Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Energiefahrplan 2050

Sabine Froning

Um das Ziel „Emissionssenkung um mehr als 80 Prozent bis 2050“ zu erreichen, muss die Energieproduktion in Europa nahezu CO2-frei werden. In ihrem kurz vor Weihnachten vorgestellten „Energiefahrplan 2050“, legt die Kommission dar, wie dies möglich sein könnte. Die Analyse beruht auf Beispielszenarien, die durch die unterschiedliche Kombination der vier Hauptdekarbonisierungswege (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und CCS (CO2-Abscheidung und -Speicherung) erarbeitet wurden. Keines der Szenarien dürfte dabei jemals vollständig eintreten. Nach Ansicht der Kommission ergibt sich aber aus allen Szenarien eine Reihe von „No-regrets“-Optionen für die nächsten Jahre.

Weiterhin flexible Optionen beim Energiemix möglich

Gas, Erdöl, Kohle und die Kernenergie sind in allen Szenarien in unterschiedlichen Anteilen vorhanden. Die Botschaft: Die Mitgliedstaaten verfügen weiterhin über flexible Optionen in Bezug auf ihren Energiemix. Offen bleibt dabei jedoch, was passieren soll, sollte sich der Erfolg bei CCS weniger rasch einstellen als gehofft, oder gar ganz ausbleiben. Unabhängig vom jeweils gewählten Energiemix sind eine verbesserte Energieeffizienz und ein deutlich höherer Anteil erneuerbarer Energien notwendig, um die CO2-Ziele im Jahr 2050 zu erreichen. Die Kommission geht ferner davon aus, dass Strom eine größere Rolle als bisher spielen muss. Was allerdings angesichts eines Modells, das auch aufgrund mangelnder Statistik den Wärmemarkt nur unzulänglich abbildet, kaum verwundert.

Gewissheit gibt die Mitteilung daher nur im Hinblick auf ihre politische Botschaft: Investitionsentscheidungen für die bis 2030 notwendige Infrastruktur müssen jetzt getroffen werden, da die vor 30 bis 40 Jahren entstandene Infrastruktur ersetzt werden muss. Durch sofortiges Handeln könnten dann kostspieligere Änderungen in zwanzig Jahren vermieden werden. Die Energiewende der EU verlange ohnehin eine modernere und erheblich flexiblere Infrastruktur wie grenzüberschreitende Verbindungsleitungen, „intelligente“ Stromnetze und moderne CO2-arme Technologien für die Produktion, Übertragung und Speicherung von Energie. Die Strompreise, so die Mitteilung, werden voraussichtlich bis 2030 steigen, danach jedoch möglicherweise aufgrund niedrigerer Versorgungskosten, Einsparmaßnahmen und verbesserter Technologien sinken. Die Kosten würden durch die hohen nachhaltigen Investitionen in die europäische Wirtschaft, die damit verbundenen lokalen Arbeitsplätze und die geringere Importabhängigkeit aufgewogen.

Last, but not least unterstreicht die Kommission, dass eine europäische Herangehensweise gegenüber parallelen nationalen Systemen zu niedrigeren Kosten und einer besseren Versorgungssicherheit führt. Schaut man sich die derzeitigen Diskussionen in Parlament und Rat über die Energiedienstleistungs-Richtlinie an, scheint es daran allerdings noch ein wenig zu hapern. Flexibel und doch effizient: So wünschen sich die Europaabgeordneten die Energieeffizienz-Richtlinie. Der zuständige ITRE-Ausschuss hat die Abstimmung über den Bericht des Luxemburgers Claude Turmes auf den 28. Februar verschoben, um den rund 1 800 Änderungsanträgen besser Herr zu werden. Nicht wenige davon zielen darauf ab, den Mitgliedstaaten größere Flexibilität zu geben, was jenen sicherlich zupass käme – ginge damit nicht möglicherweise eine Festlegung auf verbindliche Ziele einher.

Nach der Übernahme der Präsidentschaft von Polen zum Jahreswechsel wird Dänemark im Hinblick auf das erste Ministertreffen zum Thema am 15. Februar einen eigenen neuen Text für die Richtlinie vorlegen. Auch im Rat geht es hauptsächlich um mehr Flexibilität, z. B. beim 1,5-Prozent-Ziel für Energieversorger und dem 3-Prozent-Ziel für die energetische Renovierung öffentlicher Gebäude. Dänemark, so heißt es, arbeite außerdem an einer Methodik, um das 20-Prozent-Ziel auf die nationale Ebene herunter zu brechen. Die Kommission hatte dies vor zwei Jahren ebenfalls getan, das Ergebnis jedoch nie veröffentlicht.

Folgenabschätzung eines ehrgeizigeren Klimaziels

Schon seit einer Weile erwägt die Europäische Union eine Erhöhung des Klimaschutzziels von 20 auf 30 Prozent CO2-Einsparung. Der Entwurf einer Studie, welche die Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten durchführt, kommt nun zu dem Schluss, dass dieser Ehrgeiz geringere wirtschaftliche Auswirkungen hätte, als zunächst angenommen. Dies liegt zum einen an den Folgen der Wirtschaftskrise, zum anderen an den bereits durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen. Teurer käme ein 30-Prozent-Ziel vor allem die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Bulgarien, Estland und Polen. Aber auch dafür hat die Studie bereits eine Lösung parat: ein Lastenausgleich könnte über Einnahmen aus den Auktionen erfolgen oder über Investitionen im Rahmen des Mehrjahresfinanzrahmens. Dann wiederum hätten Deutschland, Luxemburg, die Slowakei und Schweden die größte Last zu tragen.

Die Europäische Umweltagentur plädiert in einem jüngst veröffentlichten Bericht für eine ökologische Steuerreform (verfügbar unter www.eea.europa.eu/de). Europas Regierungen könnten gleichzeitig Einkommensteuern senken, Innovation stärken und Umweltschäden reduzieren, indem sie spezielle Umweltsteuern einführen und diese der Wirtschaft wieder zuführen

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