Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Effiziente Strategiefehler

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus Berlin

Nicht immer halten Sprichwörter das, was sie versprechen. „Was lange währt, wird endlich gut“ ist so eines, das zwar häufig zitiert wird, aber manchmal nicht die realen Fakten widerspiegelt. Insbesondere in der Politik erweist sich dieses Sprichwort oft als schlechter Nachweis für erfolgreiches Handeln. Die Versuche der Bundesregierung, den Energiebedarf im Gebäudebestand und von Neubauten in der Bundesrepublik mit den langfristigen klimapolitischen Zielen in Einklang zu bringen, sind so ein Beispiel dafür, dass zwar lange über mögliche Maßnahmen nachgedacht und schließlich die eine oder andere Vorschrift auf den Weg gebracht wird. Aber das Resultat ist bislang wenig ermutigend. Die deutsche Energieagentur dena aus Berlin kommt in ihrem neuen Gebäudereport zu der ernüchternden Feststellung: „Eine Beschleunigung ist bei der Energieeffizienz im Wärmesektor nicht erkennbar.“

Eigentlich hatte die Bundesregierung die Sanierungsrate bei den Heizungen von einem auf zwei Prozent steigern wollen. Der Wärmebedarf von Gebäuden sollte bis 2020 um 20 Prozent sinken, die Emissionen sogar um 40 Prozent zurückgehen, weil vermehrt erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung eingesetzt werden sollten. Mit ihrer „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis 2050 sogar einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland zu erreichen. Immerhin macht der Energiebedarf der Wohn-und Bürohäuser rund 35 Prozent des bundesdeutschen Primärenergieverbrauchs aus, rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto Wärmeerzeugung in Häusern. Um dem Ganzen den richtigen Drive zu geben, gründete sie im Juli 2014 die „Energiewende Plattform Gebäude“. Die sollte „gemeinsam mit den Akteuren aus Immobilienwirtschaft, Gewerbe, Industrie sowie der Verbraucherseite und der öffentlichen Hand die vielfältigen Potenziale des Gebäudesektors für die Energiewende“ identifizieren und konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie es in einer Zusammenfassung des Bundeswirtschaftsministeriums heißt.

Kritische GEG-Anhörung

In zahlreichen Sitzungen haben die Teilnehmer auch einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem wurde im November 2015 von Vertretern des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums die geplante Zusammenführung der drei wesentlichen Paragraphenwerke im Bereich der Gebäude-Energieeffizienz – Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) – zu einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) erläutert. Doch es dauerte noch bis Ende Januar dieses Jahres, bis die Verbände der Energie- und der Wohnungswirtschaft im Rahmen einer Plattform-Sitzung zu dem Referentenentwurf Stellung nehmen konnten.

Und die fiel nicht gerade positiv aus. Schon der Zeitdruck, unter dem das Paragraphenwerk geprüft werden sollte, fand heftige Kritik. So hielt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) den federführenden Ministerien Wirtschaft und Umwelt/Bau vor, „dass mit sieben Werktagen erneut eine viel zu kurze Frist für die Stellungnahme eingeräumt“ werde. Das erschwere die Bewertung zusätzlich, zumal es sich „bei dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) um eine besonders komplexe Gesetzgebung mit der Zusammenführung dreier einzelner Rechtsvorschriften“ handele. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bemängelte die kurze Fristsetzung, denn „gerade vor dem Hintergrund der großen Bedeutung, die dem Gebäudesektor bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele zukommt, wäre eine breiter aufgestellte Diskussion der einzelnen Regelungen notwendig“.

Auch inhaltlich hatten die Verbände an dem Entwurf noch einiges auszusetzen. Zwar begrüßte der BID die Tatsache, dass mit der Zusammenfassung der drei bestehenden Regelwerke keine Verschärfung der Effizienzvorschriften für Neubauten verbunden sei, doch schaffe der Gesetzentwurf nicht, die notwendigen Voraussetzungen, dass „eine hohe Klimaschutzwirkung bei möglichst niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten erreicht werden“ könne. Der BDEW bezweifelt beispielsweise, dass mit der Zusammenführung das Ziel der Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen erreicht werden könne.

Stop für Kabinettsberatung

Eigentlich sollte sich das Bundeskabinett knapp 14 Tage nach der Anhörung, nämlich am 15. Februar, mit dem umfangreichen GEG – 114 Paragraphen, fünf Anlagen und gut 90 Seiten – befassen. Doch daraus wurde nichts. Gleich mehrere Ministerien hatten Einspruch eingelegt. So bemängelte das Justizministerium handwerkliche Fehler, weil bei der Zusammenführung der drei ursprünglichen Paragraphenwerke bei zahlreichen Absätzen die „Rechtseinheitlichkeit“ nicht gewahrt worden sei. Das Bundesfinanzministerium wiederum hatte inhaltlich Bedenken gegen die Vorbildfunktion, die der öffentliche Bau bei der Gebäude-Effizienzstrategie übernehmen soll. Ergebnis des inner- und außerparlamentarischen Widerstands: Der Gesetzentwurf geht noch einmal in die Ressortabstimmung. Ende März, so die optimistische Einschätzung des Umweltministeriums, werde er dann im Kabinett beraten werden können. Ob er dann noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, wird von manchem inzwischen bezweifelt.

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