Dienstag, 27. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
„Efficiency first“! – „Deutschland macht’s effizient“!

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinMit der Binsenweisheit „Die sauberste und günstigste Energie ist die, die gar nicht verbraucht wird“ gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Startschuss für eine auf mehrere Jahre angelegte Kampagne zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Prinzip „efficiency first“ soll Leitgedanke der Energiepolitik sein. Von 2016 bis 2020 werden über 17 Mrd. Euro für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Denn nach Ansicht der Bundesregierung ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein werde nicht reichen, um die mit dem Energiekonzept gesetzten Klimaschutzziele zu erfüllen. Bis 2050 soll der Energieverbrauch halbiert werden, was rein rechnerisch dem heutigen Energieverbrauch der Benelux-Staaten und Österreichs zusammen entspräche.

Zunächst stehen die Themen Heizen, Dämmen und Sanieren sowie effiziente Produkte im Mittelpunkt der Offensive, eine zweite Phase mit neuen Schwerpunkten ist für den Herbst geplant. Zudem sollen durch die Informationskampagne „Deutschland macht’s effizient“ Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen motiviert werden, Wärme und Strom möglichst sparsam einzusetzen. Für Energieminister Gabriel ist Energieeffizienz eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur dann gelingen könne, wenn Politik auf allen Entscheidungsebenen, Unternehmen, aber auch der Einzelne hierzu beitragen.

Uneinigkeit über Tempo der Ökostrom-Reform

Nicht von der Stelle kommen Bund und Länder bei der Ökostrom-Reform. Knapp drei Stunden saßen Mitte Mai die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammen. Mit dem Satz „Wir haben sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und zu diskutieren“, bemäntelte Merkel nach dem Treffen die Uneinigkeit und zeigte sich dennoch verhalten optimistisch: „Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen.“ Im Kern streiten Bund und Länder nach wie vor um Tempo und Art des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren. Geht der Zuwachs so weiter wie bisher, würde dies zu einem deutlichen Überschreiten der Zielspanne für 2025 führen. Besonders in der Union wird dies als zu teuer kritisiert. Die Fraktion drängt besonders auf Kürzungen bei der Windenergie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, es werde zu viel und zu schnell Ökostrom erzeugt. Der Großteil davon werde wegen fehlender Leitungen vernichtet, die Bürger müssten dennoch dafür bezahlen: „Das können wir nicht hinnehmen.“ Zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Engpässen im Netz gewarnt, bliebe es beim bisherigen, relativ hohen Tempo der Energiewende. Es nütze nichts, wenn neue Anlagen „auf dem Papier und in der Landschaft stehen“, sich ihr Strom aber nicht abtransportieren lasse. Unverändert sind auch die Interessen der Länder: Bayern ist Solarenergie und auch Biomasse wichtig, die Nordländer und auch Binnenländer wie Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz dagegen konzentrieren sich mehr auf Windenergie. Angesichts der vielen Unstimmigkeiten ist es fraglich, ob – wie beabsichtigt – tatsächlich Ende Mai der Durchbruch gelingt. In Kraft treten soll das reformierte EEG Anfang nächsten Jahres. Neben den Ländern sind zudem die Bundestagsfraktionen einzubinden. Auch muss die Reform noch von der EU gebilligt werden.

Kommt der Entsorgungspakt?

Nach monatelangem Poker zeichnet sich ab, wie die finanziellen Lasten des Atomausstiegs verteilt werden sollen. Ende April legte die 19-köpfige, von der Bundesregierung berufene Atomkommission ihren gemeinsamen Vorschlag vor. Aufgabe war es, ein Modell auszuhandeln, das die Rückstellungen der Konzerne für den Atomausstieg verwendet, die Kosten für die Steuerzahler mindert und zugleich die Existenz der Unternehmen sichert. Für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke bleiben die Energiekonzerne verantwortlich, Rückstellungen von zurzeit 19,8 Milliarden Euro (Stand Ende 2014) sollen dafür bei den Konzernen belassen werden. Verantwortlich für Auswahl, Bau, Betrieb und Stilllegung der nuklearen Endlager soll der Staat sein. Dafür holt der sich aber das Geld von den Konzernen, um es auch vor möglichen Firmenpleiten zu sichern. Er legt es langfristig an, um dank Zinseszinsen einen weit höheren Betrag zu erwirtschaften. Die Konzerne sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Damit sind laut Kommission die voraussichtlichen Kosten zu Preisen von 2014 abgedeckt.

In und nach den Verhandlungen lehnten die vier Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall dies ab und sprachen von einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus. Tatsächlich belegen die aktuellen Geschäftszahlen, wie kritisch es längst um den finanziellen Spielraum der Großkonzerne bestellt ist. Die letzte Entscheidung über die Vorschläge der Kommission trifft die Bundesregierung, aber es besteht kein Zweifel, dass sie das einstimmige Votum der Kommissionvertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden übernehmen wird. Dabei setzt man darauf, dass am Ende auch die Unternehmen einlenken werden. In Regierungskreisen hieß es, für die Energiekonzerne sei auch ein teurer Deal immer noch besser als Unsicherheit.

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