Mittwoch, 14. November 2018
-   Bericht aus Berlin
Monitoring und Revisionsklauseln

Andreas Mihm


Bericht aus BerlinDie Energiepolitik ist in den Herbst gestartet, wie sie schon in die parlamentarische Sommerpause gegangen war: ohne einen eigens für sie verantwortlichen Staatssekretär. Ob das der Grund dafür war, dass das bereits für die ersten 100 Regierungstage angekündigte Gesetz zur Anpassung der KWK-Förderung an EU-Recht und Sonderausschreibungen für Erneuerbare auch Ende September noch nicht vorlag? Den Termin hatte Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) zwischenzeitlich genannt. Selbst vom Bundesrechnungshof kam in seinem Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende wenig Neues.

Generalkritik vom Bundesrechnungshof

Er bestätigte, dass wichtige Zielvorgaben der Energiewende 2020 verfehlt würden: Senkung der CO2-Emissionen, weniger Energieverbrauch, höhere Energieproduktivität, mehr erneuerbare Energien in Gebäuden und im Verkehr. Präsident Kay Scheller beklagte die fehlende Koordinierung der Energiewende in der Regierung, monierte Doppelarbeiten und fehlende Erfolgskontrolle. Selbst „offenkundig fehllaufende Maßnahmen“ würden nicht abgestellt, obwohl manche Programme kaum Abnehmer fänden. Am Personaleinsatz kann das nicht liegen. Sind doch laut Rechnungsprüfern beim Bund und nachgeordneten Behörden 675 Personen (Vollzeitstellen) mit der Energiewende befasst. Fast die Hälfte davon arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium. Auf Bund-Länder-Ebene hat der Rechnungshof 45 Gremien gezählt, die sich mit der Energiewende beschäftigen. Mit feiner Ironie stellten die Kontrolleure fest, der Ressourcenaufwand stehe fast schon im Widerspruch zum Hauptziel der Energiewende, dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.

Scheller monierte eine fehlende Transparenz der Ausgaben, die sich 2017 auf 34 Milliarden Euro summiert hätten – 26 Milliarden Euro Ökostromförderung, 8 Milliarden Euro direkte staatliche Ausgaben. Er bemängelte eine Schieflage bei der Erfolgskontrolle. Einerseits setzte die Regierung auf „Kolonnen an Indikatoren“, um Fortschritte beim Umweltschutz zu messen, andererseits gebe es keine quantifizierbaren Ziele für die beiden anderen Schenkel des energiepolitischen „Zieldreiecks“, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Überhaupt raten die Haushaltskontrolleure der Politik dazu, auf direkte Anreize zu setzen, wie Preise auf Kohlendioxid. Die gibt es im Europäischen Emissionshandel nur für die Sektoren Energiewirtschaft und Industrie, nicht aber für Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Einen Preis auf alle CO2-Emissionen fordern auch Ökonomen und Klimaschützer. Doch will die Bundesregierung hiervon so wenig wissen wie von der neuerlichen Generalkritik des Rechnungshofes. Ganz unabhängig von dessen Befunden sinkt im kommenden Jahr die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wer keine Vorzugsbehandlung genießt, muss ab Januar nur noch 6,405 Cent je Kilowattstunde für die Förderung des Ökostroms zahlen. Das sind 0,387 Cent weniger als heute. Grund sind die deutlich gestiegenen Verkaufserlöse an der Börse. Höhere Strompreise spülen mehr Geld auf das EEG-Konto. Zudem wird ein Teil der 3,7 Milliarden Euro Guthaben auf dem EEG-Konto eingesetzt, weshalb der Umlage-Anteil auf 22,76 Milliarden Euro sinkt. Den Stromkunden hilft das wenig: Weil die Offshore-Umlage um 0,379 auf 0,416 Cent steigt, dürfte für die für die meisten Bezieher – wenig überraschend – die Stromrechnung eher größer als kleiner ausfallen.

Gerichtlicher Rodungsstopp im Hambacher Forst

Eine energiepolitische Überraschung gab es dennoch. Für sie sorgte nicht die Energiepolitik, sondern die Justiz. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht stoppte die Rodungen im Hambacher Forst, kaum, dass die Polizei Dutzende illegal errichteter Baumhäuser geräumt und das Areal für die ab Mitte Oktober geplanten Rodungen vorbereitet hatte. RWE kostet der Stopp mehr als 100 Millionen Euro, die Düsseldorfer Regierung, die sich für den Vollzug des genehmigten Abbaus stark gemacht hatte, steht wie ein begossener Pudel da. Nur die Grünen, die selbst in der Regierung mit der SPD den Abbauplänen den Weg geebnet hatten, verbuchten einen Erfolg am Rande der Abbruchkante. In zwei Jahren dürfte das Gericht klarstellen, ob sein endgültiges Urteil dann auch noch eine „klare Kante“ gegen RWE zeigen wird.

Während die Auswirkungen auf RWE durch eine Gewinnwarnung gewiss wurden und die Verknappung des Stromangebotes in der Tendenz das Steigen der Strompreise beschleunigen wird, bleibt ungewiss, welche Folgen die „Hambi“-Entscheidung auf die Arbeit der Kohlekommission haben wird. Bis Ende Oktober sollte die Kommission, die offiziell Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, Vorschläge für den Umbau und Berechnungen über die Kosten des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vorlegen. Bis Anfang Dezember soll sie einen Termin für den Kohleausstieg vorlegen. Auf Empörung waren Skizzen des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla gestoßen, in denen ein Ende der Kohleverstromung im Jahre 2038 eine Rolle spielte. Die Kohleländer, vor allem aber die vor Wahlen und unter dem Druck der AfD stehenden östlichen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, setzen auf einen Kohleabbau bis in die 2040er Jahre. Zudem verlangen sie zusätzlich 60 Milliarden Euro über 30 Jahre für die Strukturanpassung. Finanzielle Risiken wie die der Rekultivierung wegen eines „politisch“ vom Bund verordneten früheren Ausstieg wollen sie gegebenenfalls auf die Bundesebene abwälzen. Am Ende muss der Bund entscheiden. Welche Empfehlungen die Kommission auch immer geben wird, sie hält sich ein Hintertürchen offen. Punkt 6 der vorgeschlagenen Gliederung des Abschlussberichtes heißt: „Monitoring und Revisionsklauseln“.

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