verfahren abzuschließen“, heißt es nun aus dem Ministerium.

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