Samstag, 24. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Dauerbaustelle EEG-Förderung

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinAnfang Juli ist das Parlament in die Sommerfrische gegangen. Doch vorher hat es noch einmal an der Dauerbaustelle Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gearbeitet. Das ging am Ende so schnell, dass die Opposition die Geschäftsordnung bemühte, um die Verabschiedung zu verhindern. Der Geschäftsordnungsantrag wurde niedergestimmt, das Parlament billigte mit seiner übergroßen Mehrheit von Union und SPD das reformierte EEG. Kaum getan, tat es ihm der Bundesrat, ein paar hundert Meter Berliner Luftlinie entfernt, nach.

Grundlegende Reform der Ökostromförderung

Damit wird die Ökostromförderung 16 Jahre, nachdem sie im Jahr 2000 begonnen worden war, erstmals von Grund auf reformiert. Statt fester Zuschüsse für unbegrenzte Mengen geht es um niedrigste Kosten für begrenzte Mengen. Die Regierung setzt, nachdem die EU sie dazu gezwungen hat, auf Ausschreibungen. Allerdings gilt das erst ab 2019. Nach einem genauen Ausbauplan mittels auszuschreibender Mengen je Technologie und Jahr sollen so die Klimaziele erreicht, die Energiewende vollendet, aber auch Auswüchse, z. B. der Kosten beim EEG, eingehegt werden. Das EEG-Konto wies Ende Juli Auszahlungen von 12,5 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr waren es zu dem Zeitpunkt erst 11 Milliarden Euro gewesen.

Dass die Fraktionen sich bei dem hehren Ziel der Kostenbegrenzung am Ende womöglich selbst ein Bein gestellt haben, wen wundert das bei der Historie der EEG-Reformen noch? Kurz vor Toresschluss hatten SPD und Union noch eine Verbesserung für Mieter verabredet. Sie sollen von der Umlage befreit werden können, wenn der Ökostrom im Haus selbst erzeugt wird. Details der auf Wunsch der SPD-Fraktion und auf Drängen mancher Länder eingefügten Bestimmung sollen im Herbst vom Bund als Rechtsverordnung vorgelegt werden. Die Union setzte dabei durch, dass die Konditionen für den Strombezug zwischen Vermietern und Mietern frei auszuhandeln sind.

Das Problem dabei ist, dass die EEG-Umlage steigen muss, je weniger Kunden am Ende einzahlen. Der Förderbetrag müsste dann von weniger Verbrauchern aufgebracht werden. Eine komplette Befreiung, so hieß es überschlägig aus dem Wirtschaftsministerium, könne bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. An informierter Stelle wird schon darauf verwiesen, dass es sich um „Mieterstrommodelle“ und nicht um „Vermieterstrommodelle“ handle. Ein erster Schritt (und vielleicht der einzige) könnte der staatliche Verzicht auf die Gewerbesteuer sein, die anfällt, wenn der Vermieter dem Mieter Ökostrom verkauft. Ob es (nur) dazu kommt, wird sich im Herbst zeigen.

Mit der Neuregelung der EEG-Förderung soll auch der Ausbau des Stromnetzes besser auf die Erzeugung abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Teilen Hessens, wo es mit dem Netzausbau hapert, sollen weniger neue Windanlagen an Land errichtet werden. Ihr Zubau wird auf zwei Drittel des hohen Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 beschränkt. Wegen der Netzengpässe im Westen soll auch der Offshore-Ausbau Anfang des nächsten Jahrzehnts zunächst in der Ostsee beschleunigt und in der Nordsee leicht gebremst werden.

Sichergestellt werden soll auch, dass „Bürgerenergiegesellschaften“ im Wettbewerb mit Konzernen trotz Ausschreibungsverfahren als Anbieter eine Chance bekommen. Zudem wird das Fördersystem so justiert, dass die Subvention an besonders guten Windstandorten niedriger und an weniger guten Standorten höher ausfällt. Um einen Wettlauf der Investoren in den beiden kommenden Jahren zu vermeiden, wenn die alten Förderregeln noch gelten, werden die Fördersätze für neue Onshore-Windräder geringfügig abgesenkt.

Sonderregelung für die energieintensive Wirtschaft

Wie bei jedem EEG-Umbau gibt es eine Sonderregelung für die energieintensive Wirtschaft. Damit Betriebe nicht die volle Umlage zahlen müssen, weil für sie – etwa wegen eigener Effizienzbemühungen – die Befreiung nicht mehr gilt, wird die Schwelle gesenkt. Betriebe mit einer Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent zahlen künftig 20 Prozent der Umlage, bisher lag die Grenze bei 17 Prozent, weshalb die Betriebe laut Grünen bis zu 1 Milliarde Euro sparen könnten – die dann die übrigen Zahler mitzufinanzieren hätten. Dieses Jahr wird die Wirtschaft laut dem Bundesamt für Wirtschaft durch die Regelungen im EEG 4,7 Milliarden Euro sparen. Davon profitieren 2.835 Abnahmestellen, die erwartete Strommenge liegt mit 107 Terawattstunden leicht unter Vorjahresniveau.

Und sonst? Der Bundesrat beschloss die von der Regierung vorgelegte Novelle der Anreizregulierung. Trotz Warnungen änderte die Länderkammer als Schutzheilige der Stadtwerke den Kabinettsbeschluss ab. Es bleibt abzuwarten, wie das Wirtschaftsministerium reagieren wird. Spannend bleibt die für den Spätsommer erwartete Lösung des Streits um die Kostenteilung für die Atommüllentsorgung zwischen Konzernen und Staat. In dem nicht minder umstrittenen Suchverfahren nach einem Endlagerplatz hat die dafür eingesetzte Kommission der Regierung nun einen Verfahrensvorschlag gemacht. Auch der soll bis zum Jahresende Gesetz werden. Nur die Suche nach einem Endlagerstandort und sein Bau werden mehr Zeit benötigen. Inzwischen erscheint hierfür ein Termin zum Ende des Jahrhunderts realistisch.

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 6/2017
Schwerpunkt: Energiewende-Strategien
Akzeptanz: Bewertung der Energiewende in der Bevölkerung
Digitalisierung: Entwicklung von Vertriebs-Produkten; Künstliche Intelligenz
US-Energiepolitik: Stillstand trotz Vollgas?
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB