Mittwoch, 23. Mai 2018
-   Bericht aus Berlin
„More of the same”

Andreas Mihm

Bericht aus Berlin

An den energie- und klimapolitischen Festlegungen von CDU, CSU und SPD auf dem Weg zur nächsten großen Koalition fallen vor allem drei Dinge auf: Die Ruhe und Geschwindigkeit, mit der die Klimaziele 2020 abgeräumt wurden – alles das, was nicht im Vertrag steht sowie die Widersprüchlichkeit dessen, was unter den Kapitelüberschriften „Energie“ sowie „Umwelt und Klima“ seinen Weg in den Text gefunden hat. Eines der Themen, an denen die Bildung einer schwarz-gelbgrünen Jamaika-Regierung gescheitert war, hatten die Unterhändler aus Union und SPD schon in den vorgeschalteten Sondierungsgesprächen abgeräumt.

Klimaziele 2020 abgeräumt

Das Erreichen der Klimaziele 2020, vor allem die Minderung der Kohledioxidemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahre 1990, war schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen für obsolet erklärt worden. „Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Eine Kommission soll Details zu Kohleausstieg und Strukturwandel klären, das Gesetz dazu 2019 beschlossen werden. Hatte der politische Kampf um die Klimaziele 2020 in den Ausstieg aus der Kohleverstromung bei den Jamaika-Gesprächen tagelang böse Schlagzeilen produziert, so währte die mediale Aufregung um und kritische Kommentierung von deren Aufgabe durch die GroKo 3.0 nur kurz. Interessant ist auch der Verweis auf den Klimaschutzplan 2050 mit seinen trennscharfen Minderungszielen für die Wirtschaftssektoren. Der vom Umweltministerium vor zwei Jahren erarbeitete und in vielen „Stakeholder-Workshops“ erarbeitete Plan ist zwar von der Regierung verabschiedet worden. Das Parlament hatte darüber aber nie debattiert oder ihn sich zu eigen gemacht. Doch jetzt ist er Teil des Regierungskonzeptes, auf das sich auch CDU und CSU verpflichten lassen.

Wen das schon verwundert, der muss umso mehr erstaunt sein darüber, was alles nicht im neuen Regierungskonzept steht, das mit seinen 177 Seiten ja gerade nicht von sich behaupten darf, es sei nicht elaboriert. Kein Wort zur künftigen Finanzierung der Energiewende, bis auf windelweiche Formulierungen wie man die „EEG- und Systemkosten so gering wie möglich halten wolle “. Kein Wort zu der monatelangen breiten Debatte darüber, dass Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern zu teuer und zu hoch mit Umlagen und Abgaben belastet sei, um ihn wettbewerbsfähig zu machen. Kein Wort dazu, dass die Stromsteuer gesenkt, die künftige Ökostromförderung aus dem Bundeshaushalt bezahlt oder dass andere Energieträger im Sinne der Sektorkoppelung auch zur Finanzierung der Energiewendekosten herangezogen würden – beispielsweise über eine CO2-Abgabe auf Öl und Gas. Die Tatsache, dass der Ausbau der Erneuerbaren im Rahmen des Emissionshandels allenfalls einen kleinen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen, aber einen großen auf die Kosten der Energiewende hat, wird vollkommen negiert. Stattdessen bleiben die Koalitionswilligen bei dem, was die Koalitionäre schon kennen: More of the same. Wettbewerbsfähigkeit, Preiswürdigkeit und sichere Energieversorgung werden immer wieder deklamiert, doch die Allgemeinheit ihrer Formulierung steht in einem auffälligen Kontrast zu Genauigkeit, Detailverliebtheit und Textumfang, mit der Ausbau- und Förderziele beschrieben werden.

Viele Widersprüchlichkeiten

So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent anwachsen, „um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“. Im abgelaufenen, sehr guten Ökostromjahr waren es um die 35 Prozent. Das neue Ausbauziel liegt weit über dem, das im aktuellen Rechtsrahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt ist: „55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035“. Um das neue, ambitioniertere Ziel zu erreichen, sollen 2019 und 2020 zusätzlich Wind- und Photovoltaikanlagen mit mindestens 8.000 Megawatt Leistung errichtet werden. „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.“ Weil die aber absehbar heute und in den kommenden Jahren schon nicht ausreichen, hatte die Regierung gerade erst beim Ökostromausbau in Norddeutschland auf die Bremse getreten. Und jetzt stattdessen Vollgas? Es sind solche Widersprüchlichkeiten, die die Umsetzung des Planes schwierig machen dürften.

Auch soll die Effizienz verbessert werden. Bis 2050 soll der Energieverbrauch halbiert werden. Von Kosteneffizienz ist dabei weniger die Rede. Wohl aber von der Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung, einer besseren Beteiligung von Bürgern an den Projekten. Auch die Bauern, die neben allerlei Entschädigungen eine regelmäßige Miete für die Benutzung ihrer Felder verlangen, werden – der CSU sei Dank – nicht vergessen: „Wir prüfen die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus, gegebenenfalls sind wiederkehrende Zahlungen eine Option.“ Dass die Netze ein Nadelöhr sind, ist den Koalitionären bewusst. Der Netzausbau soll deshalb wieder beschleunigt, das Regelwerk vereinfacht, ökonomische Anreize optimiert werden. Im gleichen Atemzug wird aber auch die vielfach teurere Erdverkabelung verlangt, „vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar“.

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