Donnerstag, 27. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Ausschreibung geschlossen, viele Fragen offen

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinDer guten Ordnung halber müsste dieser „Bericht aus Berlin“ eigentlich „Bericht aus Bonn“ heißen. Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, desto geringer ist der Eifer der Koalition, neue Projekte auf’s parlamentarische Gleis zu schieben. Die großen Themen sind, nicht nur in der Energiepolitik, abgearbeitet. Restanten, wie die mit der jüngsten EEG-Reform zugesagte Förderung von „Mieterstrommodellen“, die das Kabinett im Mai verabschieden soll, belegen das. Über die nicht nur von Ost-Ländern verlangte bundesweite Angleichung der Netzentgelte im Übertragungsnetz dürfte das Parlament erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai beraten – schließlich kämen auf den Westen höhere Kosten zu. Derweil bleiben Übergangs-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) Aufgaben wie die Vorlage des „Bundesberichts Energieforschung 2017“. Demnach hat die Regierung im vergangenen Jahr 876 Millionen Euro für die Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Technologien für die Energiewende aufgewendet. Drei Viertel wurden in die Forschung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert.

Verblüffendes Ergebnis

Dass dies keine vergebliche Investition, sondern vermutlich gut angelegtes Geld ist, darauf lässt das Ergebnis der ersten Ausschreibung für Offshore-Parks in der Deutschen Bucht schließen. Erstaunte schon die Geschwindigkeit, mit der die Bundesnetzagentur acht Arbeitstage nach Abgabe der Gebote das Ergebnis mittteilte, so galt das in weitaus höherem Maße für das Ergebnis selbst. Die interessanteste energiepolitische Nachricht des Monats kam damit nicht aus Berlin, sondern aus Bonn. Mit einem durchschnittlichen Zuschlagswert von 0,44 Cent je Kilowattstunde liege das Ergebnis für die zugeteilte Menge von 1.490 Megawatt „weit unterhalb der Erwartungen“, analysierte Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. Für drei der vier bezuschlagten Parks hatten die Bieter überhaupt keine Förderung mehr verlangt. Die Konzerne EnBW und Dong-Energy glauben, dass sie ab Mitte des nächsten Jahrzehnts, wenn die Parks an Netz gehen sollen, Strom ohne staatliche Förderung am Markt verkaufen können.

Das Ausschreibungsverfahren habe Kostensenkungspotenziale freigesetzt, „die zu einer in diesem Umfang nicht erwarteten Senkung der Förderung führen werden“, sagte Homann. Er erklärte, die Offshore-Windenergie habe ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Nachdruck unter Beweis gestellt. Ob er dabei im Kopf hatte, dass für die erste Onshore-Ausschreibung mit 800 Megawatt nur Gebote über 1.000 MW eingegangen waren und sich damit eine erheblich niedrigere Wettbewerbsintensität und höhere Förderkosten abzeichnen als auf See? Für die Verbraucher sei das Offshore-Ergebnis gut, denn damit sinke die EEG-Umlage.

Mehr Fragen als Antworten

Nach der ersten Überraschung begann in der Branche das Analysieren. Auch wenn EnBW und Dong versicherten, „konservativ“ gerechnet zu haben, so recht wollte man ihnen das nicht abnehmen. Den technischen Fortschritt, Mühlen mit 10 oder gar 15 MW und entsprechend niedrigen Montage- und Wartungskosten, dürften auch ihre Wettbewerber ins Kalkül gezogen haben. Bleiben die Parameter Strompreis, Absatz und Eigenkapitalverzinsung. Wo liegt der Strompreis 2025, nach dem deutschen Atomausstieg und dem Abschalten vieler Kohlekraftwerke? Welche Rolle spielt der Preis im Europäischen Emissionshandelssystem für Kohlendioxid? Wie sieht der politische Ordnungsrahmen dann aus? Gibt es einen Kapazitätsmarkt für fossile (Gas)-Kraftwerke? Die Bieter werden auf steigende Börsenpreise und eine wachsende Nachfrage setzen, auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und der Wärmversorgung hoffen – Stichwort Sektorkopplung. Keine Analyse, die nicht darauf hingewiesen hätte, dass die Sieger staatlich dominierte Konzerne sind. (Wie Vattenfall als günstigster Bieter mit immerhin 4,99 Cent zuletzt in Dänemark.) Können die sich womöglich eine niedrigere Verzinsung auf das eingesetzte Kapital leisten als private, börsennotierte Unternehmen wie Innogy oder E.ON? Nächstes Jahr steht die zweite und vorerst letzte Ausschreibung auf See an. Von den dann 1.610 MW sind 500 MW für die Ostsee reserviert. Auch hier mehr Fragen als Antworten: Wird das den Wettbewerb schmälern? Müssen die Bieter, die jetzt nicht zum Zuge gekommen sind, sich dann auf Biegen und Brechen durchsetzen? Während die Offshore-Branche sofort eine Öffnung des Ausbaudeckels für die kommenden Jahre verlangte, riet der Bundesverband Windenergie zur Vorsicht. Die Lobby der Onshore-Windbranche beklagte Spekulantentum auf hoher See und verlangte, die gerade erst ein wenig gelupften „Leitplanken für das EEG“ wieder enger zu stellen.

Nachdenkenswert war auch eine andere Mitteilung aus Bonn. In einer Studie konnte die Netzagentur nachweisen, dass ein Viertel der in Deutschland in der Spitze einspeisenden Kraftwerksleistung nicht oder nur eingeschränkt auf Preissignale am Strommarkt reagiert. Dabei geht es vor allem um konventionelle Erzeugung. Grund für das auf den ersten Blick unwirtschaftliche Verhalten seien inflexible Kraftwerke, Wärme-Lieferverpflichtungen oder Anreize aus den Regeln zum Eigenverbrauch und „vermiedene Netzentgelte“. Erste Folgerung daraus zog die Bundesnetzagentur in einer Studie über mehr Flexibilität im Stromversorgungssystem. Es wäre ein Wunder, würden sich die Empfehlungen aus Bonn nicht in der Energiepolitik der nächsten Berliner Regierung niederschlagen.

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