Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Blockaden in der Energie- und Klimapolitik

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselIm Februar 2011 erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, der Energiebinnenmarkt müsse bis 2014 vollendet werden. Hierfür ist eine rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Strombinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden. Aber die Vollendung dümpelt vor sich hin: Bislang haben Bulgarien, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern der Kommission keine Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien mitgeteilt. Estland hat keine Umsetzungsmaßnahmen für die Gasrichtlinie übermittelt.

Die Kommission hat daher 15 sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ an diese acht Mitgliedstaaten gerichtet, in denen diese dringlich dazu aufgefordert werden, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Falls sie dies nicht tun, kann die Kommission sie vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Kommission nickt erstes CCS-Projekt ab

Auch anderen Richtlinien scheint es nicht viel besser zu ergehen. In den meisten Mitgliedstaaten wie auch in Deutschland trifft die Thematik Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) auf kräftigen Gegenwind aus Politik und Bevölkerung. Die CCS-Richtlinie aus dem Jahr 2009 haben bisher nur acht Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt. Dessen ungeachtet kommt keines der zahlreichen Szenarien der Kommission für 2050 ohne die kontroverse Technik aus.

Nun hat die Kommission erstmalig seit Inkrafttreten der Richtlinie, wie in dieser vorgesehen, eine Stellungnahme zu der Eignung des Standortes für ein CCS-Vorhaben abgegeben. Das positive Votum für das Gemeinschaftsprojekt der E.ON Benelux und der GDF-Suez- Tochter Electrabel ist jedoch nicht bindend, da für die endgültige Genehmigung die niederländischen Behörden zuständig sind.

Unter dem „European Energy Programme for Recovery“ wurde dem Projekt, das auch den Bau eines 1 070 Megawatt-Kraftwerks auf Basis von Kohle und Biomasse beinhaltet, ein Zuschuss von 180 Millionen Euro gewährt. Etwa 1,1 Millionen Tonnen CO2 sollen über eine 25 km lange Leitung zu einer Nordseeplattform transportiert und von dort in ein ehemaliges Gasreservoir 3 500 Meter unter dem Meeresboden injiziert werden.

Finnland, Griechenland und Polen lassen sich Zeit bei den Erneuerbaren

Zeit lassen sich einige Mitgliedstaaten auch bei den erneuerbaren Energien. Dabei hängt die Verwirklichung der 2020-Ziele für erneuerbare Energien stark vom Engagement der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG ab. Finnland, Griechenland und Polen aber haben der Kommission noch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angezeigt.

Der Richtlinie zufolge muss jeder Mitgliedstaat das jeweilige nationale Ziel als Beitrag zu dem Anteil erreichen, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch ausmachen sollen. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten Regeln festlegen, zum Beispiel für einen verbesserten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien sowie für bessere Verwaltungs- und Planungsverfahren. In der Richtlinie ist außerdem festgelegt, dass Vorschriften für Herkunftsnachweise, Information und Ausbildung verabschiedet werden müssen. Ferner muss, wenn Biokraftstoffe eingesetzt werden, um das Ziel im Verkehrssektor zu erreichen, eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden.

Kein Wunder, dass die Kommission auch in diesem Fall zum Mittel der „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ greift. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, droht ihnen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Polen blockiert EU-Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft

Ebensowenig verschont von Blockaden bleibt die Klimapolitik. Einmal mehr stand die EU Roadmap für eine kohlenstoffarme Wirtschaft auf der Tagesordnung der Umweltminister. Schon im vergangenen Sommer wurde die Annahme gemeinsamer Schlussfolgerungen von Polen verhindert. Während die Einigung damals an der Frage einer Ausweitung des CO2 -Reduktionsziels für 2020 scheiterte, stellt das Land inzwischen den kompletten Verlauf bis 2050 in Frage.

Ein Vorgang, der symptomatisch zu sein scheint für eine wachsende Kluft zwischen dem, was in den alten Mitgliedstaaten gewünscht und bezahlbar ist, und dem, was die Wirtschaft und die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten mitzutragen bereit und in der Lage sind.

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