Freitag, 23. Juni 2017
-   Bericht aus Brüssel
Widerstand gegen die Nord-Stream-2-Pipeline

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDer russische Konzern Gazprom treibt den Bau der umstrittenen Nord-Stream–2-Pipeline durch die Ostsee unverdrossen voran. Die Finanzierung steht trotz der polnischen Querschüsse gegen eine direkte Beteiligung der fünf involvierten europäischen Unternehmen von Wintershall bis Uniper. Schweden hatte den Bau jedoch bei Redaktionsschluss dieser „et“ noch nicht endgültig genehmigt. Die Verlegeschiffe sind gechartert und die Rohre lagern in den Häfen. Es spricht somit wenig dagegen, dass das Projekt wie geplant bis Ende 2019 abgeschlossen wird. Wenn da nicht der anhaltende Widerstand innerhalb der EU gegen das Projekt wäre. Vor allem Polen und Litauen versuchen weiterhin, das Projekt mit allen Mitteln zu blockieren.

Auch die Europäische Kommission gehört nicht zu den Unterstützern von Nord Stream 2. Schließlich passt die Pipeline nicht in das Konzept der EU-Energieunion. Darin ist festgeschrieben, dass die EU die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten verringern soll. Nord Stream 2 aber leistet genau das Gegenteil. Andererseits verschließt sich die Kommission nicht dem deutschen Argument, dass Nord Stream 2 kein politisches, sondern ein unternehmerisches Projekt ist, und es insofern auch den beteiligten Konzernen überlassen sein sollte, darüber zu entscheiden. Dennoch haben der Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič und die Generaldirektion Energie lange Zeit Sand ins Getriebe des Pipelinebaus gestreut, indem sie darauf beharrt haben, dass Nord Stream 2 unter die EU-Energiebinnenmarktregeln fällt. Gazprom dürfte die Pipeline damit nicht selbst direkt betreiben und müsste Drittanbietern Zugang zu ihr gewähren – ein Tabu für den russischen Gaskonzern.

Verhandlungsmandat für die EU-Kommission?

Tatsächlich hat sich auch in der Kommission inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass die EU-Regeln für den Binnenmarkt auf das reine Offshore-Projekt Nord Stream 2 keine Anwendung finden. Das hat sie in einem Schreiben an die dänische und schwedische Regierung auch klargestellt. Die beiden Länder hatten darum gebeten, um vor der Genehmigung rechtliche Klarheit zu haben. Die Betreiber von Nord Stream 2 hatten große Hoffnung in dieses Schreiben gesetzt, weil damit der Weg für den Bau endgültig frei hätte werden können. Den Gefallen aber hat ihnen die Kommission nicht getan. Denn nun argumentiert sie, die Grundprinzipien des Energiebinnenmarkts müssten dennoch auf Nord Stream 2 angewandt werden, weil die Pipeline nicht in einem rechtsfreien Raum oder gar allein unter russischem Recht gebaut werden dürfe.

Die EU-Kommission will deshalb nun im Namen der Mitgliedstaaten mit der russischen Regierung in direkte Verhandlungen treten. Das Mandat dafür ist vorbereitet. Die Frage ist nun, ob die EU-Staaten, vor allem Deutschland auf der einen und Polen auf der anderen Seite, sich darauf einlassen. Deutschland, das selbst kein Rahmenabkommen mit Russland zu Nord Stream 2 anstrebt, dürfte kein Interesse an der Einmischung der Kommission haben. Polen wiederum könnte darin den Versuch sehen, Nord Stream 2 den Weg zu bereiten. Tatsächlich wird die Bitte um ein Verhandlungsmandat in der Kommission durchaus als produktiver Beitrag gesehen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Letztlich geht es aber wohl vor allem um eines: Zeit zu gewinnen bis nach der Bundestagswahl. Denn solange dürften die Beratungen im Ministerrat über das Mandat andauern. Für Gazprom könnte die Debatte dennoch unangenehm werden. Denn Dänemark könnte die Genehmigung des Pipelinebaus wegen des öffentlichen Widerstands dort währenddessen aussetzen und das Projekt so verzögern.

Debatte um Einsicht in kommerzielle Gasverträge

Eine Niederlage hat die Bundesregierung unterdessen in der Debatte um die Einsicht der Kommission in kommerzielle Gasverträge erlitten. Unterhändler von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat haben sich darauf geeinigt, dass die beteiligten Unternehmen nicht nur alle kommenden, sondern nach einer Übergangsfrist von 12 Monaten auch bestehende Verträge zunächst an die zuständigen Behörden weiterleiten sollen. Diese sollen sie dann nach einer Risikoanalyse an die EU-Kommission übergeben. Angaben über die ausgehandelten Preise müssen die Unternehmen dabei allerdings nicht machen. Die Neuregelung soll für alle Verträge von Unternehmen gelten, die einen Marktanteil von mehr als 28 Prozent am nationalen Gasmarkt haben. In Deutschland wären damit alle Verträge mit Gazprom davon betroffen. Die Kommission soll darüber hinaus Informationen zu allen Verträgen anfordern können, die die Gasversorgung in der EU gefährden könnten.

Mit dem Zugriff auf die kommerziellen Verträge will die EU sicherstellen, dass sie angemessen auf Lieferengpässe reagieren kann. Er ist eine direkte Konsequenz aus den Gaskrisen mit Russland in den Jahren 2006 und 2009. Um Versorgungskrisen zu vermeiden, sollen die EU-Staaten künftig in vier Regionalgruppen kooperieren. Sie sollen die Versorgungslage analysieren und die geeigneten Schritte zur Vermeidung von Engpässen absprechen. Deutschland soll dabei unter anderem in einer Gruppe mit Österreich, der Slowakei, Polen und anderen östlichen EU-Staaten die Versorgung mit „Gas aus dem Osten“, sprich Russland, kontrollieren.

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