Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
„Ungewöhnliches Verfahren“ – Hektik in der Energiepolitik

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinWas an großen Regierungsvorhaben bis zur Sommerpause nicht ins Parlament eingebracht worden ist, habe kaum Chancen, noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft zu erlangen, heißt es in Berlin. Das erklärt, warum das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf die Schnelle die Entwürfe für die EEG-Novelle 2016 und den Entwurf des „Windenergie-auf-See“-Gesetzes den Verbänden zur Stellungnahme zugesandt hat, obwohl beide Gesetzesvorhaben „noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sind“, wie es im Anschreiben heißt. Das sei schon ein sehr „ungewöhnliches Verfahren“, meinte ein Verbandsvertreter zum BMWi-Vorgehen. Auch die Frist, die die Beamten von Sigmar Gabriel den Verbänden für die Abgabe ihrer Stellungnahme eingeräumt hatten, war ursprünglich ausgesprochen kurz. Nicht einmal eine Woche sollte den Angeschriebenen bleiben, um die insgesamt 383 Seiten mit „Bearbeitungsstand 14.04.2016, 23:25 Uhr“ zu analysieren und eventuelle Änderungsvorschläge elektronisch an das Ministerium zu senden. Offensichtlich war das den Gabriel-Beamten dann aber doch zu knapp, auch wenn sie sich schon vorab für die „Kurzfristigkeit“ entschuldigten. Wenige Tage später verlängerten sie die Abgabefrist um eine Woche auf den 28. April.

Wenig Gegenliebe

Die Hektik des Wirtschaftsministeriums findet bei den Energieverbänden wenig Gegenliebe. Überwiegend monieren sie, dass sie zu wenig Zeit haben, um ausführlich und gründlich auf die Vorschläge des Ministeriums einzugehen. Barbara Minderjahn, die Geschäftsführerin des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, wies schon im Vorfeld der jetzt noch schnell eingeholten Verbändemeinung darauf hin, dass es zur „demokratischen Selbstverständlichkeit“ gehöre, dass „die Betroffenen auf die möglichen Konsequenzen von Gesetzgebungen hinweisen können“. Und Werner Albers, der Präsident des Bundesverbands Windenergie, mahnte, dass „trotz des hoch verdichteten Zeitplans noch eine deutliche Überarbeitung des Referentenentwurfs“ erfolgen müsse. „Qualität vor Tempo“ müsse die Devise sein. Andererseits wartet die Energiebranche dringend auf eine Novellierung des EEG. „Wir brauchen eine zügige Reform des EEG, damit die Unternehmen schnellstmöglich Rechts- und Planungssicherheit erhalten“, fordert beispielsweise Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegenüber „et“.

Einig beim Ziel

Bei diesem Ziel sind sich der Spitzenverband der Branche und die Gabriel-Beamten einig. Denn sie wollen die Förderung von Wind-, Sonnen-und Biomasse-Strom so umstellen, dass „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden. Dies ermöglicht zugleich eine bessere Steuerung des Ausbaus und eine Abstimmung mit der Netzausbauplanung, verbessert die Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft und entspricht dem Ansatz der Europäischen Kommission für eine marktnähere Förderung der erneuerbaren Energien“, wie es im Vortext zum Referentenentwurf heißt.

Doch in der Umsetzung dieser hehren Ziele klaffen trotz intensiver Gespräche in den vergangenen Monaten offensichtlich noch große Unterschiede zwischen den Beamten und den betroffenen Unternehmen. So ist noch immer strittig, ob die vorgesehenen Modalitäten für die Ausschreibung von PV- und Windanlagen die Akteursvielfalt gewährleisten. Für den BDEW „ist Akteursvielfalt ein hohes Gut, das es im Rahmen des zu erarbeitenden Auktionsdesigns zu bewahren gilt. Ermöglichung von Akteursvielfalt bedeutet zunächst, dass allen wirtschaftlichen Akteuren eine diskriminierungsfreie Teilnahme an Ausschreibungen ermöglicht wird.“ Nach Ansicht des Windenergie-Verbandes ist das im vorliegenden Gesetzentwurf immer noch nicht gewährleistet. „Vor allem die im Entwurf angedachte Begrenzung der Onshore-Wndenergie, die unter anderem im Verzicht auf eine Mindestausschreibungsmenge und die geplante Verrechnung mit dem Zubau anderer erneuerbarer Technologien sichtbar wird, führt energiewirtschaftlich und industriepolitisch in eine falsche Richtung,“ kritisiert der Bundesverband Windenergie (BWE) in einer ersten Stellungnahme die Beamtenarbeit. Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte scheint es offen zu sein, ob das BMWi noch vor der Sommerpause einen ausgefeilten Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen kann.

Uneinig beim Geld

Zeitverzug gibt es auch bei der Kommission, die die Haftungsfrage der Energieunternehmen klären soll, die Kernkraftwerke betreiben. Unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin hätten sich die Kommissionsmitglieder zwar darauf geeinigt, wie hoch die Einzahlungen der Konzerne sein und vor allem wie die Modalitäten aussehen sollen, nach denen die Konzerne ihre Zahlungen leisten müssen, hieß es Ende April. Doch unklar war bis Redaktionsschluss dieser „et“-Ausgabe, ob die Energieunternehmen mit dem „neuen Entsorgungskonsens“ leben können. Und offen ist auch noch, ob die Unternehmen in diesem Zusammenhang auf ihre Klagen gegen die staatlich verfügte Stilllegung ihrer Meiler verzichten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen dürfte eine Lösung nicht leicht zu erreichen sein.

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