Donnerstag, 19. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Ruhe vor dem Endspurt

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin

Es sind noch zwölf Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Auch ohne das übliche Sommertheater waren die ersten Wahlkampftöne bereits unüberhörbar. Mit Wiederaufnahme der parlamentarischen Beratungen Anfang September beginnt für die Koalition schon der Schlussspurt: Was nicht bis Dezember auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, hat kaum noch Chancen, bis zum Ende der Legislaturperiode (und das heißt im Klartext bis Ende Juni 2017) verabschiedet zu werden. Allerdings steht die Energiepolitik nicht mehr im Zentrum des Regierungshandelns, die Hauptbaustellen und Sorgen der Koalition betreffen die Außen- und Innenpolitik. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist inzwischen novelliert und im Wesentlichen stehen nur die Gesetzgebungsverfahren zur Kostenaufteilung bei der Entsorgung der Kernenergie sowie zum Verfahren für die Endlagersuche an. Auch ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Übernahmeverfahren Edeka – Kaiser’s Tengelmann gut ausgelastet, hier will Gabriel nicht klein beigeben und die Schlappe vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch den Gang zum Bundesgerichtshof wieder wettmachen.

Flexi-Steuer: Niedriger Ölpreis, hohe Steuern?

Es herrscht also einigermaßen Ruhe in der Energiepolitik. Dennoch lösten Gedankenspiele im Mitte August veröffentlichten Grünbuch Energieeffizienz Irritationen aus. Um den Energieverbrauch zu senken, brachte das Bundeswirtschaftsministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern ins Gespräch: „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen.“ Dass Gabriel alternative Steuerkonzepte auslotet, ist verständlich, denn sinkt der Ölpreis, fallen auch die Steuereinnahmen der Bundesregierung durch die Mineralölsteuer. Das Geld wird für die Energiewende jedoch dringend benötigt. Da das „Grünbuch Energieeffizienz“ deutlich als „Diskussionspapier“ gekennzeichnet ist, sind Reaktionen ausdrücklich erwünscht. Mit dem Grünbuch soll ein Konsultationsprozess eingeleitet werden, an dessen Ende eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategie zur Senkung des Energieverbrauchs durch effiziente Nutzung von Energie stehen soll. Gabriels Kabinettskollege Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Überlegungen prompt ab. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.“ Vielmehr sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat nicht von steigenden Energiepreisen profitiere. „Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“ Auch der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) wies die Überlegungen zurück. Die ständig wechselnde Besteuerung von Energieträgern im nationalen Alleingang würde zu schwerwiegenden Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen führen, warnte der DIHK. Denn Wettbewerber aus dem Ausland würden weiterhin von Preissenkungen an den Rohstoffmärkten profitieren.

Für die deutschen Verbraucher dürfte die Energiewende kommendes Jahr wieder teurer werden. So rechnen die Experten der Initiative Agora Energiewende mit einem Anstieg der Ökostrom-Umlage von derzeit 6,35 Cent auf 7,1 bis 7,3 Cent pro Kilowattstunde. Hauptgrund für den Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr ist ausgerechnet der stark gesunkene Preis für konventionellen Strom. Lag er im Schnitt im Jahr 2015 noch bei 3,2 Cent pro Kilowattstunde, waren es im ersten Halbjahr 2016 nur noch 2,5 Cent. Mittels der EEG-Umlage muss aber die Differenz zwischen Börsenpreis und fester Vergütung ausgeglichen werden. Das heißt: Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher. Für einzelne Haushalte könnte das eine durchaus spürbare Größenordnung werden, müsste es nach Ansicht von Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, aber nicht: „Die Kosten für die Stromverbraucher bleiben weitgehend konstant, wenn die Stromvertriebe ehrlich rechnen und ihre gesunkenen Einkaufspreise weitergeben.“

Chancen für Atommüll-Entsorgungspakt steigen

Nach der Sommerpause will die Regierung anhand der Ende April vorgelegten Kommissionsvorschläge Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Die vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis 2022 rund 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen soll. Im Gegenzug würde der Staat die Haftung für die Zukunft übernehmen. Anfangs hatten die vier Konzerne die Vorschläge in gleichlautenden Erklärungen abgelehnt. Ihnen ist vor allem der darin enthaltene Risikoaufschlag auf ihre Rückstellungen zu hoch. Inzwischen ist der Widerstand aufgebrochen. So dringt E.ON-Chef Johannes Teyssen auf eine schnelle Einrichtung des Fonds: „Wir bereinigen damit unsere Bilanz, gewinnen Planungssicherheit.“ RWE hatte zuletzt noch am schärfsten gegen die Pläne argumentiert und mit Klagen gedroht. Nun heißt es seitens Vorstandschef Peter Terium: „Wir sind nach wie vor an einem Konsens bei der Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs interessiert.“ Es müssten aber noch viele Details geklärt werden. Dazu habe es in den vergangenen Wochen Fachgespräche mit der Bundesregierung gegeben. „Wir befinden uns in einer konstruktiven Dialogphase“, so Terium. Zuvor sah sich RWE durch die Pläne noch „überfordert“. Das Kalkül der Bundesregierung scheint aufzugehen. In Regierungskreisen hieß es schon vor der Sommerpause, für die Energiekonzerne sei auch ein teurer Deal immer noch besser als Unsicherheit. Und so setzte man von Anfang an darauf, dass am Ende die Unternehmen ihren Widerstand gegen den Entsorgungspakt aufgeben und einlenken werden.

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