Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Neue Grundsteine für den internationalen CO2-Handel

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselNach Monaten der Dauerkritik am europäischen CO2-Emissionshandelssystem und immer lauter werdenden Rufen nach Reformierung der Regeln braucht Connie Hedegaard Erfolge. Unterstützung bekommt sie nun aus Australien. Gemeinsam mit dem australischen Minister für Klimawandel und Energieeffizienz, Greg Combet, kündigte die EU-Kommissarin für Klimapolitik am 20. September an, dass Australien und die EU ihre Emissionshandelssysteme miteinander verbinden werden. Die beiderseitige Verknüpfung durch gegenseitige Anerkennung der CO2-Einheiten der beiden Systeme mit Deckelung und Handel soll spätestens am 1. Juli 2018 beginnen. Unternehmen haben dann die Möglichkeit, mit CO2-Einheiten aus dem australischen wie auch dem EU-Emissionshandelssystem ihren Verpflichtungen aus beiden Systemen nachzukommen.

Interkontinentale Unterstützung für den Emissionshandel

Durch die Verbindung der Systeme Australiens und der Europäischen Union wollen beide Seiten bekräftigen, dass die CO2-Märkte das entscheidende Instrument sind, um den Klimawandel anzugehen, und das wirksamste Mittel, um eine Verringerung der Emissionen zu erreichen. Damit die Verknüpfung funktionieren kann, wird die australische Regierung die dortige CO2-Preisgestaltung in zwei zentralen Punkten ändern: Die Preisuntergrenze (12,45 Euro gegenüber etwa 8,16 Euro in der EU) entfällt und bei der Verwendung der in Frage kommenden Kyoto-Einheiten wird eine neue Teilobergrenze eingeführt. Während dem System unterliegende Unternehmen in Australien immer noch bis zu 50 Prozent ihrer Verpflichtungen durch den Kauf infrage kommender internationaler Einheiten erfüllen dürfen, können künftig nur 12,5 Prozent ihrer Verpflichtungen durch Kyoto-Einheiten abgedeckt werden. Im Gegenzug zu diesen Änderungen wird während der Fortsetzung der förmlichen Verhandlungen zur Schaffung einer vollständigen beiderseitigen Verbindung eine vorläufige Verknüpfung hergestellt, die es australischen Unternehmen ab dem 1. Juli 2015 und bis spätestens 1. Juli 2018, also bis zur vollständigen Herstellung der Verbindung, gestattet, EU-Zertifikate zu verwenden, um zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem australischen Emissionshandelssystem beizutragen. Beide, Combet wie Hedegaard, verschaffen sich damit Luft in der Kontroverse um die Zertifikatpreise: Der eine nimmt sich damit aus der Schusslinie von Unternehmerverbänden, die über zu hohe Preise klagen. Die andere erhofft sich, über diese Vereinbarung die Preise im europäischen Handel stärken zu können. Die Europäische Kommission und Australien werden daran arbeiten, bis Mitte 2013 Regelungen zu einem Register für die vorläufige Verknüpfung zu vereinbaren. Die australische Regierung hat sich bereit erklärt, Verhandlungen über eine Vereinbarung für eine vollständige Verbindung aufzunehmen, und die Kommission wird hierfür in den kommenden Monaten ein Mandat beantragen.

EU und China kooperieren beim Umweltschutz

Schützenhilfe erhält Hedegaard von ihrem Kollegen Andris Piebalgs, zuständig für das Ressort Entwicklung. Energie ist nach wie vor das Steckenpferd des ehemaligen Energiekommissars. Und so unterzeichnete er Ende September mit dem chinesischen Handelsminister Chen Deming eine Finanzierungsvereinbarung, die den Umweltschutz, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in China fördern soll. Die EU will China dabei unterstützen, die Umwelt-, Energie- und CO2-Ziele des Landes zu erreichen, und langfristig zur globalen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Über Pilotprojekte wird die EU technische Hilfe leisten, Wissen vermitteln und den Austausch von Erfahrungen, bewährten Vorgehensweisen und Know-how in Bereichen wie der emissionsarmen Wirtschaft und der grünen Wirtschaft fördern. Die drei Projekte werden von der EU mit 25 Millionen Euro gefördert und über vier Jahre hinweg durchgeführt. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Wasser, Abfall, Schwermetallbelastung, Emissionshandel und nachhaltige Stadtentwicklung. Es liegt auf der Hand, dass hiermit auch ein weiterer Grundstein für einen internationalen CO2-Handel gelegt werden soll. Wenn China über ein solches Handelssystem Emissionen senken und neue Technologien fördern will, steigt die Akzeptanz auch in Europa. Nicht zuletzt wird es damit für die Staats- und Regierungschefs etwas schwerer, neue Zielsetzungen abzulehnen.

Lücken in der Schiefergas-Regulierung

Nichtstun ist keine Option mehr. Nachdem das Umweltdirektorat der Europäischen Kommission eine neue Studie vorgelegt hat, wonach die Schiefergasförderung ein größeres Risiko für Mensch und Umwelt darstellt, als irgendeine andere Form fossiler Energie, wird es nach Ansicht der zuständigen Beamten eine Debatte über Regulierung geben müssen. Unsicherheiten, Hindernisse, gesetzgeberische Lücken füllen ganze vier Seiten. Zumindest, so die Schlussfolgerung, müssten Umweltverträglichkeitsprüfungen zwingend vorgeschrieben werden. Die Debatte über zwei im Europäischen Parlament anhängige Berichte wird damit neu angefacht. Die Auseinandersetzung könnte hart werden, auch zwischen den Generaldirektionen Umwelt und Energie, da letztere die Regulierung auf ein absolutes Minimum beschränken möchte.

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