Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Bericht aus Brüssel
Kernkraftwerke im Stresstest

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselDie Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Europa sind im Allgemeinen hoch, doch werden weitere Verbesserungen bei den sicherheitstechnischen Merkmalen nahezu aller europäischen Kernkraftwerke empfohlen. Dennoch kamen die nationalen Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass nichts für eine Abschaltung von Kernkraftwerken spreche. Dies ist die zentrale Aussage der Anfang Oktober veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission über die Ergebnisse der Stresstests kerntechnischer Anlagen. Resultat waren nicht nur Empfehlungen für zahlreiche technische Verbesserungen der einzelnen Kraftwerke, sondern auch die Erkenntnis, dass internationale Standards der IAEO und als beste Praxis anerkannte Methoden nicht überall Anwendung finden. Darüber hinaus müssen Lehren aus der Katastrophe von Fukushima gezogen werden.

So werden die aktuellen Standards für die Risikoeinschätzung bei 54 (für die Erdbebengefahr) bzw. 62 (für die Überflutungsgefahr) von insgesamt 145 überprüften Reaktoren angewandt. Bei 121 Reaktoren sollen seismische Messinstrumente nachgerüstet werden. Bei 24 Reaktoren gibt es noch keinen Ersatzkontrollraum für den Fall, dass der Hauptkontrollraum nicht mehr betreten werden kann. Bei 32 Reaktoren fehlen mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme in der Sicherheitsumschließung, um bei einem Unfall den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos ablassen zu können. Außerdem sollte die Ausrüstung zur Bekämpfung schwerer Unfälle an Orten gelagert werden, die selbst bei einer weitreichenden Verwüstung unversehrt bleiben und von denen aus sie rasch herbeigeschafft werden kann. Dies ist bei 81 Reaktoren in der EU nicht der Fall.

Wie geht es weiter?

Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten stellen nun nationale Aktionspläne mit Zeitplänen für die Umsetzung auf, die zum Jahresende 2012 veröffentlicht werden. Anfang 2013 werden die Aktionspläne gegenseitigen Überprüfungen (Peer Reviews) unterzogen, um festzustellen, ob die sich aus den Stresstests ergebenden Empfehlungen in ganz Europa auf einheitliche und transparente Weise umgesetzt werden. Die Kommission beabsichtigt, in umfassender Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden im Juni 2014 über die Umsetzung der Stresstestempfehlungen Bericht zu erstatten. Anfang 2013 wird sie eine überarbeitete Fassung der derzeit geltenden Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen. Im Vordergrund der Änderungsvorschläge werden vor allem sicherheitstechnische Anforderungen, die Rolle und die Befugnisse der Atomaufsichtsbehörden sowie Transparenz und Überwachung stehen. Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich sowie über die Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln werden folgen.

Debatte über die zukünftige Förderung Erneuerbarer

Das Europaparlament erstellt zu der im Sommer vorgelegten Kommissionsmitteilung über erneuerbare Energien einen Initiativbericht. Am 9.Oktober 2012 fand im Industrie- und Energieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments eine erste Aussprache zum Thema statt. Zentral ist für den deutschen Berichterstatter Herbert Reul die Frage der Kosten, die durch einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien anfallen, einschließlich der Kosten für den Netzausbau und die Bereitstellung von Reserveleistung in konventionellen Kraftwerken. Langfristig, so der Abgeordnete der EVP-Fraktion, seien die Kosten in einem vereinheitlichten europäischen Förderrahmen besser kontrollierbar. Ganz andere Prioritäten sahen dagegen der grüne Schattenberichterstatter Claude Turmes sowie Fiona Hall von den Liberalen. Aus ihrer Sicht sind verbindliche Ziele für 2030 das A und O einer erfolgreichen europäischen Politik zur Förderung erneuerbarer Energien. In der gleichen Sitzung nahm der Ausschuss auch einen Bericht zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas an. Er fordert darin u. a., dass die Behörde, welche für die Überwachung der Sicherheitsvorschriften zuständig ist, nicht gleichzeitig Genehmigungsbehörde sein kann. Ausserdem sollen die Betreiber von Offshore-Anlagen den Nachweis erbringen, dass sie über ausreichende finanzielle Reserven verfügen, um für mögliche Umweltschäden zu haften. Die Ausschussmitglieder teilten jedoch nicht die Auffassung ihrer Kollegen aus dem Umweltausschuss hinsichtlich des Schutzes der arktischen Gewässer und lehnten ein Moratorium für Erdöl- und Erdgasaktivitäten in der Arktis ab.

Biokraftstoffe brauchen eine bessere Klimabilanz

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Erneuerbaren-Richtlinie vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von 10 Prozent wird auf 5 Prozent begrenzt. Dadurch soll die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation gefördert werden, da diese erheblich geringere Mengen an Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe und keine direkten Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelproduktion haben. Zum ersten Mal sollen bei der Bewertung der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen auch die geschätzten Folgen der globalen Landnutzungsänderungen (Indirekte Landnutzungsänderung − ILUC) berücksichtigt werden.

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