Donnerstag, 27. Juli 2017
-   Bericht aus Brüssel
Klimapolitik mit angezogener Handbremse

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselIn der Europäischen Kommission hatten sie sich alles so schön zurechtgelegt. Der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt den Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Rahmenabkommen und die EU antwortet gemeinsam mit den Chinesen mit einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz. Beim EU-China-Gipfeltreffen Anfang Juni in Brüssel sollten die beiden Partner sich – unmittelbar nach Trumps Aufkündigung des Abkommens – klar zur Umsetzung der Pariser Vereinbarungen bekennen und eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz beanspruchen. In der gemeinsamen Erklärung wollten China und die EU die Bedeutung des Klimawandels für die Sicherheit hervorheben. Der Klimawandel sei die Wurzel von Instabilität und Migration. Zudem wollten beide Seiten eine enge Kooperation beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und dem Emissionshandel vereinbaren. Am Ende scheiterte die Erklärung am Dauerstreit zwischen der EU und China über die Handelspolitik, konkret den Marktwirtschaftsstatus, den die EU dem Land verwehrt.

Die konkrete Umsetzung der Klimapolitik stockt

So blieb es bei einer Mitteilung Deutschlands, Frankreichs und Italiens, in der deren Staats- und Regierungschefs die Dynamik des Pariser Abkommens als „unumkehrbar“ bezeichneten und neue Verhandlungen mit Amerika ablehnten. Tatsächlich sind Zweifel erlaubt, ob China wirklich die Vorreiterrolle im Klimaschutz sucht, die die EU gerne sähe. Zumindest hat das Land bisher nicht erkennen lassen, dass es bereit ist, über die niedrig angesetzten Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hinauszugehen. Letztlich gehe es Peking nur darum, Prestigepunkte zu sammeln, heißt es. Andererseits berichten EU-Beamte aus der zuständigen Generaldirektion Klima, die Chinesen seien höchst engagiert.

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel bestätigten die Staat- und Regierungschefs dann nochmals das Pariser Abkommen. „Der Rat bekräftigt die Verpflichtungen der EU und seiner Mitgliedstaaten, das Abkommen schnell und umfassend umzusetzen, für die Erfüllung der finanziellen Klimaschutzziele zu arbeiten und den Kampf gegen Klimawandel anzuführen“, heißt es in einer Erklärung des Gipfels. In der konkreten Umsetzung der Klimapolitik kommen zumindest die Mitgliedstaaten allerdings selbst nicht so zügig voran, wie es sich allen voran in Berlin mancher wünschen würde. Die Debatte über die Lastenverteilung bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes außerhalb des Emissionshandels ist im Ministerrat, dem Gremium der Staaten, im ersten Halbjahr nicht wesentlich vorangekommen. Dabei geht es um den Gebäudesektor, die Abfallwirtschaft, den Verkehr und die Landwirtschaft, die zusammen für beinahe 60 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen.

Das Europaparlament hat im Juni seine Position dazu festgelegt, die für Deutschland eine Reduktion des Ausstoßes um 38 Prozent vorsieht. Im EU-Durchschnitt soll der CO2-Ausstoß in den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren bis 2030 um 30 Prozent verglichen mit dem Basisjahr 2005 sinken. In Kraft treten können die neuen Regeln allerdings erst, wenn sich EU-Staaten und Parlament auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Neue Regeln zur Energieeffizienz

Immerhin einigten sich die EU-Energieminister Ende Juni nach langer Diskussion auf neue Regeln zur Energieeffizienz von 2020 bis 2030. Auch diese Einigung stand bis zuletzt auf der Kippe. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake, der Deutschland bei dem Treffen in Luxemburg vertrat, rief die beteiligten Staaten schließlich in einem dramatischen Plädoyer auf, nicht die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel zu setzen. Die knappe Einigung ermöglichte die Bundesregierung allerdings erst dadurch, dass sie auf ein verbindliches Energieeffizienzziel für 2030 verzichtete. Die Bundesregierung darf darauf hoffen, dass sich das ohnehin viel ehrgeizigere Europäische Parlament für ein verbindliches Ziel ausspricht und dann in den folgenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Linie darauf beharrt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gegner verbindlicher Ziele von Großbritannien bis Bulgarien in diesem Punkt nachgeben, dürfte jedoch gering sein.

Abgeschwächt hat der Ministerrat mit der Einigung auch die alljährlichen Einsparvorgaben für die EU-Mitgliedstaaten. Diese sollen nun nicht mehr – wie bisher – jedes Jahr von 2020 bis 2030 1,5 Prozent ihrer Energie einsparen müssen, sondern nur noch von 2020 bis 2025. Anschließend können die EU-Staaten das Ziel auf 1 Prozent herabsetzen. Es sei denn, die Kommission kann nachweisen, dass ansonsten das Energieeffizienzziel für 2030 verfehlt wird. Teil der Einigung waren auch neue Effizienzziele für Gebäude. Hauptziel dieser Richtlinie ist eine kosteneffiziente Sanierung. Gleichzeitig soll der Vorschlag auch die Verbreitung von Elektroautos voranbringen. So muss in neuen und umfassend renovierten Nicht-Wohn-Gebäuden künftig einer von zehn Parkplätzen mit einer Ladestation ausgestattet sein. In Wohngebäuden mit mindestens zehn Parkplätzen sollen an jedem Parkplatz zumindest die dafür nötigen Kabel verlegt werden.

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