Mittwoch, 23. Mai 2018
-   Bericht aus Berlin
Kompetenz-Gerangel um den Einstieg in den Kohle-Ausstieg

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin

Bei der Union ist längst die anfängliche Wut über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD der Erkenntnis gewichen, dass gerade das Amt des Wirtschaftsministers viel Einfluss hat, große Gestaltungsmöglichkeiten und die Chance zur Profilierung bietet. Peter Altmaier ist sich denn auch der strategischen Bedeutung des Bundeswirtschaftsministeriums bewusst: Es habe schließlich „bei allen zentralen Zukunftsfragen des Landes eine wichtige Rolle gespielt. Gerade die Energiewende ist für den engen Vertrauten der Bundeskanzlerin das große Projekt, das sein Ministerium „federführend mitgestalten muss.“ Für das heikle Thema des Ausstiegs aus der Kohle scheint Peter Altmaier der richtige Mann zu sein, bringt er doch als Saarländer Erfahrungen aus dem Strukturwandel der einstigen Steinkohlebergbauregion mit. Auch seine Personalauswahl ist darauf ausgerichtet: Als neue Parlamentarische Staatssekretäre hat er sich den ausgewiesenen CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sowie den ehemaligen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ins Haus geholt. Wittke ist zugleich für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Gewähr dafür, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens beim anstehenden Strukturwandel ausreichend Berücksichtigung finden.

Altmaier setzt sich durch

Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltressort gehören zu den Klassikern nach jeder Regierungsbildung, unabhängig davon, ob die Minister und Ministerinnen derselben oder unterschiedlichen Parteien angehören. Mit der neuen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es denn auch gleich zu Beginn der Regierungsarbeit ein erstes Kompetenzgerangel um die sog. Kohle-Kommission gegeben. Die Kommission mit dem offiziellen Namen “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in den Kohleregionen klären und zusätzliche Klimaschutz- Maßnahmen festlegen. Umweltministerin Schulze nannte den Anspruch Altmaiers auf die alleinige Federführung für die Strukturwandelkommission „irritierend“. Die Kommission sei ein zentrales Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven in den Braunkohleregionen. Dies betreffe beide Ressorts gleichermaßen. Erhielt Schulze zunächst noch pflichtschuldigst Unterstützung aus der SPD-Fraktion, so fiel Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Parteigenossin öffentlich in den Rücken: Das Wirtschaftsministerium sei „der richtige Ort für die Kommission.“ Es müsse „selbstverständlich“ federführend sein, da es insbesondere um wirtschaftliche Strukturentwicklung in all ihren Facetten gehe.

Gelegenheit zum Kompromiss bot die Kabinettsklausur Mitte April auf Schloss Meseberg: Die Geschäftsstelle des Gremiums wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Neben dem Bundeswirtschaftsminister würden dem Gremium die Umweltministerin, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehören, zu dessen Aufgaben auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zähle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Arbeit an einem Gesetz zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele für 2030 werde „sehr herausfordernd”, weil viele Sektoren ihren Beitrag dazu leisten müssten.

Kein Kohle-Moratorium

Die Bedeutung der Kommission ist nicht zu unterschätzen. Hier fallen jene energie- und strukturpolitischen Entscheidungen, über die sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen konnten oder wollten. Die Umweltverbände sind bereits verärgert, bevor überhaupt ein Datum für das erste Treffen der Kommission festgelegt ist. Sieben Verbände – darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, BUND und WWF – hatten Ende März in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagen, für die Zeit der Kommissionsarbeit sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke oder Braunkohle-Tagebaue beziehungsweise deren Erweiterung ruhen zu lassen. Mit einem solchen Kohle-Moratorium solle ein „vertrauensbildendes Signal" an die Befürworter eines schnellen Kohleausstiegs gesandt werden. Statt einer direkten Erwiderung erfuhren die Verbände über die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, dass über eine Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung eben diese Kommission entscheide. Von einem Kohle-Moratorium war keine Rede.

Die Mitwirkung der Umweltverbände ist für den angestrebten breiten gesellschaftlichen Konsens vonnöten, doch wird deren Geduld bereits im Vorfeld immer wieder auf die Probe gestellt. Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel hauptsächlich betroffenen ostdeutschen Bundesländer versuchen nämlich, der Kohle-Kommission einen Zeitplan vorzugeben. Brandenburgs Regierungschef Woidke warnte in einem Brief an Energieminister Altmaier vor einem schnellen Kohleausstieg: Dieser müsse über Jahrzehnte organisiert werden. „Nur so ist der Erhalt der Lausitz als prosperierende Industrieregion ohne dramatische Strukturbrüche erreichbar“, schrieb Woidke. Und sein Kollege aus Sachsen, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), erwartet eine Schonfrist von mindestens 20 Jahren: Ein harter Strukturbruch wie 1990 nach dem Ende der DDR dürfe sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen.

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