Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Berlin
Verpatzter Start in das neue Jahr

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinFür viele Stromverbraucher war der Start in das neue Jahr kein guter. 334 Grundversorger hätten zum Jahreswechsel an der Preisschraube gedreht, berichtete das Vergleichsportal Check24. Im Schnitt koste Strom 3,5 Prozent mehr. Steigende Netzkosten und die Ökostrom-Umlage auf neuem Rekordniveau von 6,88 Cent je Kilowattstunde seien schuld. Nur Gasverbraucher kamen dank sinkender Preise besser davon, vorausgesetzt sie nutzten den Wettbewerb der Anbieter. Dass der auch die Ausbaukosten regenerativer Energien erheblich drücken kann, erfuhren zuletzt die deutschen Nachbarn im Westen und Norden. Niederländische und dänische Behörden erteilten Zuschläge für den Bau von Offshore-Parks zu Kosten, die deutschen Umlagezahlern die Tränen in die Augen treiben: Der Ölmulti Shell baut mit Konsorten für 54,50 Euro Förderung die Megawattstunde in der Nordsee, Schwedens Vattenfall-Konzern reichen 49,90 Euro Subvention je Megawattstunde für den Bau eines großen Parks in der dänischen Ostsee. Solche Meldungen hätte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) auch gern verbreitet, während das Land auf die Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur wartete. Doch in Deutschland beginnen die Ausschreibungen erst. Noch zahlen die Kunden hierzulande (wobei Konditionen und Laufzeiten nur grob vergleichbar sind) etwa dreimal soviel wie künftig in Dänemark und den Niederlanden.

Schwere organisatorische Mängel

Doch auch Gabriels Jahr begann energiepolitisch weniger toll. Das lag nicht daran, dass an Weihnachten Sturmtiefs für Minuspreise an der Strombörse sorgten. Auch nicht daran, dass 2016 erstmals mehr als 25 Milliarden Euro Förderung an die Ökostromerzeuger flossen. Eher schon daran, dass der Bundesrechnungshof sein Haus schwer rügte. Gabriel wusste das zwar schon, bevor er seinen Weihnachtsurlaub antrat. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar, dass die Bundesprüfer seinem Ministerium schwere organisatorische Mängel vorhielten.

Das Ministerium überblicke nicht, wie viel Geld die Regierung in die Energiewende investiere. Auch bei den eigenen Programmen des BMWi in Höhe von drei Milliarden Euro laufe nicht alles rund. Mit anderen Ressorts und den Ländern werde schlecht kooperiert. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge, monieren die erkennbar genervten Prüfer. „Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.“ Die Prüfer empfehlen, Obergrenzen für die Kosten der Energiewende festzulegen. Das Ministerium wies die Vorhaltungen als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Doch zumindest in Teilen stimmte einer seiner Berater der Kritik zu. Andreas Löschel, Chef der Monitoringkommission zur Überwachung der Energiewende, sagte, seine Kommission habe bereits Indikatoren entwickelt, mit denen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gemessen werden könnten. Die Bundesregierung habe diese aber bisher nicht aufgegriffen. Es gebe zu viele Förderprogramme, und deren Wirkungen würden nicht hinreichend überprüft.

Wenig erfolgreiche Netzengelte-Modernisierung

Wenig Erfolg hatte Gabriel auch mit dem von ihm vorgelegten Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte. Damit sollten zwei Dinge geregelt werden: Die Umstellung von der regionalen auf eine bundesweite Erhebung der Entgelte für das Übertragungsnetz und der Abbau der „vermiedenen Netzentgelte“. Groß war die Empörung vor allem der ostdeutschen Regierungen, als sie erfuhren, dass alle Vorgaben zur bundesweiten Umlage aus dem Papier getilgt worden waren. Schnell ging die Vermutung um, dies sei auf Betreiben Nordrhein-Westfalens im Vorfeld der Landtagswahlen im Mai geschehen. Dort würden die Netzkosten bei einer bundesweiten Wälzung steigen. In 12 der 16 Länder würden sie dagegen sinken – allein der Osten hofft auf Einsparungen von 500 Millionen Euro. Entsprechend scharf fiel der Protest dort aus, mit dem Ergebnis, dass Gabriels Entwurf Mitte Januar doch nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt wurde.

Damit blieb es einstweilen auch bei der bestehenden Regel zu den „vermiedenen Netzentgelten“. Von ihnen weiß jeder, dass die dahinter stehende Annahme reine Fiktion ist, wonach lokal erzeugter Ökostrom regional verbraucht wird und deshalb Kosten für den Ausbau des Transportnetzes spart. Denn tatsächlich verursacht der lokale Ökostromausbau überregional erhebliche Netzausbaukosten. Dennoch erhielten die EEG-Stromerzeuger im vorigen Jahr 876 Millionen Euro an angeblich „vermiedenen Netzentgelten“ ausgezahlt. Der vermeintliche „Sparbetrag“ wird den Ökostromerzeugern gutgeschrieben, aber mit der Ökostromumlage verrechnet. Für die Betreiber hat das also keine finanziellen Konsequenzen, solange sie EEG-Förderung beziehen. In der Folge sinkt damit die bundesweit erhobene EEG-Umlage, während die regional erhobenen steigen. Das sollte mit dem neuen Gesetz anders werden. In Zehntel-Schritten sollte die Subvention ab dem Jahr 2021 abgebaut werden und 2030 entfallen. Ein Kollateralschaden droht der KWK: Auch die auf der Übertragungsnetzebene einspeisenden KWK-Anlagen würden keine „vermiedenen Netzentgelte“ mehr erhalten. Ihnen fehlten, klagt die Branche, eine Milliarde Euro im Jahr.

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