Freitag, 18. August 2017
-   Bericht aus Berlin
Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin
Kein Strom ohne Leitung. Die Netzentgelte sind kein unbedeutender Posten auf der jährlichen Stromrechnung. Und die dürfte 2017 höher ausfallen als in diesem Jahr, auch weil die Kosten für die Stromnetze steigen. „Die Netzentgelte sind der größte Kostentreiber bei den Strompreisen“, meint Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft des Ökostrom-Anbieters Lichtblick. Dabei schlagen die Netzentgelte für Stromkunden in Deutschland unterschiedlich zu Buche, vor allem in den Ausbaugebieten für neue Stromleitungen in Teilen Nord-, Ost- und Süddeutschlands sind sie deutlich höher als zum Beispiel im Westen der Republik. Die großen regionalen Unterschiede von bis zu 15 Prozent sorgen schon länger für Verärgerung. Vielen Bundesländern ist die derzeitige Regelung ein Dorn im Auge.

Gleiche Netzentgelte für alle

Der anhaltende Druck aus Landesregierungen und Landesparlamenten hat offenbar auch bei der Bundesregierung Wirkung gezeigt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will künftig alle Bürger an den Kosten für den Netzausbau beteiligen und die Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen. Allerdings befindet sich der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG)“ noch in der Ressortabstimmung. Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, den Paragrafen 24 des Energiewirtschaftsgesetzes so zu ändern, dass „die Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen auch bundesweit einheitlich festgelegt werden können.“ Das Wirtschaftsministerium will also eine bundesweit einheitliche Höhe nicht gleich zwingend vorschreiben, sondern sich nur ermächtigen lassen, diese bei Bedarf per Rechtsverordnung festlegen zu können. Laut Gesetzeserläuterung sollen für jeden Netzbetreiber die Erlösobergrenzen weiterhin individuell und kostenorientiert gebildet werden, die daraus folgenden Netzentgelte aber „über einen Umlagemechanismus bundesweit vereinheitlicht werden können. Mehr- und Mindererlöse der Übertragungsnetzbetreiber, die sich aus bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelten ergeben, sollen dann durch eine finanzielle Verrechnung zeitnah untereinander ausgeglichen werden.“

Der Bundesrat flankiert das angelaufene Gesetzgebungsverfahren mit der Forderung, „geeignete Maßnahmen zur wirksamen Abmilderung der regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten umzusetzen.“ Für Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Energiewende ein bundesweites Projekt im gesamtdeutschen Interesse: „Deshalb müssen die Kosten für die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber gewälzt und dadurch fair verteilt werden. So können die Haushalte im Norden entlastet werden.“

Kohlekompromiss ebnet Einigung auf Klimaplan

Nach der Welt-Klimakonferenz 2016 ist vor der Welt-Klimakonferenz 2017. Die wird in Bonn am Sitz der UN-Klimarahmenkonvention stattfinden. Allerdings nur aus logistischen Gründen: Nicht die Bundesregierung ist Gastgeber, sondern Ausrichter sind die Fidschi-Inseln. In Bonn sollen im nächsten Jahr die Fortschritte beim Klimaschutz überprüft werden. Auf der zweiwöchigen November-Konferenz 2016 im marokkanischen Marrakesch hatten die Delegierten von mehr als 190 Staaten einen Fahrplan zur Umsetzung des Pariser Abkommens beschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte in Marrakesch den „Klimaschutzplan 2050“ präsentiert, „eine ambitionierte Langfriststrategie, mit der die weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden soll.“ Dabei hatte sich die Bundesregierung buchstäblich erst in letzter Minute zusammengerauft. Die Umweltministerin befand sich schon auf dem Weg nach Marrakesch, als die am Freitag erreichte Einigung montags im Umlaufverfahren vom Kabinett abgesegnet wurde. Bis zuletzt hatte Gabriels Wirtschaftsministerium sein Veto gegen den Klimaplan eingelegt. Hauptstreitpunkt war vor allem der Ausstieg aus der Braunkohle. Bevor es überhaupt zu einer Verringerung der Kohleverstromung kommen könne, müsse es in den Regionen Perspektiven und Ersatzarbeitsplätze geben, sagte Gabriel: „Erst müssen realistische Ideen und auch das Geld auf den Tisch, wie wir vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern. Danach reden wir über die schrittweise Abnahme der Bedeutung der Kohleverstromung. Nicht umgekehrt.“ Der ursprünglich einmal als „Kohleausstiegs-Kommission“ bezeichnete Runde Tisch soll nun „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ heißen und direkt dem Bundeswirtschaftsminister, also Gabriel, unterstellt werden.

Bis 2050 will Deutschland seine Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen sollen von der Bundesregierung regelmäßig abgeschätzt und bewertet werden. Bereits 2018 sollen die Ziele überarbeitet werden. In den finalen Verhandlungen hatte Gabriel einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt. Bis 2030 darf die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Hendricks vorgesehen. Im Gegenzug muss Hendricks im eigenen Ressort mehr Energie bei Gebäuden einsparen - um die acht Millionen Tonnen mehr als vorgesehen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen. Gabriel und Hendricks werteten den Kompromiss dennoch als eine ausgewogene Lösung.

Service
   Heftbestellung / Abo
   Termine
   „et“ online lesen
   Shop
   Verlagsverzeichnis
   Jahresinhalte
   Mediadaten
   "et" für Autoren
   Kontakt

Energiekarriere

Das neue Karrieremagazin energiekarriere jetzt kostenlos lesen!
Energiekarriere
Online lesen
Download als PDF


Sommer-Special 2017

Intelligente Energieinfrastruktur

Jahrgangs-CD

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 8/2017
Schwerpunkt: E-Mobility
IT: Das Interimsmodell – Herausforderungen für die Marktteilnehmer
Elektromobilität: Green Fuels als Ergänzung; Koordinierung mit erneuerbaren Energien
Zukunftsfragen: Smart Energy zur Flexibilisierung und Verbrauchssenkung
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB