Mittwoch, 14. November 2018
-   Bericht aus Berlin
Energieminister Altmaier macht sich dünne

Andreas Mihm

Bericht aus Berlin

Peter Altmaier trägt als Minister zwei Hüte, den des Wirtschafts- und den des Energieministers. Gelegentlich kommt ein dritter hinzu: Merkels wohl wichtigster CDU-Mann im Kabinett hat bisher vor allem als Handelsminister gewirkt. Das zoll- und sanktionspolitische Drohgetwitter aus Washington haben den früheren Kanzleramtsminister nicht nur in Berlin zu diplomatischer Hochform auflaufen lassen – was manche verwundert, weil Handelspolitik in der EU von der Kommission und nicht den Nationalregierungen betrieben wird. Energiepolitisch hielt sich der frühere Umweltminister hingegen auffallend zurück. Selbst die Planstelle des beamteten Staatssekretärs, zuletzt eindrucksvoll bespielt vom Grünen Rainer Baake, blieb verwaist.      

Das Gezänk um Nord Stream 2 wird nicht leiser 

Immerhin, die dreitägige Reise Mitte Mai nach Kiew und Moskau zur Vorbereitung des Besuchs der Bundeskanzlerin beim neuen alten Präsidenten Wladimir Putin handelte auch von Energiepolitik – von Energieaußenpolitik. Denn das Gezänk um die Gasleitung Nord Stream 2 wird nicht leiser, solange Russland keine Zugeständnisse in der Krim- und Ukrainefrage macht, auch nicht, je länger es den Menschenschlächter Baschar al-Assad in Syrien unterstützt. Anderseits gilt es, in Berlin deutsche Interessen zu wahren. Dazu gehört, nicht zum Spielball von Machtspielen in Brüssel oder Washington zu werden. Just als Altmaier die verfeindeten Nachbarn im Osten bereiste, begannen bei Stralsund die Vorarbeiten für das Verlegen der Rohre, durch die ab 2019 Gas fließen soll. Auch wenn nicht alle Genehmigungen vorliegen, bleiben die fünf westeuropäischen Konzerninvestoren um den russischen Staatskonzern Gasprom zuversichtlich. Die Öffentlichkeit konnte die Ergebnisse des Merkel-Besuchs in Moskau als Bestätigung des Status quo dechiffrieren: Für die Deutschen bleibt es ein Wirtschaftsprojekt. Putin stellte auf Merkels altbekannte Forderung, die Ukraine, von Gasprom auch noch mit neuen, Richtung Türkei führenden Leitungen in die Zange genommen, dürfe als Transitland nicht ausgekontert werden, lakonisch fest, der Transit müsse wirtschaftlich sein.

Derweil behaupten ukrainische Politiker, ohne Gastransit könnte Russland das Land leichter mit Krieg überziehen. Auch wird dem Westen empfohlen, in das von hiesigen Kennern als marode beschriebene ukrainische Gasnetz zu investieren. Letztere Überlegungen haben westeuropäische Konzerne angesichts von Korruption und Misswirtschaft in der Ukraine schon vor 15 Jahren verworfen. Wesentlich besser geworden ist die Lage seither nicht. Früher ging es um die angebliche Erpressbarkeit des Landes durch das mögliche Vorenthalten von russischem Gas. Inzwischen bezieht die Ukraine Gas zum Eigenverbrauch nur noch aus dem Westen. Bleibt als vermeintliches Erpressungs-Argument das Geld. Zwei Milliarden Euro oder mehr sollen die Transitgebühren alleine in der Ukraine betragen, rund eine weitere dürfte in der Slowakei und Tschechien hinzukommen. Das ist Geld, das Europas Gaskunden aufbringen. Wenn die EU meint, die Ukraine brauche die Mittel aus dem Transit, von dem bisher sehr viel in sehr dunkle Kanäle geflossen sein soll, könnte sie stattdessen Hilfe auch aus ihrem Haushalt geben. 
 

Kritik an Kohlekommission und EEG-Reform-Gesetzentwurf

Es sind nicht allein strategische oder wirtschaftspolitische Gründe, die in der Debatte um Nord Stream 2 eine Rolle spielen. Umweltgruppen wollen vor allem den Bau neuer Infrastruktur verhindern, die über die Jahrhundertmitte hinaus zur Einfuhr eines CO2-haltigen Energieträgers genutzt wird. Bis dahin soll nach ihren Vorstellungen die Umstellung des Energie- und Wirtschaftssystems auf Erneuerbare vollzogen sein. Deshalb legen sie sich auch mit der Kritik an der Kohlekommission so ins Zeug. Die war zwar bis Ende Mai noch nicht zustande gekommen, doch sickerten Vorabversionen des Einsetzungsbeschlusses und der mehr als zwei Dutzend Köpfe umfassenden Besetzungsliste unter Führung altgedienter Politiker von CDU und SPD wie aus den Braunkohleländern Brandenburg und Sachsen. Schon die Reihenfolge der angesprochenen Themen wurde skandalisiert: Vollbeschäftigung und Strukturpolitik vor Klimaschutz und dem vom Koalitionsvertrag verlangten festen Termin für den Kohleausstieg.

Kritik erntete Altmaier auch für seinen ersten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nachdem er die Anregungen aus der Unionsfraktion berücksichtigt hatte und zusätzliche Ausschreibungen für Wind- und Photovoltaikstrom wieder gestrichen hatte, wurde genau das von Grünen und Umweltschützern beklagt. Altmaiers Referentenentwurf sei kein gutes Omen für die Zukunft des Klimaschutzes. Der Minister kündigte derweil an, weitere Inhalte würden nach der Sommerpause umgesetzt. „Dazu gehören die Sonderausschreibungen ebenso wie Regelungen, die die Aufnahmefähigkeit der Netze sicherstellen.“ 

Altmaiers neue Kollegin im Umweltressort, Svenja Schulze (SPD), stellte indes sicher, dass es beim Atomausstieg bis 2022 bleiben kann. Die vom Bundesverfassungsgericht wegen Unstimmigkeiten bei dem 2011 zum zweiten Mal beschlossenen Atomausstieg verlangte Entschädigung für die Konzerne RWE und Vattenfall soll nicht durch längere Laufzeiten, sondern mittels einer Geldzahlung geleistet werden. Kalkuliert wird mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Genaues aber steht erst im Jahre 2023 fest. Einstweilen muss sich der Finanzminister deshalb also keine Sorgen machen.

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