Samstag, 16. Februar 2019
-   Bericht aus Berlin
2019 – das Jahr der Wahlen und Verbindlichkeiten

Martin Kneer

Bericht aus Berlin

Jahreswechsel stehen im Zeichen von Rück- und Ausblicken. Je nach Betrachter fällt die Beurteilung unterschiedlich aus. Ein vertanes Jahr, sagen kritische Beobachter zu 2018. Die Klimaziele für 2020 wurden quasi schon im Koalitionsvertrag abgeschrieben, die von 2030 sollen ambitioniert angegangen werden. Realistisch betrachtet haben wir bislang eher eine Strom- als eine Energiewende. Sie ist mit 25,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Erneuerbaren teuer erkauft und die Verdopplung der Strompreise seit 2000 stellt zumindest für einkommensschwache Haushalte eine echte soziale Belastung dar. 2018 war das Jahr der ersten Dieselfahrverbote. Wie sinnvoll diese Verbote sind, welche Effekte sie haben und in welcher Relation sie im Vergleich zu anderen Emittenten stehen, war lange Zeit im Mainstream der Meinungen ausgeblendet. Das lag unter anderem an den offensichtlichen Manipulationen der Automobilindustrie und deren wenig transparente und schon gar nicht professionelle Kommunikation.

Durch ein erstes Gerichtsurteil, das ein Dieselfahrverbot einkassierte und durch Vergleiche zum Jahresende mit Belastungen von Adventskränzen, Feuerwerk und Schiffsreisen änderte sich das Bild erstmals in der öffentlichen Darstellung. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist eine differenziertere Berichterstattung angekommen. Wie wissenschaftlich fundiert sind die Verfahren und Werte für die Festsetzung der Grenzwerte von Stickoxiden, wie objektiv sind die Messpunkte von Stuttgart bis Oldenburg ausgewählt? Es sind nicht nur der Kabarettist Dieter Nuhr, Lungenärzte und Wissenschaftler, die dies hinterfragen und den Fokus auch darauf lenken, welche Umweltbelastungen im Vergleich zu Dieselmotoren bei der Gewinnung von Lithium für die Batterieherstellung für Elektromobile entstehen.

Die Kohlekommission im Fokus von Energie- und Klimapolitik

Für politisch Interessierte steht die Frage des Kohleausstiegs oben auf der Agenda. Bei den Konsultationen zur schwierigen Regierungsbildung konnte dazu keine Einigung erzielt werden. Die eingesetzte Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ muss nachsitzen und soll ihren Endbericht zum 1. Februar vorlegen. Vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und prognostizierter Zugewinne für die AfD ist die Bundeskanzlerin bemüht, die ostdeutschen Ministerpräsidenten im Boot der Kohlekommission zu halten. Die Länderchefs der Kohlereviere von Ost und West hatten mit Nachdruck erklärt, dass es nicht nur um einen Kohleausstieg geht. Der Gedanke, wer den Kumpel ohne Perspektive nur mit Klimaargumenten nach Hause schicke, werde auch als Regierung nach Hause geschickt, ist nicht so fernliegend. Am Ende wird es einen Kompromiss geben, der ein Geben und Nehmen beinhaltet: Frühzeitigerer Ausstieg aus der Braunkohle gegen deutlich erhöhte finanzielle Förderung für die betroffenen Regionen.

Dazu passen die neuen sieben Thesen der Stiftung „Arbeit und Umwelt“ der IGBCE für eine gerechtere Energiewende. Erfolgreich und akzeptiert könne sie nur sein, wenn sie nicht nur ein ökologisches Projekt sei, sondern stärker mit Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik verknüpft. Ende März soll der Entwurf eines nationalen Klimagesetzes vorliegen, um mit mehr Verbindlichkeit auch die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft einzubinden. Man darf gespannt sein, ob die Länder – mit und ohne Wahlen – diesmal mitspielen und wann die Bundeskanzlerin wieder die Notbremse zieht und sich einschaltet.

Peter Altmaier kann immerhin zum 1. Februar einen neuen Staatssekretär für die Energiepolitik begrüßen. Andreas Feist, der bisherige Leiter der Wuppertaler Stadtwerke, wird mit seiner praktischen Erfahrung zumindest nicht ideologisch schweben. Ein Staatssekretär muss das auch nicht. Er sollte faktentreu die komplexen Zusammenhänge der Energie- und Klimapolitik zusammen sehen, gesellschaftspolitisch akzeptable Wege aufzeigen und loyal agieren. Das wäre doch schon mal etwas.

Die Rolle der Medien in der Umweltdiskussion

Die Entlarvung des Spiegelredakteurs Claas Relotius traf Ende 2018 die Medienbranche mit voller Wucht. Giovanni di Lorenzo formulierte in einem Interview, das Publikum erwarte heute große Dramaturgie. Da mitzuhalten, sei eine große Verführung für Journalisten. Man brauche eben eine professionelle Distanz.

Die Brücke zur Bedeutung des Journalismus für die Energie und Klimapolitik formuliert in diesem Zusammenhang Jörg Thadeusz: „Mir ist es in Jurysitzungen für Journalistenpreise so vorgekommen, als stünde ein gewisses Weltbild fest. Wer das bestätigte, stand bald als Preisträger auf der Bühne.“ Konnten wir nicht auch in der Berichterstattung der vergangenen Jahre feststellen, dass uns subjektiv empfundene Weltbilder als sachlich recherchierte Fakten dargestellt wurden? „Sagen, was ist“, forderte Rudolf Augstein seinerzeit – das gilt noch immer.

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