Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiepolitik – Bilanz und Ausblick

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin

Die Bilanz der beiden Protagonisten für Energie- und Umweltpolitik in der Großen Koalition fällt nach vier Jahren Regierungszeit durchwachsen aus. Wenn es denn die Absicht der SPD war, durch Übernahme sowohl des Wirtschafts- als auch des Umweltministeriums Reibungsverluste zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit zwischen den beiden Ressorts immer wieder entstanden, dann ist diese Rechnung nur teilweise aufgegangen.

Gabriel mit Zick-Zack-Kurs – Hendricks wollte mehr

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte nach der Einigung auf eine Große Koalition beinahe jedes Ministeramt haben können. Aber Gabriel wollte in der Tradition von Helmut Schmidt und Karl Schiller stehen und allen beweisen: Die SPD kann Wirtschaft. Die Energiewende war die Groß- Baustelle von Sigmar Gabriel und seiner Kurz-Nachfolgerin Brigitte Zypries: Sie gestaltete sich schwierig. Erst kündigte Gabriel an, ältere Kohlekraftwerke mit einer Strafabgabe zu belegen. Doch dann steuerte Gabriel angesichts des Widerstandes der großen Energiekonzerne und der Sorge der Gewerkschaften um die Arbeitsplätze um. Der Anteil der Braunkohle bleibt hoch, die Abgabe wurde zur Kohlestromförderung. Und der Netzausbau verzögerte sich wegen eines zähen Konflikts mit den Bundesländern und vor allem mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätte beim Klimaschutz gern mehr erreicht, aber sie hatte mächtige Gegenspieler, auch in den eigenen Reihen. Bekam Hendricks beim Pariser Klimaschutzabkommen noch in letzter Minute die Unterstützung der Kanzlerin, so blieb diese aber aus, als es darum ging, das internationale Klima-Abkommen in einen deutschen Maßnahmenplan zu übersetzen. Zufrieden sein kann Hendricks vor allem beim Thema Atom-Endlager: „Da haben wir alles, was jetzt möglich war, geregelt.“ Am Ende dieser Legislaturperiode herrscht Klarheit über die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke ebenso wie über die Maßstäbe für die Suche nach einem Endlager. Zwar ist dieser Erfolg nicht allein Hendricks Verdienst, doch hat das Umweltministerium die Vorschläge der vom Parlament eingesetzten Expertenkommission gegen große Widerstände durchgesetzt.

Koalitionsverhandlungen: Kompromisse möglich

Bei den nach der Bundestagswahl anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfte die Energiepolitik nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Positionen der Parteien sind nicht so weit auseinander, dass sich keine Kompromisse erzielen ließen. CDU und CSU planen in den kommenden Jahren keine großen Veränderungen in der Energiepolitik. Die CSU fordert in ihrem „Bayernplan“ ausdrücklich, alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beizubehalten. Ambitionierter und einander ähnlich sind die Positionen der Grünen und der Linken in wichtigen Punkten: Die Grünen fordern den Kohleausstieg bis 2030, die Linke bis 2035. Eine hundertprozentige Versorgung Deutschlands mit Ökostrom wollen die Grünen 2030 erreichen, die Linke bis 2040. Der Ausstieg aus der Kohleförderung ist eine zentrale Forderung des Wahlprogramms der Grünen. Die 20 Kohlekraftwerke mit der größten Umweltbelastung sollen sofort vom Netz genommen werden. Zur Zukunft der Kohle findet sich im Wahlprogramm der SPD keine explizite Forderung. Die Union will langfristig mit der Entwicklung neuer Strukturen in den betroffenen Regionen den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten. Die FDP strebt einen vielseitigen Energiemix für Deutschland an. Ein Verzicht auf fossile Energieträger sei auf absehbare Zeit nicht möglich.

Breite Unterstützung für die Erneuerbaren

Union, SPD und FDP unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien. CDU und CSU loben die Fortschritte bei der Energiewende. Als oberste Prioritäten nennt die Union den beschleunigten Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen. Die FDP verlangt aber das Ende der Subventionierung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordert, dass auch für Wind-, Wasser- und Sonnenkraft die Regeln des Marktes gelten müssen. Für bestehende Anlagen soll allerdings ein Bestandsschutz gelten. Die Grünen wollen das EEG weiterentwickeln, die Obergrenzen für den Ausbau abschaffen und die EEG-Umlage senken. Ein wichtiges Element der Energiepolitik der Linken ist der Strompreis, den sie stärker kontrollieren möchte. Weitgehend einig sind sich SPD, Grüne und Linke in ihrer Ablehnung des Fracking.

Der Atomausstieg soll laut Union planmäßig bis 2023 abgeschlossen sein. Für die SPD rücken nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Endlagersuche und das Werben für den Atomausstieg anderer Staaten auf EU-Ebene stärker in den Vordergrund. Die Linke hingegen will die noch verbliebenen Atomkraftwerke unverzüglich stilllegen. Den Atomausstieg möchte sie sogar im Grundgesetz festschreiben.

Die Erfahrung lehrt: Wahlkampfzeiten sind Zeiten unrealistischer Versprechen. In der Energie- und Umweltpolitik warben die Parteien allerdings vornehmlich mit allerlei Allgemeinplätzen und nur wenig Konkretem. Von der Klarheit des Wahlergebnisses hängt es ab, wie schnell Koalitionen ausgehandelt werden können. Der gesetzgeberische Stillstand wird jedenfalls bis Anfang 2018 andauern.

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