Mittwoch, 23. Mai 2018
-   Bericht aus Berlin
„Wir werden Tempo machen“

Martin Kneer

Bericht aus Berlin

So kündigen es die Koalitionäre nach der längsten Zeit der Regierungsbildung, die es je in Deutschland gab, an. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nennt dabei jeder der Redner seine Prioritäten. Energie- und Klimapolitik kommt aktuell bei diesen Statements ebenso wenig vor wie Industrie- und Wirtschaftspolitik. Führende Politiker und Politikerinnen der neuen Regierung weisen zudem nachdrücklich darauf hin, dass sie trotz gemeinsamer Regierungsverantwortung das jeweilige Profil ihrer Parteien schärfen wollen und sich gegenseitig genau beobachten werden. Man darf gespannt sein, wie unter diesen Prämissen gutes Regieren funktionieren soll.

„Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland“

Die Überschrift über dem Koalitionsvertrag hört sich vielversprechend an. Vertieft man sich in die einzelnen Kapitel, findet man an manchen Stellen Detailhandwerk, an anderen hingegen lediglich ausfüllungsbedürftige Allgemeinplätze. Udo Di Fabio, der frühere Bundesverfassungsrichter, formulierte es unlängst bei der Verleihung des Hayek-Preises so: „Was hat diese Regierung im Programm, worauf wir gewartet haben?“ Nein, in diesem Koalitionsvertrag spielt die Zukunft keine wesentliche Rolle. Man werde ordentlich regieren und auch gut verwalten ist die allgemeine Einschätzung. Hinzu kommt, dass globale politische Entwicklungen dazu führen, dass das heutige Regierungsprogramm morgen schon veraltet ist. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, liefert ihn Donald Trump mit seinem von Protektionismus geleiteten Handelsstreit und dem Aufkündigen der freien globalen Marktordnung. Eine Herausforderung auch für den neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erfolg werden er und andere Minister nur haben können, wenn der interne Apparat im Hause gut aufgestellt ist.

Dafür gibt es in der vergangenen Dekade vielsagende Beispiele unterschiedlichen Engagements und damit verbundener Erfolge. Sigmar Gabriel hatte 2014 mit Rainer Baake einen ausgemachten Klima- und Energiespezialisten als beamteten Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium berufen. Bei allem Respekt für seine Fachkompetenz sei die Frage erlaubt, ob diese Voraussetzungen mit dazu beitragen konnten, das Zieldreieck der Energie- und Klimapolitik von Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Energiewende zu erreichen und die Interessen der Industrie aus Sicht des Ministeriums ausreichend zu berücksichtigen. Aus Enttäuschung über den jetzigen Koalitionsvertrag hat Baake, der Architekt der Energiewende, um seine Demission als Staatssekretär gebeten. Peter Altmaier hat mit seiner Entscheidung, Ulrich Nussbaum zum beamteten Staatssekretär für die Bereiche Industrie-, Wirtschaftsund Außenwirtschaftspolitik zu berufen, überrascht. Der parteilose, der SPD nahestehende Nussbaum war Finanzsenator unter Henning Scherf in Bremen und unter Klaus Wowereit in Berlin. Neben dem Wirtschaftsministerium ist das Umweltministerium unter der neuen Leitung von Svenja Schulze auf dem Fahrersitz.

Weder ein ökologisch noch ein ökonomisch „weiter so“ zeigt uns und den nächsten Generationen den fundierten und zugleich mutigen Weg in die Zukunft. Ordentliches verwalten reicht nicht mehr aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat darauf in diesen Tagen mit Nachdruck hingewiesen. Ob uns die im Koalitionsvertrag festgelegte Einrichtung von neun Kommissionen, die sich u.a. mit dem demographischen Wandel, der Energiewende und Digitalisierung sowie dem Strukturwandel befassen, voranbringt wird sich nach Vorliegen ihrer Ergebnisse und der Umsetzung der sich daraus ergebenen Maßnahmen zeigen. Hoffen wir, dass die neuen Kommissionen nicht zeitliche Verzögerer notwendiger Entscheidungen oder gar politisches Alibi sind.

Die Energiekonzernwende – ein Schritt nach vorne für die Energiewende?

Anfang März überraschte die Nachricht, dass E.ON und RWE planen, die RWE-Ökostromtochter innogy unter sich aufzuteilen. E.ON beabsichtigt, sich auf das Geschäft mit Stromnetzen und Vertrieb zu konzentrieren, RWE bündelt die Kraftwerke für erneuerbare Energien. Damit wäre Johannes Teyssen der Herr der Netze und Rolf Schmitz oberster Kraftwerksbetreiber. Den beiden Energiemanagern ist strategisch und auch kommunikativ ein Überraschungscoup geglückt. Es sickerte nichts durch und noch wichtiger, Politik, Aufsichtsräte und sogar Gewerkschaften stimmen dem Vorhaben zu. Das ist, zumal bei der komplizierten Eigentümerstruktur durch Kommunen, schon eine Überraschung. Große kartellrechtliche Probleme werden nicht erwartet. Ob durch die Reduzierung des Wettbewerbs höhere Strompreise auf die Verbraucher zukommen, ist noch nicht abzusehen. Das gilt auch für die Frage, ob Arbeitsplätze durch Synergien verloren gehen oder ob sich das Verhältnis nach der Neuordnung durch neue Aufgabenfelder ausgleicht. Schwieriger wird es sein, die Mentalitäten der früher scharfen Konkurrenten RWE und E.ON im Sinne vertiefter Kooperation und Beteiligung zu verändern. Es heißt, das sei so ähnlich, wie das Verhältnis zwischen dem BVB und Schalke 04. Wer das kennt, weiß die Dimension dieser Aufgabe einzuschätzen. Es ist zu hoffen, dass Unterschiede in Mentalität und Unternehmenskultur überwunden werden und dieser Coup der Energiemanager einen Beitrag zu einer strukturierten und bezahlbaren Energiewende leisten kann.

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