Montag, 10. Dezember 2018
-   Bericht aus Brüssel
Brexit dominiert EU-Agenda

Hendrik Kafsack 

Seit dem misslungenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg Mitte September hat der bevorstehende Austritt der Briten aus der EU die Agenda in Brüssel dominiert, wie es schon lange kein Thema mehr getan hat. Immerhin haben sich beide Seiten nach langem Hin und Her auf einen 585 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt – auch wenn niemand sagen kann, ob das britische Unterhaus ihn im Dezember annimmt. In Brüssel zumindest stellen sich viele Diplomaten schon auf einen abermaligen Krisengipfel zum Brexit Ende Dezember ein. Die Wirtschaft dies- und jenseits des Ärmelkanals kann also immer noch nicht für die Zeit nach dem 29. März 2019 planen.

Akzeptieren die Briten den Austrittsvertrag, bleibt zunächst einmal bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020 oder später alles beim Alten. Auch die Zukunft nähme dann Konturen an. Schließlich ist zumindest aus EU-Sicht klar, dass das künftige Verhältnis beider Seiten nicht hinter das zurückfallen darf, was als Auffanglösung („backstop“) für Irland vereinbart worden ist. Kurz gesagt: Großbritannien bleibt in einer Zollunion mit der EU und akzeptiert EUMindeststandards für Umwelt, Soziales und Klimaschutz sowie da Beihilferecht und gewisse Steuern.

Notfallplan für ungeregelten Austritt

Sagt das Unterhaus „Nein“ zu dem Vertrag und kommt es zu einem ungeregelten Austritt, wird die Lage unübersichtlich. Immerhin hat die Europäische Kommission im November nach langem Zögern ein Strategiepapier dazu vorgelegt, wie die EU auf einen solchen harten Brexit reagieren kann. Sie hat sich in ihrem Notfallplan auf eine begrenzte Zahl wichtiger Politikfelder konzentriert. Das sind der Luftverkehr, die Finanzdienstleistungen, die Hygienevorschriften für die Einfuhr von Produkten aus Tieren und Pflanzen, die Erhebung von Zöllen, der Transfer persönlicher Daten und der Klimaschutz. In dem Plan beschreibt die EU-Kommission, wie die nötigen, zeitlich befristeten Notfallmaßnahmen in diesen Feldern ergriffen werden sollen. Die entscheidende Rolle soll aber den Mitgliedstaaten zukommen, die Kommission sieht ihre Rolle eher als Koordinatorin.

Einen konkreten Beschluss fasste die Kommission im Energiesektor zu den EU-Regeln zur Energieeffizienz. Dabei geht es letztlich um eine technische Anpassung. Die Kommission reagiert darauf, dass die Energieverbrauchszahlen, auf denen die Richtlinie zur Energieeffizienz beruht, auf Daten für die EU-28 basieren. Daraus ergibt sich ein Ziel von 1.273 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) für den Primärenergieverbrauch für 2030 und von 956 Millionen Tonnen RÖE für den Endenergieverbrauch.

Nach dem Austritt der Briten sinkt der Zielwert für die verbliebende EU-27 auf 1.128 Millionen Tonnen für den Primärenergieverbrauch und auf 846 Millionen Tonnen für den Endenergieverbrauch. Die Einsparziele selbst berührt das nicht. Als wollte das Europäische Parlament das unterstreichen, stimmte es am Tag der Veröffentlichung des Notfallplans durch die Kommission endgültig für den schon im Juni mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zur Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit muss die EU die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigern und den Anteil der Erneuerbaren auf 32 Prozent des Energieverbrauchs anheben. Auch die Regeln zur Governance verabschiedeten die Abgeordneten.

Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Klima und Energiepläne vorzulegen und langfristige Strategien für die Verringerung von Klimagasen zu entwickeln. Zudem müssen die Staaten im Zuge dieser Pläne auch Vorkehrungen gegen Energiearmut treffen.

EU-Batterie-Allianz

Spitzenkandidat geben würden, zog Šefčovič seine Kandidatur zurück. Ihm bleibt als „Trostpreis“ die Rolle des Koordinators für das Programm der Sozialdemokraten für die Europawahl 2019.

Einfließen wird darin nicht zuletzt sein Engagement für die Schaffung mehrerer europäischer Großfabriken für E-Auto- Batterien. Bis zu 20 „Giga-Fabriken“ strebt Šefčovič an. Die Staaten müssten Unternehmen mit Sonderkonditionen nach Europa locken können, fordert er. Die Wettbewerbsregeln müssten so angepasst werden, dass die EU alle Mittel nutzen kann, um wirtschaftliche Mega-Trends nicht zu verpassen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Reform des Wettbewerbsrechts ist Zukunftsmusik.

Umso mehr wirbt Šefčovič weiter für seine Idee der „EU-Batterie- Allianz“, an der sich bisher 250 Unternehmen beteiligen und mit der die EU eine Art „Airbus für die Batterietechnik“ schaffen soll. Geht es nach ihm, decken europäische Unternehmen 2030 ein Drittel der globalen Nachfrage nach Autobatterien. „Wenn wir in Europa auch in Zukunft die besten Autos der Welt produzieren wollen, müssen wir auch die besten wiederverwertbaren Batterien herstellen“, sagt Šefčovič.

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