Mittwoch, 29. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Emissionshandel auf dem Prüfstand

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselDer Patient schwächelt. Konzipiert wurde das mit 90 Mrd. Euro in 2010 weltweit größte Emissionshandelssystem mit dem Ziel, CO2-Reduktionen in der Europäischen Union zu den geringstmöglichen Kosten herbeizuführen. Dennoch macht das rekordverdächtige Preistief von 6,24 Euro im April – geschuldet der wirtschaftlichen Krise und der Unsicherheit über das Schicksal der Klimapolitik über 2020 hinaus – niemanden wirklich glücklich. Denn von einer Lenkungswirkung für Investitionen kann bei einem solchen CO2-Preis kaum die Rede sein.

Schon seit längerem passt daher die Generaldirektion Klima mit Argusaugen auf, dass nicht andere politische Initiativen wie die Energieeffizienz-Richtlinie den CO2-Markt möglicherweise weiter in Mitleidenschaft ziehen. Die Rufe nach Eingriffen in den Markt werden immer lauter. Energiekommissar Oettinger sprach sich erst kürzlich für Preisunter- und -Obergrenzen aus. Auch die Energieminister äußerten auf ihrer informellen Tagung in Dänemark Sorge. Klimakommissarin Connie Hedegaard kündigte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Ratstagung an, dass die Überprüfung des Emissionshandelssystems um ein Jahr vorgezogen und innerhalb von zwei Monaten fertiggestellt werde.

Auf dieser Basis sollen dann noch vor Beginn der nächsten Handelsperiode in 2013 Beschlüsse gefasst werden. Optionen wären das erst jüngst vom Parlament geforderte Zurückhalten von Zertifikaten, Änderungen in der Richtlinie, das Verschieben von Auktionen oder eine Anpassung des CO2-Reduktionsziels. Dafür auch die kohleabhängigen neuen Mitgliedstaaten wie Polen und Tschechien mit ins Boot zu holen, wird eine Herausforderung sein.

Neue Ziele für erneuerbare Energien?

Langfristig wirksame Anreize für Investoren: das ist auch das erklärte Ziel der EU-Politik zur Förderung erneuerbarer Energien. Daher befasst sich die Kommission bereits jetzt mit der Frage, wie es mit dieser Politik nach 2020 weitergehen soll. Im weiteren Verlauf des Jahres will sie eine Strategie vorlegen, möglicherweise gefolgt von einem Gesetzgebungsvorschlag in 2013. Die Ergebnisse der dazu durchgeführten Konsultation wurden jetzt veröffentlicht.

Die rund 400 eingegangenen Beiträge sprechen sich mehrheitlich für verbindliche Ziele für die Zeit nach 2020 aus, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Hoheit über die Förderinstrumente behalten sollen, auch wenn diese grundsätzlich stärker marktorientiert zu gestalten seien. Wiederholt hatten die EU-Mitgliedstaaten unterstrichen, dass sie sich dem Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent oder 202 Mtoe zu reduzieren, verpflichtet fühlen. Die Lücke von 151,1 Mtoe zwischen bereits initiierten Maßnahmen und dem Ziel soll die Energieeffizienz-Richtlinie füllen. Aber die Version, die aus den bisherigen Beratungen des Ministerrats hervorgegangen ist, wird dem erklärten Ehrgeiz nicht gerecht, argumentiert die Kommission in einem als „Weckruf an die Mitgliedstaaten“ konzipierten Papier. Demnach reichen die Ambitionen des Rates gerade einmal für etwas mehr als ein Drittel der erforderlichen zusätzlichen Energieeinsparungen.

Die Verhandlungen über die Richtlinie zwischen Kommission, Parlament und Rat sollen bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein. Glaubt man den Äußerungen des dänischen Regierungschefs Martin Lidegaard im Anschluss an die informelle Ratstagung, hat der Weckruf durchaus Wirkung gezeigt und die Mitgliedstaaten zu mehr Entschlossenheit bewogen. Was wirklich dran ist, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen.

Energie für die Entwicklung

Eine neue EU-Energieinitiative, mit der weitere 500 Mio. Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 Zugang zu nachhaltiger Energie erhalten sollen, kündigte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso auf dem EU-Gipfel „Nachhaltige Energie für alle“ am 16. April in Brüssel an.

Zu den Vorschlägen der Kommission gehört eine neue EU-Fazilität für technische Hilfe in Höhe von 50 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre, mit der Entwicklungspartner unterstützt werden, die sich für die Teilnahme an der Initiative entscheiden. Im Rahmen der Initiative stellt die EU Fachwissen in diesem Bereich zur Verfügung und fördert damit nachhaltige Entwicklung und breitenwirksames Wachstum.

Präsident Barroso betonte, dass die EU und die Mitgliedstaaten im Vorfeld der „Rio+20“-Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung im Juni versuchen werden, zusätzliche Hilfe in Höhe von bis zu mehreren hundert Mio. Euro zur Unterstützung konkreter neuer Investitionen in nachhaltige Energie für Entwicklungsländer zu mobilisieren. Dabei wolle sie mit Banken und der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um diesen Betrag durch eine Hebelwirkung um ein Vielfaches zu erhöhen.

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