Mittwoch, 23. August 2017
-   Bericht aus Berlin
Strapazierte Solidarität

Andreas Mihm

Bericht aus Berlin
Am Ende der Wahlperiode musste der Bundestag noch ein paar energiepolitische Restanten bereinigen, bevor der Wahlkampf politische Kompromisse zwischen Union und SPD noch schwerer machte. Einfach war es auch so nicht, das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) zu verabschieden. Das lag nicht daran, dass der für Wirtschaft und Energie zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, als Wahlkampfmanager in die Parteizentrale abkommandiert worden war. Netzentgelte sind eine sperrige Angelegenheit.

Da war zu einem das langjährige Verlangen vor allem der ostdeutschen Länder, die Kosten für den Ausbau und Betrieb des überregionalen Stromnetzes bundesweit zu verteilen. Bisher ist es so, dass die Kosten in jener der vier Regelzonen umgelegt werden, in der sie anfallen. Damit werden die Regionen bestraft, in denen der Ökostrom erzeugt wird. Das sind der Norden, Osten und Süden. Im Westen, vor allem im bevölkerungs- und industriereichen Nordrhein-Westfalen, würden nach einer bundesweiten Angleichung die Kosten aber steigen. Deshalb hatte vor der Landtagswahl die SPD das Thema verzögert, und nach der Wahl wollte die Union, die jetzt in Düsseldorf das Zepter schwingt, auch nicht mehr so recht etwas davon wissen. Jetzt sollen die Kosten, beginnend 2019 schrittweise über vier Jahre bundesweit gewälzt werden. Die Anschlusskosten der Offshore-Windparks werden zudem so verbucht, dass dafür nur noch Haushalte und Gewerbetreibende zahlen – wenn die EU-Kommission dem trickreichen Plan zustimmt.

Alte Schieflage gemildert, neue geschaffen

Das ist nicht alles: Es gibt auch vermiedene Netzentgelte. Das sind Subventionen für eine Fiktion. Die geht so: Angeblich werden durch den dezentralen Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen, aber auch von KWK-Kraftwerken, Netzkosten gespart, weil deren Elektrizität regional verbraucht wird. Diese vorgebliche „Ersparnis“ wird den Anlagen als „vermiedenes Netzentgelt“ gutgeschrieben. Allein bei den KWK-Anlagen waren das zuletzt zwei Milliarden Euro, gezahlt per Stromrechnung von den Verbrauchern. Das Wirtschaftsministerium wollte sie ersatzlos streichen. Viele Stadtwerke sahen deshalb ihre Strom- und Wärmeerzeugung vollends unwirtschaftlich werden, manche stoppten den Ausbau von Wärmenetzen. Am Ende hat ihre Lobby überzeugt und die Subvention erhalten, auch wenn sie auf dem Niveau des Jahres 2016 ab 2018 eingefroren wird. Gestrichen werden auch die vermiedenen Netzentgelte bei den Erneuerbaren. Das trifft diese wenig, wird der Verlust doch durch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgeglichen. Das ist eine Einigung, von der alle Fachpolitiker wissen, dass sie nicht dauerhaft trägt. An einer grundlegenden Neuordnung der Kosten für Netzausbau und Betrieb kommt der nächste Bundestag nicht vorbei.

Statt solche Schieflagen zu verhindern, haben Bundestag und Bundesrat sie mit dem „Mieterstromgesetz“ noch vergrößert. Wieder einmal wurde das EEG, ein Instrument zur Finanzierung von Erzeugungstechnologien, als Subventionierungsgesetz missverstanden. Damit auch Mieter vom Solarstrom auf dem Dach des Hausbesitzers profitieren, wird es eine neue Förderung geben. Bisher kann der Hausbesitzer den Strom selbst verbrauchen (und die Kosten für Bezug, Umlagen, Netzkosten sparen) oder zum aktuellen Fördersatz ins Netz speisen. Künftig kann er den überschüssigen Strom auch an seine Mieter verkaufen. Dafür gibt es eine Prämie von bis zu 3,8 Cent je Kilowattstunde. Den Strompreis handelt er mit seinen Mietern aus. Die könnten davon profitieren, weil sie weniger Strom aus dem Netz ziehen und damit nicht für Umlagen, Steuern und Gebühren darauf aufkommen müssen. Die zahlen dann all die anderen Kunden zusätzlich, so wie die zusätzlich anfallenden EEG-Kosten von bis zu 250 Millionen Euro für gedeckelte 500 Megawatt „Mieterstrom“. Die Solidarität wird auch auf einer anderen Baustelle der Energiewende strapaziert, beim Bau der neuen Stromautobahnen, die per Kabel von Nord nach Süd gehen soll. Thüringen hat ein Gesetz zum Schutz der ehemaligen innerdeutschen Grenze verabschiedet, das es sehr schwer machen würde, dort Leitungen über oder unter der Erde zu verlegen. So wollen die Erfurter Politiker verhindern, dass die Leitung „Suedlink“ im Westen Thüringer Gebiet streift. Sollen sich doch die Hessen damit herumschlagen.

Atomfonds: politischer Erfolg, neues Problem

Solidarität spielt auch beim Schlussakt der Debatte über die Finanzierung der Zwischen- und Endlager für hochradioaktiven Atommüll eine Rolle. Pünktlich zum Stichtag am 3. Juli haben die vier Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zusammen mit den Stadtwerken München gut 24 Milliarden Euro an den Staatsfonds überwiesen, mit dem sie von allen Haftungen und Folgekosten freigestellt werden. Dafür haftet jetzt im Fall der Fälle der Steuerzahler solidarisch. Die Betreiber sind noch für den Abriss der Kraftwerke zuständig. Mit dem Geldübergang hat der Bund ein politisches Problem gelöst – und ein finanztechnisches kreiert. Jetzt muss er dafür sorgen, dass das Geld sicher und rentierlich angelegt wird. Immerhin sollen daraus einmal jene 169 Milliarden Euro beglichen werden, die es laut Modellrechnungen kosten wird, die Zwischenlager zu betreiben und das Endlager in den kommenden 80 Jahren zu suchen und zu bauen. Der Fonds hat Finanzmarktexperten angeheuert, die das Geld verwalten sollen. Der Auftakt allerdings war nicht vielversprechend. Die Bundesbank berechnet auf die Milliardeneinlage einen „Strafzins“. So verliert der „Atomfonds“ gleich zu Beginn 266.000 Euro – und das jeden Tag.

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