Mittwoch, 22. August 2018
-   Bericht aus Berlin
Energiewende: Zwei vor, eins zurück

Martin Kneer

Bericht aus BerlinDie Union hat es in den letzten Wochen mit ihrer internen Asyldebatte nicht nur in die politischen Schlagzeilen gebracht, sie hat für eine Zeit Donald Trump daraus vertrieben und Regierungshandeln quasi lahmgelegt. Wirtschaftsminister Altmaier war offensichtlich neben dem Handelsstreit mit den USA so intensiv mit der Flüchtlingsdebatte beschäftigt, dass er kaum Zeit hatte, sich offensiv mit der Energiepolitik zu befassen. Seine Aussagen im Parlament waren bezeichnend: Er halte sich zwar an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer  Sonderausschreibung für Wind und Photovoltaik über die bisherigen Planungen hinaus. Ein Zeitpunkt für das Gesetz sei jedoch an keiner Stelle formuliert. 

Massive Defizite

Dies verwundert umso mehr, als der vom Kabinett jüngst verabschiedete Klima-schutzbericht 2017 massive Defizite bei der Zielerreichung offenbarte. Von der bis 2020 gegenüber 1990 angestrebten Reduzierung von 40 Prozent Treibhausgas-Emissionen sind derzeit nur 32 Prozent erreicht. Als Grund hierfür gab Umweltministerin Svenja Schulze unter anderem die dynamische Konjunkturentwicklung und das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum  an. Diese Begründung zeigt auf, dass Klimaschutzziele zwar politisch ausgehandelt und formuliert werden können, aber von realen Faktoren über die Zeit hinweg eingeholt werden. Das hat die Bundesregierung bei den  Reduktionszielen für 2020 erkannt und sie ohne große politische Debatte aufgegeben. In der Pflicht fühlt sie sich daher umso mehr, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen und demnächst per Gesetz festzuschreiben. Wesentliches Instrument ist dafür die Dekarbonisierung. Weil man sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein Ausstiegsszenario aus der Kohle verständigen konnte, hat man sich des Instrumentes einer Kommission erinnert und diese unter dem
Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Es ist ja durchaus positiv, Regionen wie die Lausitz nicht mit einem kurzfristigen Kohleausstieg ohne Kompensation alleine zu lassen.

Wie der Ausgleich ökologischer und ökonomischer Aspekte gelingen soll, bleibt jedoch bislang vage. Schon der Zeitplan gerät ins Rutschen und alle unterschiedlichen Interessengruppen haben sich in Positur gebracht. Nicht zu unterschätzen ist das Risiko, dass selbst bei einer Einigung die Bundesnetzagentur die Abschaltpläne mit dem Argument der Versorgungssicherheit aufgrund knapper, stets verfügbarer Kapazitäten aushebeln könnte. Solange Wind- und Sonnenenergie nur verfügbar sind, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, nützen auch die neuesten Zahlen des überproportionalen Anstiegs und Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung nichts. Die Arbeit an Speichertechnologien müssen daher forciert werden. Diese politischen Instrumente sind eng miteinander verknüpft. Zentraler Punkt ist zunächst der beabsichtigte Ausstieg aus der Braunkohle. Das ist wie beschrieben eine Herkulesaufgabe, bei der gesellschaftlicher Konsens elementar ist. Neben den verfehlten Klimaschutzzielen wachsen Widerstände gegen Infrastrukturen wie Stromleitungen und neue Windparks. Hinzu kommt die massive Steigerung der EEG-Umlage von den zunächst angestrebten 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf inzwischen 6,9 Cent. ,,Teure Tüte Eis Herr Trittin, die Sie als Mehrkosten bei der Einführung des EEG versprochen hatten.“ Auch für deutsche Unternehmen ist der Strompreisnachteil im Vergleich zu den europäischen Nachbarn gestiegen, seit 2010 von 12 auf 30 Prozent im Jahre 2017. 

Realitätsferne Zielgrößen

Das alles trägt weder zur Akzeptanz noch zur ökonomischen Stabilität unseres Landes bei. Vergessen wird beimThema Dekarbonisierung auch, dass über die damit verbundene erhöhte Elektrifizierung der Stromanteil deutlich steigen würde. Die angestrebte absolute Energieeinsparung würde noch deutlicher als bisher verfehlt werden. Es ist daher durchaus schlüssig, die Klimaschutzinstrumente offensiver auch auf die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr auszudehnen. Bislang ist dies für den Wärmebereich über Jahre hinweg am Streit zwischen Bund und Ländern gescheitert. Hier wird erhebliches Einsparungspotenzial verschenkt, Ende offen im Föderalismusstreit. Bezeichnend für die heutige Debattenkultur ist die Verkürzung der Klimaschutzdebatte im Verkehr auf Elektromobilität und Dieselbashing. Das von den Bundesregierungen angestrebte Ziel von 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 stellt sich bereits heute als Utopie heraus. Wieder einmal zeigt es sich, dass derartige politische Zielgrößen realitätsfern sind und selbst eine Anschubfinanzierung hieran nichts ändert, solange Fragen wie Ladestationen und Reichweite in Deutschland und Europa nicht gelöst sind.

Ein besonderes Schauspiel kontroverser Diskussion wird uns geboten, wie mit dem Thema Schadstoffbelastung durch Stickoxide aus Dieselfahrzeugen umgegangen wird. Es macht bei allem Streit um Messpunkte von Schadstoffen weder Sinn, die Belastungen in den Städten zu leugnen, noch hysterisch den Diesel zu verteufeln. Nach wie vor ist der Dieselmotor dem Benziner auf den Kohlendioxid-Ausstoß bezogen überlegen und die Reduzierung von Stickoxiden sollte beherrschbar sein. Die Autokonzerne müssen dafür auf ihre Kosten die manipulierten Motoren nachrüsten und dann die Dieseltechnologie weiterentwickeln, um sie ihrem technologischen Potenzial entsprechend einzusetzen. Das alles zeigt, dass Klimaschutz kein Selbstläufer ist, sondern eines kontinuierlichen Monitorings und einer Nachsteuerung bedarf. Der gesellschaftliche Konsens sollte dabei vor ideologischem Dissens und Parteiinteressen stehen.

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