Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Ein funktionierender Binnenmarkt – per Gerichtsbeschluss

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselIn ihrer jüngsten Mitteilung zum Energiebinnenmarkt vom 15. November 2012 will die Europäische Union aufzeigen, wie ein funktionierender Energiebinnenmarkt verwirklicht werden kann. Darin fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu stärkeren Anstrengungen zur Umsetzung und Durchführung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt auf. Der Königsweg zur Umsetzung europäischer Richtlinien scheint indes der Gerichtsweg zu sein: 20 Monate nach Ablauf der Umsetzungfrist ist das Energiebinnenmarktpaket noch längst nicht in alle nationalen Gesetzbücher eingegangen – die Reihe von Klagen wegen Nichtumsetzung europäischer Richtlinien im Bereich der gemeinsamen Energiepolitik reißt nicht ab.

Nachdem sie bereits im Oktober Klage gegen Slowenien erhoben hatte, hat die Europäische Kommission nun auch Polen und Finnland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt verklagt. Die Frist für die Umsetzung ist bereits vor anderthalb Jahren abgelaufen. Polen hat die Gasrichtlinie nur teilweise umgesetzt, Finnland weder die Elektrizitäts- noch die Gasrichtlinie vollständig. Für Polen schlägt die Kommission ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 88 819,20 Euro vor. Für Finnland sollen für die nicht umgesetzte Elektrizitätsrichtlinie 32 140,80 Euro pro Tag anfallen, und für die nicht umgesetzte Gasrichtlinie 28 569,60 Euro. Zu entrichten wäre das Zwangsgeld ab dem Tag, an dem das Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag, an dem Polen und Finnland der Kommission mitteilen, dass sie die in Frage stehenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft – in Erwägung der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung – der Gerichtshof.

Stärkung der Verbraucher

Auch bei den Verbraucherrechten hapert es, so die Mitteilung. Die Kommission will dafür sorgen, dass sich die in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Verbraucherrechte im nationalen Recht niederschlagen und korrekt befolgt werden. Dazu gehört das Recht, kostenlos innerhalb von drei Wochen den Versorger zu wechseln. Bisher vergleicht laut Studien nur jeder dritte Verbraucher die entsprechenden Angebote. Schätzungen zufolge könnten die Verbraucher in der EU bei einem Wechsel zum günstigsten Stromtarif bis zu 13 Mrd. Euro jährlich sparen. Ein besonderer Dorn im Auge sind der Kommission regulierte Verbraucherpreise. Lediglich in neun Mitgliedstaaten sind die Preise nicht reguliert. Der Bericht über die Transparenz der Endkundenenergiemärkte in der EU enthält daher Empfehlungen für eine klare Angabe von Preisen, Tarifen und Angeboten. Durch staatliche Eingriffe festgelegte Preise vermitteln laut Kommission „einen falschen Eindruck des Geschützt-Seins“ und behindern Investitionen. Sie halten Unternehmen vom Markteintritt und von Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten ab. Preise, die regulierungsbedingt nicht kostendeckend sind, führen zu Schulden, die letztlich der Steuerzahler tragen muss.

Aufgrund des steigenden Anteils variabler Stromerzeugung aus erneuerbarer Energien planen einige Mitgliedstaaten inzwischen die Einführung von Kapazitätsmärkten bzw. -sicherungsmechanismen. Die Kommission allerdings befürchtet, dass verfrüht eingeführte Kapazitätssicherungsmechanismen zur Zersplitterung des Binnenmarktes führen könnten. Da europäische Lösungen in der Regel kosteneffizienter seien, plädiert sie für länderübergreifende Lösungen. Die bittere Erkenntnis: Die Kommission hat ihre Vorreiterrolle in Sachen Binnenmarkt verloren. Was ihr bleibt, ist mühsame Schadensbegrenzung.

Schleppende Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie

Ähnlich stellt sich die Situation beim Thema erneuerbare Energien dar: Auch die Richtline 2009/28/EG zur Föderung erneuerbarer Energien ist längst noch nicht überall umgesetzt, obschon die Frist bereits vor knapp zwei Jahren ablief. Die Europäische Kommission hat nun Ungarn und Luxemburg mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da beide Länder sie noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie informiert haben. Kommen sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof anzurufen. Aber Ungarn und Luxemburg sind keineswegs allein: Neben diesen beiden wurden bereits elf Verfahren, gegen Österreich, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Polen und Slowenien, eingeleitet. Die Diskussion über eine Harmonisierung von Fördersystemen wirkt vor diesem Hintergrund ein wenig bemüht. Die Chance auf ein einheitliches europäisches Fördermodell hat die Europäische Union vor vielen Jahren vergeben. Wer heute auf Vereinheitlichung drängt, mag nachlesen, warum der große Wurf damals nicht gelang. Ob sich an den Gründen dafür bis heute etwas geändert hat?

Die Energiebinnenmarkt-Thematik wird eines der zentralen energiepolitischen Themen der irischen Ratspräsidentschaft sein. Am 1. Januar 2013 übernehmen sie das Ruder. Außerdem stehen der Gesetzgebungsvorschlag für Biokraftstoffe, die Energieaußenpolitik sowie Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und neue Energietechnologien auf der Agenda sowie – dann im Lichte der Ergebnisse von Doha – die Diskussion über Zielvorstellungen über das Jahr 2020 hinaus.

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