Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
Umweltbeihilfen-Leitlinien auf dem Prüfstand

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselWollen Mitgliedstaaten bestimmte Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, mit staatlichen Mitteln unterstützten, so müssen sie dies grundsätzlich bei der Kommission vorher anmelden. Sie können Beihilfen erst dann gewähren, wenn die Kommission ihre Pläne genehmigt hat. Die Beihilfenkontrolle im Bereich des Umweltschutzes soll in erster Linie sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel zu einem höheren Umweltschutzniveau führen, das ohne die Beihilfe nicht erreicht würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Folgen – d. h. die dadurch erzeugten Wettbewerbsverzerrungen – überwiegen, wobei dem in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Verursacherprinzip Rechnung zu tragen ist.

Im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts will die Europäische Kommission nun die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen überarbeiten. Den Auftakt bildet eine öffentliche Konsultation. Im Anschluss soll 2013 ein neuer Entwurf vorgelegt werden. Die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen waren zuletzt 2008 überprüft worden. Nun will die Kommission untersuchen, wie eine Überarbeitung der Leitlinien zu den Zielen der Modernisierung des Beihilfenrechts, d. h. zur Förderung von Wachstum sowie zur Beschleunigung, Vereinfachung und Fokussierung der Beihilfenkontrolle, beitragen kann. Die Überarbeitung zielt insbesondere darauf ab, dass öffentliche Mittel für genau definierte Ziele von gemeinsamem Interesse verwendet werden und nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Änderung des Zeitplans beim Emissionshandel

Mitte April hat die Europäische Kommission die Überarbeitung des Zeitplans für Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) eingeleitet. Nun schlägt sie einen Beschluss zur Klarstellung der den Zeitplan betreffenden Bestimmungen der EU-EHS-Richtlinie vor. Hintergrund ist die zunehmende Kritik am Emissionshandelssysten und der Überschuss an Zertifikaten, der sich über die letzten Jahre aufgebaut hat. Die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard hält es nicht für klug, den Markt „bewusst weiter zu fluten“. Wenn der politische Wille vorhanden sei, könnten alle erforderlichen Entscheidungen vor dem nächsten, Anfang 2013 beginnenden Versteigerungszeitraum getroffen werden. In der dritten Handelsperiode von 2013 bis 2020 werden sehr viele Zertifikate versteigert werden, wobei die Einnahmen den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Der Zeitplan, d. h. die Aufteilung der verfügbaren Zertifikate auf die acht Jahre des dritten Handelszeitraums, wurde 2010 in einer Verordnung der Kommission festgeschrieben. 2011 wurde eine Änderung dieses Zeitplans beschlossen, durch die ein Teil der Versteigerungsmengen von 2013 und 2014 in das Jahr 2012 vorgezogen wurde, um einen geordneten Übergang zwischen den Handelszeiträumen 2 und 3 sicherzustellen. Aufgrund makroökonomischer Entwicklungen in den vergangenen Jahren soll über eine weitere Änderung des Zeitplans zur Verschiebung eines Teils der Versteigerungsmengen aus den Jahren 2013 bis 2015 auf das Ende des dritten Handelszeitraums nachgedacht werden. Eine Klarstellung soll gewährleisten, dass der Zeitplan für Versteigerungen innerhalb eines Handelszeitraums aufgrund außergewöhnlicher Umstände durch eine Änderung der betreffenden Verordnung von der Kommission angepasst werden kann, um das ordnungsgemäße Funktionieren des CO2-Marktes zu gewährleisten.

Nach der Sommerpause wird die Kommission einen ersten Bericht zum Funktionieren des CO2-Marktes in der EU vorlegen. Dies bietet die Gelegenheit zu einer eingehenden Diskussion darüber, welche Strukturmaßnahmen zur weiteren Stabilisierung des Systems erforderlich sein könnten. Das Emissionshandelssystem umfasst etwa 11 000 Industrieanlagen und 45 Prozent der Emissionen der EU. Ab diesem Jahr ist auch die Luftfahrt Teil dieses Systems. Im dritten Handelszeitraum (2013–2020) müssen die Emissionen aus Industrieanlagen auf 21 Prozent unter den Stand von 2005 gesenkt werden. Die wichtigsten Neuerungen im dritten Handelszeitraum sind:

  • der Übergang von Grenzwerten für die Mitgliedstaaten zu einem einzigen EU-weiten Grenzwert pro Sektor;
  • der Übergang von einer weitgehend kostenlosen Zuteilung zu einer Zuteilung von mehr als der Hälfte der Zertifikate durch Versteigerungen;
  • die Harmonisierung der Regeln für kostenlose Zuteilungen auf der Grundlage ehrgeiziger EU-weiter Benchmarks.

CCS-Projekte verzögern sich

Die CCS-Projekte (Carbon Capture and Storage), die durch den EU-Fonds zur Wirtschaftsbelebung unterstützt werden sollen, hinken den ursprünglichen Zeitplan hinterher. Rund eine Milliarde Euro sollten aus dem insgesamt vier Milliarden schweren Fonds für die Projekte bereitgestellt werden, bisher wurden nur 392 Millionen abgerufen. Für keines der betreffenden Projekte wurde bisher eine Investitionsentscheidung gefällt. Als Gründe werden der geringe CO2-Preis, Schwierigkeiten in den Genehmigungsverfahren und die schlechte Wirtschaftslage angeführt. Dementsprechend ist es unwahrscheinlich, dass die Anlagen vor 2016 oder 2017 in Betrieb gehen.

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