Freitag, 15. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Die Wahrnehmung von „Jamaika“

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus Berlin

Politiker nehmen, so scheint es nach den jüngsten Ereignissen im Berliner Politbetrieb, nur das wahr, was sie wahrnehmen wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass eine enttäuschte Angela Merkel nach dem abrupten Ende der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, sagen konnte: „Nach meiner Wahrnehmung waren wir wirklich auf der Zielgeraden.“ Die Papiere, die Sonntagmorgen, 19. November, auf dem Tisch der Chefsondierer lagen, deuteten hingegen eher auf weiteren Zwist denn auf Einigung.

Dazu zählt auch die Energiepolitik. Und hier insbesondere der von den Grünen vehement geforderte schriftlich fixierte Ausstieg aus der Kohleverstromung. Im Laufe der Sondierungsgespräche hatte es immer wieder neue Kompromissvorschläge gegeben, um einerseits den Forderungen der Grünen Verhandlungsführer entgegenzukommen, andererseits aber auch den Bedenken derjenigen Rechnung zu tragen, die bei einem schnellen Kohleausstieg erhebliche Versorgungsprobleme sahen. Der Dissens bestand in der Einschätzung, wie stark die Bundesrepublik die für 2020 vereinbarten Klimaschutzziele verfehlen werde. Während Union und FDP von einer Lücke zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2 ausgingen, hatten die Grünen eine Lücke zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2 ausgemacht. Diese Lücke sollte nach Ansicht beider Seiten zur Hälfte durch eine Reduzierung der Kohleverstromung geschlossen werden. Die einen kamen dabei auf eine Größenordnung von „höchstens 3 bis 5 Gigawatt“, die anderen wollten bis 2020 „zusätzlich 8 bis 10 Gigawatt“ aus dem Markt nehmen. Mit einem „Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung“, zu beschließen 2018, sollten zudem „die Ziele des Klimaschutzprogramms und des Pariser Klimaschutzabkommens“ erfüllt werden.

Grün/-blau-gelber Vorschlag

Bei so viel Differenz müsste es eigentlich schon erstaunen, wenn ein Grüner und ein Liberaler gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, dass der Verzicht auf 5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 durchaus verantwortet werden könne. Das Erstaunen hält sich dann aber doch in Grenzen, wenn man weiß, wer die beiden sind. Der Grüne Johannes Kempmann ist Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Liberale Stefan Kapferer ist Präsidiumsmitglied und Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes. Er hat als Sachkundiger auf Seiten der FDP teilweise an den Jamaika-Gesprächen teilgenommen. In einem Beitrag für die Online-Ausgabe der WELT forderten sie Schluss „mit den Spiegelfechtereien für das eigene Publikum“, damit eine erfolgreichere Energie- und Klimaschutzpolitik zustande kommen könne. Angesichts der „undifferenzierten“ Debatte um die Erreichung des Klimaschutzziels 2020 wiesen sie daraufhin, dass die Energiewirtschaft als der dem Zertifikatehandel unterliegende Sektor der CO2-Emittenten bis 2020 etwa 38 Prozent Minderung erreichen werde. Die BDEW-Vertreter weiter: „Wir sind bereit sowie in der Lage, die verbleibende Lücke zu schließen“ – indem 5 Gigawatt Braun- und Steinkohle „gegen Entschädigung“ vom Netz genommen werden. Und weiter: „Ein größerer Beitrag – beispielsweise um die mangelnde Zielerfüllung im Verkehr zu kompensieren – ist kurzfristig nicht zu verantworten.“

Bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen werden immer wieder wesentlich mehr Megawatt angeboten als letztlich bezuschlagt werden. Bei der dritten Runde waren es mehr als 100 Prozent. Die 1.000 Megawatt, die zum Zuge kamen, stammen allerdings zu 89 Prozent von Bürgerenergiegesellschaften. Das zeige, dass das „vom Gesetzgeber zum Schutz von kleinen Anlegern vorgesehene Privileg zum Regelfall wurde und von großen Projektierern in Anspruch genommen wird“, beklagt der BDEW. Er will, dass die Vergünstigungen für Bürgerenergiegesellschaften – doppelt so lange Realisierungsfrist, nachträglich vorzulegende Umweltverträglichkeitsbescheinigungen – wegfallen. Für die Erbauer von Windenergieanlagen würden die Ausnahmegenehmigungen sogar zu einer Bedrohung der Wirtschaftlichkeit, fürchtet der Vorstandsvorsitzende des Windanlagenbauers Senvion, Jürgen Geißinger. Denn die Bürgerenergiegesellschaften würden strategisch niedrige Angebote abgeben, sich aber mit der Realisierung nach dem Zuschlag sehr viel Zeit lassen können. Das, so Geißinger, „führt zu enormer Unsicherheit in der Langzeitplanung und damit zum Stillstand“. Er fürchtet um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche, wenn in Deutschland kurzfristig keine Anlagen mehr gebaut werden. Es drohe „ein massiver Arbeitsplatzabbau ähnlich dem der Solarbranche“.

Einheitliches Strom-Deutschland

Die geschäftsführende Bundesregierung riskiert einen Streit mit der EU-Kommission. Diese fordert von Deutschland eine Aufteilung des einheitlichen Strommarktes in zwei Preiszonen, damit die Ungleichgewichte im europäischen Strommarkt aufgrund des zeitweise massiven Überangebots an deutschem Strom aus erneuerbaren Erzeugungsanlagen gemildert werden. Gegen die Forderung wehren sich Energiebranche und Regierung gleichermaßen. Sie befürchten, dass bei zwei Preiszonen der Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen gebremst würde. Auch gehen sie von massiven Protesten von Bürgern und Unternehmen im Süden der Republik aus, weil dort erheblich höhere Strompreise als im Norden die Folge sein könnten. Deshalb hat das geschäftsführende Kabinett Ende November eine Verordnung verabschiedet, die die Aufteilung des deutschen Strommarktes in zwei Preiszonen untersagt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

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