Freitag, 18. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Polen lehnt Energiefahrplan 2050 ab

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselEs ging um das große Ganze auf der Energieratstagung am 15. Juni, um den Weg in eine CO2-arme Energieversorgung. 26 Mitgliedsländer gaben dem Text für Schlussfolgerungen ihre Unterstützung, nur einer scherte aus: Polen verweigerte die Zustimmung, da halfen auch alle Bemühungen der dänischen Präsidentschaft nichts. Diese hatte den Text bereits weitgehend entschärft, um auch anderen Mitgliedstaaten entgegenzukommen. Die polnische Regierung verwies in einer Stellungnahme darauf, dass weitere CO2-Reduzierungen nur zu rechtfertigen seien, wenn andere Industrienationen sich auf ähnliche Verpflichtungen einlassen. Auch eine Bezugnahme auf „angemessene und robuste“ CO2-Preise bereitet den Polen Unbehagen, denn sie fürchten weitere Interventionen der Europäischen Kommission. Dabei hatte erst zwei Tage zuvor die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, einen Appell an die Regierungen in aller Welt gerichtet, CO2-Preise als Mittel zur Belebung des Wirtschaftswachstums einzusetzen. Aus den Schlussfolgerungen des Rates wurden also Schlussfolgerungen der Präsidentschaft.

Große Bedeutung maßen dem Vorgang weder der dänische Energieminister und Ratsvorsitzende Martin Lidegaard noch Energiekommissar Günther Oettinger bei, zumal alle übrigen Regierungen zugestimmt hatten. Von den Ambitionen der Kommission, zum Beispiel in Sachen erneuerbare Energien, war in den Schlussfolgerungen ohnehin nicht mehr viel zu spüren. So war die Bezugnahme auf ein 30 Prozent-Ziel für 2030 im endgültigen Text nicht mehr enthalten. Genauso wenig fand das Thema Wärme, von den verschiedenen Roadmaps der Kommission bisher sträflich vernachlässigt, Eingang in die Schlussfolgerungen. Die IEA dagegen hatte bei der Veröffentlichung ihrer jüngsten „Energy Technology Perspectives“ unlängst gewarnt, Wärme und Kälte in der Energiepolitik zu vernachlässigen, obschon ihre Entkarbonisierung ein „fundamentaler Baustein auf dem Weg in eine CO2-arme Wirtschaft“ sei.

Neue Mitteilung zu erneuerbaren Energien

Noch augenscheinlicher aber wird dieser Mangel an der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zu erneuerbaren Energien. So deutlich auch die Richtline von 2008 die drei Bereiche Strom, Wärme und Kälte, sowie Transport abdeckt, die Mitteilung befasst sich ausschließlich mit dem Thema Strom.

Die Kommission möchte mit der Mitteilung die Debatte über die erforderlichen Maßnahmen nach 2020 anstoßen, um größere Investitionssicherheit zu schaffen. Spezielle Empfehlungen enthält die Mitteilung zwar nicht, herauslesen lässt sich aber die Notwendigkeit eines neuen EU-weiten Ziels für 2030. Neue Gesetzgebungsvorschläge, so der Energiekommissar auf der Pressekonferenz, sollen in 2014 vorgelegt werden, die Konsultation hierzu in 2013 beginnen. Im Wesentlichen zeigt die Mitteilung drei Optionen auf, über den Status Quo hinauszugehen:

  • Neue Ziele für Treibhausgasemissionen, jedoch keine Ziele für erneuerbare Energien. Das wichtigste Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen ist das Emissionshandelssystem.
  • Drei nationale Ziele: für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgase.
  • Zielvorgaben auf EU-Ebene: für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgase.

Einigung auf Energieeffizienz-Richtlinie

Gerade rechtzeitig zur Energieratstagung schlossen Parlament, Kommission und Rat auch die sogenannten Trilog-Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie ab. Damit konnte die dänische Präsidentschaft eines ihrer wichtigsten Vorhaben im Energiebereich erfolgreich unter Dach und Fach bringen. Die Verhandlungen indes waren zu keinem Zeitpunkt einfach, im Zuge der Finanzkrise zeigten sich die ohnehin vorsichtigen Mitgliedstaaten noch skeptischer als sonst gegenüber jeglicher neuer Verpflichtung. So auch das Ergebnis:

Die Mitgliedstaaten setzten ihre Forderungen nach größerer Flexibilität weitestgehend durch, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung des Einsparziels von 1,5 Prozent jährlich für Energieversorger, das nunmehr nicht nur durch Maßnahmen bei den Endverbrauchern sondern zu einem Viertel auch durch vorgelagerte Maßnahmen erreicht werden kann. Von den Vorgaben für die Einführung „smarter“ Zähler und transparenterer Abrechnung ist ebenfalls wenig im Text verblieben.

Laut Kommission liefert der Deal nun nur noch etwa zwei Drittel der Einsparungen, welche ursprünglich anvisiert waren. Dennoch bezeichnete Energiekommissar Oettinger, der in den monatelangen Verhandlungen nur selten Stellung bezogen hatte, den Kompromiss als „großen Schritt“, während der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, MdEP Claude Turmes, darauf hinwies, dass die Kommission sich nun Gedanken machen müsse, wie die Lücke zum 20 Prozent-Ziel zu füllen sei. Ehrgeizige Energieeffizienz-Ziele seien der einzige Weg, um den Abfluss immer größere Summen aus der Union zur Bezahlung der Energieimporte zu stoppen. Diese hatten sich zuletzt von einem auf das andere Jahr quasi verdoppelt.

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