Montag, 20. November 2017
-   Bericht aus Brüssel
Kampf um langfristigen Erfolg beim Emissionshandel

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselDie Emissionen von Treibhausgasen aus Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im letzten Jahr um mehr als 2 Prozent zurückgegangen. Das geht aus den Informationen hervor, die die Register der Mitgliedstaaten bereitgestellt haben. Das EHS umfasst mehr als 12 000 Kraftwerke und Industrieanlagen in den 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Liechtenstein sowie zusätzlich ab diesem Jahr die Emissionen von Fluggesellschaften, die Flughäfen in diesen Ländern anfliegen. Trotz Wachstums der europäischen Wirtschaft wurden die geprüften Treibhausgasemissionen dieser Anlagen im letzten Jahr auf 1 889 Mrd. t CO2-Äquivalent reduziert. Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, sieht darin einen Beweis für den Erfolg des Handelssystems: „Dieses gute Ergebnis zeigt, dass das EHS ein kostengünstiger Weg zur Emissionsminderung ist. Ebenso wird dabei deutlich, weshalb das EHS die entscheidenden Impulse für ein CO2-armes Wachstum in Europa gibt. Es gibt aber immer noch einen ständig steigenden Vorrat an ungenutzten CO2-Zertifikaten. Deshalb prüft die Kommission jetzt, wie im letzten Monat angekündigt, den Zeitplan der Versteigerungen für die Phase 3, um die Zahl der Zertifikate zu reduzieren, die in den ersten Jahren dieser Phase 3 versteigert werden sollen.“Gleichzeitig aber werden die Mängel des Systems immer sichtbarer und die Kritiker immer lauter: Zwar gehen die Emissionen zurück, die Investitionen aber, die für eine nachhaltige Umstrukturierung der Energieversorgungssystem notwendig sind, finden nicht statt.

Zunehmende Inanspruchnahme internationaler Gutschriften

Durch die außergewöhnlich starke Inanspruchnahme internationaler Gutschriften im vergangenen Jahr ist der Vorrat an ungenutzten Zertifikaten um etwa 450 Mio. angewachsen. Damit wurden über 900 Mio. Zertifikate mehr in Umlauf gebracht, als zur vorschriftsmäßigen Nutzung im Zeitraum 2008-2011 abgegeben wurden. Seit 2008 können Anlagen internationale, im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls generierte Emissionsreduktions-Gutschriften abgeben, um einen Teil ihrer Emissionen auszugleichen. Diese zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) beliefen sich im Zeitraum 2008-2011 auf 5,8 Prozent aller abgegebenen Einheiten. Insgesamt gesehen ist auf das EU-Emissionshandelssystem die Verwendung von 456 Mio. zertifizierten Emissionsreduktionen zurückzuführen, davon entfielen 267 Mio. auf China und 79 Mio. auf Indien (59 Prozent bzw. 17 Prozent aller in Anspruch genommenen Einheiten). Andere CER stammen aus Südkorea (13 Prozent) und Brasilien (6 Prozent), die restlichen 6 Prozent sind auf 20 weitere Länder verteilt.

Seit 2008 wurden im Rahmen des europäischen Handels insgesamt 100 Mio. Emissionsreduktionseinheiten (ERU) verwendet. Auf diese ERU entfielen 1,2 Prozent aller seit 2008 abgegebenen Einheiten. Mit den CER und den ERU zusammen wurden etwa 39 Prozent der insgesamt etwa 1,4 Mrd. Gutschriften in Anspruch genommen, die für den Handelszeitraum 2008-2012 vorgesehen sind. Die CO2-Preise sind entsprechend niedrig und eine Kurskorrektur dringend vonnöten. Die Europäische Kommission hat daher angekündigt, bereits zur Sommerpause im Juli eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der sie mögliche Lösungen aufzeigt. Geprüft werden soll u. a. eine andere zeitliche Planung der Auktionen in der dritten Handelsperiode sowie „strukturelle Optionen“. Connie Hedegaard selbst gab zu verstehen, dass sie nicht daran glaubt, dass das Problem durch den Aufschub von Auktionen gelöst werden kann.

Deutschland legt Allokationsentwurf vor

Nachdem die Europäische Kommission Ende April juristische Schritte gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten eingeleitet hatte, hat Deutschland inzwischen die vorläufigen Zuteilungsmengen für die dritte Handelsperiode (2013-2020) gemeldet. Demnach erhalten Kraftwerksbetreiber für die Stromproduktion ab 2013 keine kostenlosen Zertifikate mehr. In Deutschland werden von 2013 bis 2020 etwa 1,4 Mrd. Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Diese sind für 1 814 Anlagen vorgesehen. Die Aufstellung der anlagenspezifischen Zuteilungsmengen ist zurzeit noch vorläufig. Sie werden noch von der Europäischen Kommission geprüft und gegebenenfalls um einen Korrekturfaktor gekürzt. Zum Vergleich: Frankreich will 93 Millionen und das Vereinigte Königreich 79 Millionen Zertifikate zuteilen.

Die Europäische Kommission hat den Anträgen Estlands, Litauens und Zyperns stattgegeben, so dass diese Länder ihrem Energiesektor nun auch über dieses Jahr hinaus kostenlos Zertifikate zuteilen können. Diese Entscheidung der Kommission beruht auf Vorschriften, die für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorsehen, nach der der Energiesektor ab 2013 alle Zertifikate ersteigern oder auf dem Markt erwerben muss. Ausnahmeregelungen müssen spätestens 2019 auslaufen, sind auf maximal 70 Prozent der Emissionen für die inländische Energieversorgung im Jahr 2013 begrenzt und müssen danach jährlich zurückgefahren werden. Ferner ist der Wert der kostenlosen Zertifikate in die Nachrüstung und Modernisierung der Energieinfrastruktur des Landes, einschließlich Bau neuer Kraftwerke und Diversifizierung des Energiemix sowie der Bezugsquellen, und in saubere Technologien zu investieren. Diese Investitionen müssen in einem nationalen Plan festgeschrieben werden.

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