Samstag, 26. Mai 2018
-   Bericht aus Brüssel
Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Die positive Nachricht vorweg: Wer darauf verzichtet hat, seine am Stromnetz hängenden Uhren vom Wecker bis zur Backofenuhr im März manuell richtig zu stellen, kann sich wieder auf die angezeigte Zeit verlassen. Seit April gehen die Uhren in Kontinentaleuropa wieder richtig. Zur Erinnerung: Weil seit Mitte Januar zu wenig Strom in das kontinentale Netz floss, war die Frequenz in diesem Zeitraum von den üblichen 50 Hertz auf nur noch 49,996 Hertz gesunken – und genau das brachte die am Strom hängenden Uhren sprichwörtlich aus dem Takt. Im März gingen sie beinahe sechs Minuten nach. Hintergrund war ein Streit zwischen Serbien und dem Kosovo. Der schwelt zwar weiter, die Stromlücke aber ist gefüllt. Die Frequenz des Netzes stieg zum Ausgleich eine Zeitlang auf 50,1 Hertz und damit ist nun wieder alles im Takt. Nur, wer im März gehandelt und seine Uhren vorgestellt hat, muss die Zeit nun abermals korrigieren und die Uhren wieder zurückstellen.

Lastenverteilung für Nicht-Emissionshandelssektoren verabschiedet

Voran ging es im April auch bei der Arbeit an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Klima- und Energiepolitik nach 2020. Nach der Verabschiedung der Reform des Emissionshandels hat das Europaparlament nun auch die Lastenverteilung für die nicht vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren endgültig verabschiedet. Die Ziele für die einzelnen Staaten waren dabei von Anfang an unumstritten. Sie bleiben wie von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen. Deutschland muss den CO2-Ausstoß in Landwirtschaft, Gebäudesektor und Verkehr bis 2030 um 38 Prozent reduzieren – bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 muss Deutschland den Gesamtausstoß, sprich in- und außerhalb des EU-Emissionshandels, damit um 53 Prozent senken. Angesichts des von der Bundesregierung selbst gesetzten Ziels von 55 Prozent nimmt sich das nicht zu ehrgeizig aus.

Den Klimaschützern unter den EU-Abgeordneten von Grünen und Sozialdemokraten gingen die Beschlüsse naturgemäß nicht weit genug, weil sie ihrer Ansicht nach hinter den für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele nötigen Schritten zurückbleiben. Dennoch fiel die Entscheidung am Ende mit großer Mehrheit. Das gilt auch für die neuen EU-Regeln für den Beitrag der Forstwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel. Die EU-Länder müssen künftig sicherstellen, dass die Entwaldung durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen wird. Von 2030 an muss sogar mehr CO2 absorbiert als ausgestoßen werden, in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Beide Regelungen müssen noch formal vom Ministerrat, dem Gremium der Staaten, angenommen werden. Das gilt aber als reine Formsache, weil sich Parlament und Ministerrat im Vorfeld auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten.

Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen

Das gilt auch für die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das Europaparlament ebenfalls im April in seiner Plenarsitzung in Straßburg annahm. Dabei geht es um Altbauten, für Neubauten gibt es schon entsprechende Vorgaben. Das Einsparpotenzial in diesem Sektor ist groß. Schließlich werden 40 Prozent der Energie der EU in Gebäuden verbraucht. Auf der einen Seite ist es deshalb nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch um die Abhängigkeit vom Import von Öl und Gas zu verringern und schlicht aus Kostengründen sinnvoll, den Verbrauch zu senken. Auf der anderen Seite haben sich die Mitgliedstaaten bisher stets gegen konkrete Einsparvorgaben gesperrt. Das gilt gerade für die Gebäude der öffentlichen Hand. Die Kosten sind einfach zu hoch. So konnten sich Sozialdemokraten und Grüne am Ende auch nicht mit der Forderung nach konkreten Renovierungsquoten für den Gebäudesektor durchsetzen.

Die Gebäudeeffizienzrichtlinie gibt damit letztlich vor allem ein Ziel aus: Bis 2050 sollen alle Gebäude in der EU weitgehend klimaneutral sein. Wie die Mitgliedstaaten der EU das erreichen, bleibt ihnen überlassen. Sie müssen allerdings umfassende Renovierungspläne aufstellen und sich für 2030 und 2040 konkrete Zwischenziele setzen. Die EU-Kommission kann damit, wenn sich abzeichnet, dass das Einsparziel verpasst wird, intervenieren. Steigen muss die Renovierungsquote auf jeden Fall. Bisher liegt sie bei 1 Prozent des Gebäudebestands. Wenn sich daran nichts ändert, dauert es hundert Jahre, bis alle Gebäude weitgehend klimaneutral sind.

Eine konkrete Vorgabe enthält die Richtlinie dann aber doch: Alle Häuser in der EU sollen so schnell wie möglich mit sogenannten Thermostatventilen ausgestattet werden, mit denen die Raumtemperatur besser geregelt werden kann. Allein dadurch lassen sich nach Schätzungen 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Das entspricht dem Ausstoß von 15 bis 20 Millionen Autos. In Deutschland sind Thermostatventile seit den siebziger Jahren Pflicht. In der gesamten EU aber sind immer noch 40 Prozent aller Heizungen mit Einfachventilen ausgestattet. Diese müssen nun Schritt für Schritt, bei einem Austausch der Heizung, ersetzt werden. Die Kosten zumindest sollen sich nach zwei bis vier Jahren amortisiert haben, so wirbt das Europaparlament.

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