Mittwoch, 23. August 2017
-   Bericht aus Berlin
Berliner Baustellen

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinDas Klima in der Regierungskoalition ist nicht allzu gut. Zu viele, auch energiepolitische, Gesetzesvorhaben verzögern sich, weil die Flüchtlingskrise die Regierenden beansprucht, Zeitbudgets frisst und Entscheidungskapazitäten blockiert.

Atom- und Kohleausstieg?

Die klimapolitischen Einwürfe der Umweltministerin sind auch nicht dazu angetan, das politische Klima zu verbessern. Sei es der von ihr initiierte und die Wirtschaft irritierende „Bürgerdialog“ zur Klimapolitik, der bis zum Sommer in einen „Klimaschutzplan 2050“ münden soll, oder ihre bei jeder Gelegenheit wiederholten Sticheleien gegen die Kohle. Einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung hält sie ohne Engpässe in der Stromversorgung für machbar. Aber offenbar bedenkt sie nicht, dass solche Politik zu neuerlichen Engpässen bei SPD-Wählerstimmen führen könnte, etwa bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ganz anders sehen das die dortige Vorsitzende Hannelore Kraft und der Chef der Bundespartei, Sigmar Gabriel. So wird es interessant sein, zu verfolgen, wie lange und wie weit Hendricks ihren Kurs des „Klima zuerst“ wird durchhalten können. Gabriel hat nicht nur einmal gesagt, der parallele Ausstieg aus Kohle und Atom sei nicht möglich.

Zumindest am deutschen Atomausstieg zweifelt niemand mehr. Den fünften Jahrestag des von einem Seebeben verursachten Atomunfalls von Fukushima nutzten die Regierenden, um sich noch einmal der Richtigkeit ihres abrupten Politikwechsels 2011 zu versichern. Dabei wachsen gerade in diesen Tagen die Zweifel an der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Zwangsabschaltungen und vorgezogenen Stilllegungen bis spätestens 2022. Zwei Tage lang veranstaltete das Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Klagen der drei Atomkonzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen die – so der Vorwurf – enteignungsgleichen Beschlüsse der Bundesregierung. Ob die Kläger obsiegen und in weiteren Prozessen Schadenersatz geltend machen können, wird von der Entscheidung der Richter abhängen. Wenn diese überhaupt entscheiden. Denn manche glauben, beim Mitte April erwarteten Vorschlag für einen „Deal“ von Regierung und Konzernen über Dauer und Höhe der Haftung für die Atomabfälle könnte die Rücknahme der Klagen eine Rolle spielen. Eine entsprechende „Erwartung“ steht im vorläufigen Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Doch die hat noch ganz andere Sorgen. Sie treibt die Frage um, ob die auch als Folge der abrupten Energiewende schwer angeschlagenen Konzerne überhaupt noch in der Lage sind, mehr als die zurückgestellten 38 Milliarden Euro für den Abriss der Meiler, die Zwischenlagerung und vor allem die Suche nach einem Endlager und dessen Bau zu finanzieren. Ob es am Ende zu einem für Politik und Unternehmen tragfähigen Kompromiss kommen wird, bleibt offen.

Zweifel am Strommarktgesetz / EEG-Entwurf unter Feuer

Die Liste der Unwägbarkeiten setzt sich fort bei aktuellen Gesetzesvorhaben, mit denen das Wirtschaftsministerium die Energiewende absichern will. Auf wenig Gefallen stieß in der Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses das Strommarktgesetz. Bis in die Unionsfraktion gibt es Zweifel, ob allein das Schärfen marktwirtschaftlicher Instrumente reichen wird, bei Strompreisen im freien Fall Kraftwerke ausreichend am Netz zu halten, um Versorgungssicherheit auch ohne das Kreieren eines Kapazitätsmarktes („Markt für Versorgungssicherheit“) zu garantieren. Dass der mit der Energiewende einhergehende Umstieg von ein paar Hundert zentralen auf Millionen dezentrale Elektrizitätserzeuger nur mit einer digitalen Steuerung funktionieren wird, bezweifelt niemand. Wohl aber, ob damit alle Verbraucher elektronische Mess- und Steuereinheiten benötigen. Auch die Frage, wer am Ende über die Daten verfügen darf und mit ihnen Geld verdienen kann, ist höchst umstritten zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreibern.

Noch gar nicht im Bundestag angekommen ist die neue EEG-Reform. Dass sie ein paar Monate im Kanzleramt auf Halde lag und an entscheidender Stelle des Entwurfs, der im März in die Ressortabstimmung ging, ein „X“ statt einer Ziffer stand, spricht Bände. Der EEG-Entwurf steht von mehreren Seiten unter Feuer. Die Grünstrombranche hält die Umstellung auf Ausschreibung im Kern für falsch, verlangt auf jeden Fall Ausnahmen für Bürgerwindparks und Genossenschaften. Bedeutsamer ist die Frage nach dem Ausbauziel. Denn wenn der Bund jedes Jahr eine feste Ausbaumenge Erneuerbarer versteigert, muss er ein Endziel definieren. Bisher geht die Regierung im Jahr 2025 von 40 bis 45 Prozent Strom auf Basis erneuerbarer Energien aus, heute sind es 33 Prozent. Die Nordländer wollen keine Ausbaugrenze, die windschwachen Südländer dagegen, dass auch 60-Prozent-Standorte gefördert werden. Angesichts des schleppenden Stromleitungsausbaus bleibt die Frage, ob dessen Engpassmanagement nicht der Schlüssel für die weiteren Ausbauziele der Erneuerbaren sein müsste.

Auch bei dem für viele Stadtwerke lebenswichtigen Thema Anreizregulierung geht der Streit weiter. Zwar hat das Wirtschaftsministerium mit einer neuen Novelle in wichtigen Punkten beigedreht, doch die Verteilnetzbetreiber bleiben einstweilen skeptisch. Die Liste der energiepolitischen Berliner Baustellen bleibt auch zum Beginn des Frühjahrs lang.

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