Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Bericht aus Brüssel
Debatte über Infrastrukturfinanzierung

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselAuf der Energieministertagung am 14. Februar 2012 ging es vor allem um eines: die Beschleunigung und Finanzierung von vorrangigen europäischen Infrastrukturprojekten. Ferner widmeten sich die Minister in der öffentlich übertragenen Sitzung dem Beitrag des Energiesektors zur Strategie „Europa 2020“. Das Thema Energieeffizienz wurde während des Mittagessens erörtert. Das von der Kommission vorgeschlagene zweistufige Auswahlverfahren stieß generell auf Zustimmung, wobei einige Länder, darunter auch Deutschland, sich dafür aussprachen, bei der Vorauswahl auf einheitliche Kriterien zurückzugreifen. Außerdem forderten sie ein stärkeres Mitspracherecht der Mitgliedstaaten. Grundlage für die Entscheidung sollen die von den europäischen Netzbetreibern (ENTSO-E für Strom bzw. ENTSO-G für Gas) vorgelegten Zehn-Jahres-Pläne für die Netzentwicklung sein. Der Regulierungsagentur ACER solle dagegen eine eher unterstützende Rolle zukommen. Auch im Hinblick auf die Kostenverteilung herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass diese auf Basis einer einheitlichen Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen sei, deren Ausgestaltung noch zu klären ist.

In der Debatte über die Europa 2020-Strategie begnügten sich die Minister mit weithin bekannten Allgemeinplätzen, von der Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzlicher Wirtschaftskraft durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz über den Hinweis auf die notwendige Bezahlbarkeit der Energie bis zu den allgemein bekannten Hindernissen wie mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung und fehlender Investitionssicherheit. Beim Thema Energieeffizienz indes blieb es beim mehrheitlichen Nein zu verbindlichen Zielen und dem Ruf nach mehr Flexibilität bei den Maßnahmen in allen Bereichen. Im Grunde genommen also bei dem, was die bestehenden Richtlinien über die Förderung von Kraft-Wärmekopplung und Energiedienstleistungen bereits (nicht) enthalten. Darauf wies auch Energiekommissar Oettinger sinngemäß noch einmal hin.

Informelle Einigung über Energieeffizienz im Parlament

Das Parlament dagegen gibt sich ehrgeiziger. Zumindest informell einigten sich die Berichterstatter der verschiedenen Fraktionen auf Kompromissanträge zur Energieeffizienz-Richtlinie und damit auch auf die Forderung nach verbindlichen Einsparzielen bis 2020. Dann – aber eben auch nur dann – soll den Mitgliedstaaten auch mehr Flexibilität in der Auswahl der Maßnahmen, u. a. bei der Renovierungspflicht für öffentliche Gebäude und der Einsparverpflichtung für Energieversorger, gewährt werden. Die Abstimmung über den Bericht sollte im Ausschuss am 28. Februar 2012 erfolgen. Da die dänische Präsidentschaft einen Abschluss des Dossiers bis Mitte des Jahres anstrebt, folgen daraufhin möglicherweise bereits vor einer Abstimmung im Plenum informelle Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat. Eine Abstimmung im Plenum könnte erst Ende März oder im April stattfinden.

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation zu finanziellen Aufwendungen im Bereich Energieeffizienz bei Gebäuden durch. Dabei geht es darum, herauszufinden, welche Maßnahmen auf EU-Ebene zusätzlich getroffen werden sollten, um die finanzielle Unterstützung für die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern. Trotz vielfältiger Maßnahmen und Initiativen (Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden, Öko-Design, Ökolabel etc.) sowie der positiven Auswirkungen der Energieeffizienz auf wirtschaftliches Wachstum und Jobs habe der Markt bisher versagt, so die Kommission.

Irland und Vereinigtes Königreich verklagt

Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden die EU-Regeln für den Erdgasmarkt in Irland und dem Vereinigten Königreich noch immer nicht vollständig eingehalten; sie hat daher Ende Januar beschlossen, diese Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gemäß den EU-Rechtsvorschriften für den Gassektor muss dem Markt die maximale Verbindungskapazität zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Gasfernleitungsnetzen zur Verfügung gestellt werden, damit die Verbraucher in vollem Umfang vom Wettbewerb profitieren können.

Im Vereinigten Königreich und in Irland wird die maximale Verbindungskapazität nicht angeboten, da die Pipeline zwischen Nordirland und Irland nicht für den Markt geöffnet ist. Dies bedeutet, dass Gasunternehmen in Irland keinen direkten Gashandel mit Gasunternehmen in Nordirland betreiben können und umgekehrt. Auf der Pipeline zwischen Schottland und Nordirland werden weder kurzfristige Dienstleistungen angeboten, noch gilt für virtuelle „Reverse-Flow“-Kapazitäten die Saldierung physischer Lastflüsse in der Haupttransportrichtung, um Kapazität für den kommerziellen Handel zur Verfügung zu stellen, wie seit langem in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gefordert.

Der Kommission ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich sowie die Regierungen Irlands und Nordirlands gemeinsame Gasregelungen (Common Arrangements for Gas, CAG) zwischen Irland und Nordirland einführen wollen. Sie begrüßt zwar solche Schritte zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Marktes. Da jedoch bei diesem Vorhaben bereits Verzögerungen aufgetreten sind, hat sie beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gemäß EU-Recht einzuleiten.

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