Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Berlin
Auf dem Weg in den Markt

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinVon Zeit zu Zeit hält die Bundesregierung auch mal ein Bonbon für Lobbyisten parat. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der stylischen Location – um es auf neudeutsch zu sagen – STATION-Berlin auftrat, da konnte sie den über 1.000 Teilnehmern verkünden, dass das Bundeskabinett wenige Stunden zuvor die Novelle zum EEG 2016 verabschiedet habe. Damit finde, so die Kanzlerin, „ein Paradigmenwechsel von staatlich festgelegten Preisen für erneuerbare Energien hin zu Ausschreibungen für Energiemengen“ statt. Merkel weiter: „Wir werden einen Schritt in Richtung wettbewerblich generierter Fördersätze und fester Fördermengen machen.“ Kurze Zeit später legte ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Kongress noch einen drauf. Die erneuerbaren Energien seien von einer „Graswurzelbewegung zu großen Playern am Strommarkt“ geworden, sie seien „keine Welpen“ mehr. Es sei deshalb Zeit, sie in den Markt zu bringen. Die Preise für erneuerbare Energien müssten sich künftig am Markt bilden und nicht in den Amtsstuben von Behörden. Nur dann werde die Energieeffizienz vorangebracht und würden effiziente Technologien gefördert. Gabriel: „Deshalb muss das Ganze im Markt stattfinden, im Wettbewerb.“

Noch viel Detailarbeit notwendig

In der Zielrichtung der EEG-Novelle 2016 sind sich die meisten Beteiligten einig. Der neue Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDEW, Stefan Kapferer, hält „den Grundgedanken im EEG 2016, über Auktionen die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen“, für richtig. Sie seien „ein wirkungsvolles Instrument, um den vereinbarten Zielkorridor einzuhalten und damit die Kosten möglichst gering zu halten“. Doch hält er es beispielsweise für falsch, Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von unter 750 kW von der Ausschreibungspflicht auszunehmen. Das „verschenkt Kostensenkungspotenzial“. Auch die Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegenossenschaften seien nicht kosteneffizient, moniert der Branchenvertreter.

Härter urteilten die Mitglieder im Wirtschafts- und Umweltausschuss des Bundesrates über das Paragraphenwerk aus dem Hause Gabriel. „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien trägt nach Auffassung des Bundesrates nicht dazu bei, dass die aus der UN-Klimakonferenz in Paris resultierenden klimapolitischen Zielvorgaben erreicht werden“, schrieben sie in ihrer Empfehlung an das Plenum der Länderkammer. Und zu den Passagen über den Ausbau der Windkraft an Land merkten sie an: „Unabhängig von der konkreten Höhe bedauert es der Bundesrat …, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ausbau der Windkraft an Land, die günstigste Form der erneuerbaren Stromerzeugung, massiv beschränkt werden soll.“

Aufgeschreckt von dem harten Votum trafen sich Merkels Energieminister mit den Länder-Ministerpräsidenten, um die Novelle zu retten. Das gelang nur eingeschränkt. Zwar stimmte die Länderkammer auf ihrer vorletzten Sitzung vor der Sommerpause dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu. Sie sah „dennoch im Detail Nachbesserungsbedarf“. So sollen unter anderem die Ausschreibungstermine zeitlich gestreckt werden, damit „die Erfahrungen aus der ersten Runde auch tatsächlich genutzt werden können“. Das System der zuschaltbaren Lasten soll technologieoffener gestaltet werden. Der Schwellenwert, bei dem stromkostenintensive Unternehmen eine Ausgleichregelung in Anspruch nehmen können, soll nach dem Willen der Länderkammer gesenkt werden. Insgesamt meldeten die Länder gut 80 Änderungswünsche an.

Terminverschiebung für nationalen Klimaschutzplan

So weit ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit dem nationalen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung noch längst nicht. Eigentlich wollte sie Ende Juni mit ihrem ambitionierten Papier ins Kabinett gehen. Doch daraus wurde nichts. Die Abstimmung mit den Ministerkollegen gestaltet sich schwieriger als erwartet. Unter anderem ihr Parteikollege Gabriel bremste die Ministerin in den vergangenen Wochen immer wieder aus. Insbesondere der Plan, mit einer „De-Karbonisierungskommission“ den Einstieg aus dem Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten, stößt beim Wirtschaftsminister auf großen Widerstand. Gabriel: „Ich werde keine Kommission berufen, die sich ausschließlich mit dem Kohleausstieg beschäftigt.“ Stattdessen will er eine Kommission bilden, die der Frage nachgeht: „Wie macht man aus dem Klimaschutz, der auch bei uns steigen muss, eine Modernisierungsstrategie für unsere Volkswirtschaft“? Im Haus von Barbara Hendricks scheint die Botschaft ihres Parteivorsitzenden inzwischen angekommen zu sein. Der Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Umweltministerium, Berthold Goeke, betonte jedenfalls Ende Juni bei einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien, dass beim Klimaschutz die dringend erforderliche Reduzierung der Treibhausgase mit geeigneten Modernisierungsstrategien verknüpft werden müsse. Der Klimaschutzplan werde deshalb auch langfristige Perspektiven für einzelne Sektoren und mögliche Anreize für die notwendigen Strukturentwicklungen aufzeigen. Nächster Termin für die Kabinettsvorlage ist jetzt irgendwann im September.

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