Montag, 25. September 2017
-   Bericht aus Brüssel
Luft holen für einen ereignisreichen Herbst

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDer August war in diesem Jahr selbst für Brüsseler Verhältnisse außergewöhnlich ruhig. Es wirkte als hole die gesamte Stadt Luft für einen ereignisreichen Herbst. Tatsächlich stehen in der zweiten Hälfte des Jahres noch einige Gesetzesprojekte auf der Agenda der Europäischen Kommission. Dazu gehört nicht zuletzt ein Vorschlag zum besseren Schutz europäischer Schlüsseltechnologien sowie wichtiger Infrastruktur im Telekom- oder Energiesektor vor Investoren aus Drittstaaten.

Deutschland, Italien und Frankreich dringen darauf, dass die Kommission neue EU-Regeln vorlegt, die ihnen ermöglichen soll, Übernahmen auch aus anderen Gründen als der nationalen Sicherheit zu unterbinden. Sie wollen vor allem verhindern, dass sich Unternehmen aus Drittstaaten (China) im Rahmen einer staatlich subventionierten Industriepolitik des Know-hows in Schlüsseltechnologien bemächtigen.

Strengere Emissionsregeln für die Automobilindustrie

Mit Spannung dürften die deutsche Autoindustrie und die Ökostromerzeuger auch auf den Vorschlag der Kommission für die neuen Emissionsziele für die Branche warten. Die EU-Behörde will darin nicht nur striktere Ziele für den CO2-Ausstoß festlegen, sondern auch die Elektromobilität fördern. Wobei die Europäische Kommission im Sinne der selbst verschriebenen Technologieneutralität stets nur von einer speziellen Förderung von Niedrigemissionsfahrzeugen spricht. Wie weit sie dabei gehen wird, ist noch offen. Im Gespräch sind Bonusregeln für den Verkauf von Elektroautos ebenso wie Quoten nach dem Vorbild Chinas. Fakt ist, dass nach dem Dieselskandal vieles für eine möglichst strikte Regelung spricht – auch wenn es dabei um den Ausstoß von Stickoxiden und nicht von CO2 geht. Die Autoindustrie hat in Brüssel momentan einfach keine gute Lobby.

Durchgehend besetzt waren auch im August die Büros der Brexit-Chefunterhändler in Rat und EU-Kommission. Die britische Regierung legte Ende des Monats gleich eine ganze Reihe an Vorschlägen für die Trennung und das künftige Verhältnis von EU und Vereinigtem Königreich vor. „Endlich“ dürfte mancher in Brüssel gedacht haben, auch wenn bei den Vorschlägen für einen möglichst reibungslosen Handel zwischen beiden Seiten vieles – vorsichtig formuliert – vage blieb. Ob es, wie von der EU-Kommission angestrebt, gelingt, bis Ende Oktober ausreichende Fortschritte über die Scheidungskonditionen zu erreichen, ist offener denn je.

Brexit auch für die Klimapolitik?

Zu den Scheidungsthemen gehört auch die Frage, ob und wie Großbritannien nach dem Austritt aus der EU an der Klimapolitik der Gemeinschaft teilnimmt. Die britische Regierung hat sich noch nicht klar dazu positioniert, ob sie etwa weiterhin am europäischen Emissionshandel teilnehmen will. Das sorgt nicht nur in der deutschen Industrie für Unruhe. Schließlich ist das Vereinigte Königreich mit 10 Prozent der EU-Gesamtemissionen nach Deutschland zweitgrößter CO2-Verursacher. Ein Austritt aus dem EU-Emissionshandel würde den Kohlenstoffmarkt durch eine stärkere regionale Zersplitterung schwächen, die Entwicklung zu einem globalen Kohlenstoffmarkt bremsen und damit die Kosten des Klimaschutzes erhöhen – so die Sorge. Mit dem Ausstieg würde der europäische Emissionsmarkt kohlenstoffintensiver, weil das Land den Ausstoß in den vergangenen Jahren stark reduziert hat. Hinzu kommt, dass eine der Hauptstimmen für einen effizienten Emissionshandel verstummt.

Einfach Mitglied des Emissionshandels bleiben könnten die Briten nach dem von ihnen weiterhin angestrebten „harten Brexit“ kaum. Sie müssten deshalb wohl zunächst einen eigenen nationalen Emissionshandel einführen. Den könnten sie anschließend dann allerdings mit dem europäischen Handelssystem verbinden und so weiterhin den grenzüberschreitenden Austausch von Zertifikaten ermöglichen. Ermutigend ist da, dass die Europäische Kommission im August endlich den Weg für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und der Schweiz im Emissionshandel frei gemacht hat, der genau das vorsieht. Seit 2010 verhandeln die EU und die Schweiz darüber. Nach der Paraphierung des Abkommens Anfang des vergangenen Jahres legte es die EU-Kommission auf Eis, bis es eine Lösung für die Folgen des Schweizer Volksentscheids von 2014 zur Beschränkung der vermeintlichen Masseneinwanderung in die Schweiz und damit der Personenfreizügigkeit geben würde. Nach der zwischenzeitlichen Beilegung des Streits soll die Kooperationsvereinbarung nun bis Ende des Jahres endgültig von allen Beteiligten unterschrieben sein. Sie könnte damit Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

„Der Vorteil der Verbindung beider Systeme liegt auf der Hand: Wir senken die Kosten, erhöhen die Marktliquidität und werben für einen globalen Ansatz zum Klimaschutz“, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags. Das Abkommen sei eine Blaupause für internationale Kooperationsprojekte. Die EU hat nicht zuletzt mit Australien und China schon darüber gesprochen. Ob das Abkommen auch ein Vorbild für Großbritannien sein könne, beantwortete die Sprecherin hingegen ausdrücklich nicht.

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