Freitag, 19. Oktober 2018
-   Bericht aus Berlin
Hitze und Dürre haben Folgen für Energieversorgung

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinDer Sommer der Superlative zeigte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ihre Grenzen auf. An vielen heißen Tagen lag der Stromverbrauch deutlich über dem Durchschnitt vergangener Jahre, auch weil in Büros, Hotels und Privatwohnungen Klimaanlagen, Kühlschränke und Gefriertruhen auf Hochtouren liefen. Doch wegen anhaltender Flaute drehten sich kaum Windräder. Mit steigender Temperatur sank zwar an einzelnen Tagen der Wirkungsgrad und damit die Einspeisung der Solaranlagen, dennoch bescherte der Dauersonnenschein den Photovoltaik-Anlagenbetreibern im Juli einen Rekord, mit 6,17 Milliarden Kilowattstunden lieferten sie so viel Strom wie nie zuvor. Für Steinkohle- und Atomkraftwerke wurde das Wasser zur Kühlung knapp oder zu warm, einige mussten ihre Leistung drosseln. Ausgerechnet die heftig umstrittene Stromerzeugung mit Braunkohle lief ohne Probleme. Braunkohle wird in der Regel in Kraftwerken nahe der Tagebaue verbrannt und diese werden meist mit Grubenwasser gekühlt.

Bundesregierung will keinen Fonds für Kohleausstieg

Einmal mehr zeigte sich, dass die Braunkohle nicht nur mit etwa einem Viertel Anteil an der Stromerzeugung wichtigster Energieträger ist, sondern die Kraftwerke auch eine beachtliche Sicherheitsreserve sind. Ob dies Auswirkungen auf die Empfehlungen der sog. Kohlekommission hat, bleibt abzuwarten. Die inzwischen 31-köpfige Kommission hat für den 11. Dezember ihre Abschlusssitzung terminiert. Auch Lokaltermine sind wegen der vermutlich regional unterschiedlichen Szenarien vorgesehen, im Oktober in der Lausitz, im November im Rheinischen Revier. Vor allem um die Punkte „Ausstiegsdatum“ und „Finanzierung des Strukturwandels“ wird nach wie vor begleitend zu den monatlich vorgesehenen Kommissionssitzungen gestritten. Seitens der Umweltverbände werden immer neue Gutachten vorgelegt, die belegen sollen, dass durch eine schnelle Abschaltung alter Kohlekraftwerke sogar noch die Klimaschutzziele 2020, von denen die Bundesregierung inzwischen offiziell Abstand genommen hat, erreicht werden könnten. Aus der Kommission ist zu hören, man brauche nicht noch mehr Studien, alle Fakten lägen auf dem Tisch.

„Die ältesten Kraftwerksblöcke müssen jetzt per Verordnung vom Netz genommen werden“, forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde Stilllegungen bis 2020 begrüßen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist eher skeptisch, ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung werde nicht vor dem Jahr 2030 geschehen. Altmaier hat dabei die Unterstützung der Braunkohle- Länder Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Zudem treibt Altmaier die Sorge um, dass kurzfristig verordnete Stilllegungen Schadensersatzforderungen auslösen könnten. In der Bundesregierung erinnert man an die milliardenschweren Entschädigungen als Folge des Atommoratoriums aus dem Frühjahr 2011. Als ein denkbares Modell kursiert ein Vorschlag des Uniper-Vorstandsvorsitzenden Klaus Schäfer: Weitere Kohlekraftwerke könnten im Rahmen der befristeten Sicherheitsbereitschaft vorläufig stillgelegt werden. Anders als bei einer sofortigen Abschaltung stünden die Kraftwerke noch für den Erhalt einer sicheren Versorgung zur Verfügung. Doch in der Politik hat man Bedenken, weil die Kosten der Sicherheitsbereitschaft auf die Strompreise durchschlagen.

In einer Bundesratsentschließung hatten die Länder den Bund Anfang Juli aufgefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission zu erweitern und für ein Konzept zur „betreiberunabhängigen Sicherung“ angemessener Rücklagen zu sorgen. Gemeint war damit der Aufbau eines Kohleausstiegs- Fonds, vergleichbar dem Fonds für den Atomausstieg. Die Bundesregierung sieht den Länderwunsch bereits durch das vorhandene Mandat der Kohlekommission abgedeckt. „Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Über die Höhe der Rückstellungen habe man seitens der Regierung „keine eigenen Erkenntnisse“. Die Grünen und die Mehrheit der Bundesländer befürchten, dass die Rückstellungen der zuständigen Energiekonzerne nicht ausreichen werden, um die langfristigen Folgekosten der Renaturierung der Braunkohletagebaue zu finanzieren. Eine RWE-Sprecherin betonte, die „bergbaubedingten Rückstellungen“ in Höhe von 2,3 Milliarden Euro seien ausreichend und sicher. Zudem gehe es bei Atomkraft und Steinkohle um extrem lange Zeiträume, „Ewigkeitslasten“ bei der Braunkohle gebe es hingegen nicht.

Netzausbau soll Chefsache werden

Auch dies machte der heiße Sommer deutlich: Das Stromnetz ist immer noch nicht bereit für die Energiewende. Nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur sind von den erforderlichen 7 700 Kilometern Netzausbau derzeit 1 750 Kilometer genehmigt und nur 950 Kilometer realisiert. „Wir sind katastrophal in Verzug“ bilanzierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier weiß, dass er „liefern“ muss und will jetzt mit einem „Aktionsplan Stromnetz“ und einem „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ den Leitungsausbau vorantreiben. Seine Länderkollegen lud Altmaier für den 20. September zu einem Netzgipfel nach Berlin ein. Denn Altmaiers Pläne bergen durchaus Zündstoff. Da die Länderrechte bei Alternativplanungen beschnitten und die Planungsverfahren verkürzt werden sollen, ist Widerstand seitens des Bundesrates und von Bürgerinitiativen vorprogrammiert. Einen Vorgeschmack bekam Altmaier auf seiner Sommertour: Er konnte vor Ort erleben, wie wenig begeistert betroffene Anwohner von neuen Hochspannungsmasten sind und auch gegen wesentlich teurere Erdkabel Vorbehalte haben.

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