Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Konzentration auf ein Ziel

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselNoch ist die Entscheidung nicht gefallen. Aber es deutet derzeit viel darauf hin, dass sich die EU nach 2020 kein neues Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen gibt. In der Konsultation zum Grünbuch der Kommission zur Energie- und Klimapolitik 2030 hat sich eine klare Mehrheit der EU-Staaten dafür ausgesprochen, sich künftig allein auf den Abbau der Treibhausgasemissionen zu konzentrieren – wie aus einem noch internen Papier der Brüsseler Behörde hervorgeht. Zwar haben sich bisher nur 14 der 28 Mitgliedstaaten positioniert, darunter aber Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Polen. Überraschend ist das Votum dieser Länder gegen ein Erneuerbare-Energien-Ziel für das Jahr 2030 nicht. Frankreich und Großbritannien setzen im Kampf gegen den Klimawandel auf die Kernkraft. Dass Polen, mit seinem zu 90 Prozent in Kohlenkraftwerken gewonnenen Strom, keine Ausbauziele für die erneuerbare Energie will, ist wiederum hinlänglich bekannt.

Die Europäische Kommission muss nun bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie sich dem Votum der Mitgliedstaaten beugt oder an ihrer bisherigen Linie festhält. Im Dezember will sie eine Mitteilung zur Energie- und Klimapolitik 2030 vorlegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen auf dieser Basis dann im kommenden Frühjahr die künftige Linie der Gemeinschaft festlegen. In der Grundsatzdebatte im Kommissionskollegium vor der Präsentation ihres Grünbuches Ende März dieses Jahres hatten sich die Mitglieder noch dafür ausgesprochen, nicht nur ein Ziel für den Abbau des Treibhausgasausstoßes festzulegen, sondern auch für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. 40 Prozent sollte die EU demnach für das erste Ziel anstreben, 30 Prozent für das zweite. Nur für ein Festhalten an dem 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft geschaffenen Dreiklang, der für 2020 neben dem Treibhausgasziel und dem Erneuerbare-Energien-Ziel auch noch ein Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz vorsieht, fand sich schon damals keine Unterstützung.

Kommissions-Position noch völlig offen

Momentan sei – auch unter dem Eindruck der Konsultation – noch vollkommen offen, welche Position die Europäische Kommission am Ende einnehmen werde, heißt es im Umfeld der Klimakommissarin Connie Hedegaard, die das Dossier gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger verantwortet. Die Unterstützung für ein separates Erneuerbare-Energien-Ziel bröckelt aber offenbar auch im Kollegium. Oettinger hat in den vergangenen Monaten immer wieder erkennen lassen, dass er durchaus Sympathien für eine technologieneutrale Konzentration auf die Senkung des Treibhausgasausstoßes hätte. Zentraler ist für ihn aber ohnehin, dass die Mitteilung die Bedeutung des Klimaschutzes für die Energiepolitik der EU insgesamt in den Kontext von Energiesicherheit und der Höhe der Energiepreise stellt. Viel dürfte in den Wochen nach der Bundestagswahl davon abhängen, wie sich die zu erwartende Große Koalition aus SPD und Union in dieser Frage positioniert. Bisher hat sich Deutschland – wie so häufig in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik – noch nicht auf eine Linie festgelegt.

Gibt Deutschland den Ausschlag?

Die Bundesregierung könne durchaus den Ausschlag geben, heißt es auch in britischen EU-Diplomatenkreisen. Ein klares „Ja“ Deutschlands zu einem eigenen Erneuerbare-Energien-Ziel könne das „Nein“ Frankreichs und Großbritanniens stechen. Die Opposition Polens wird indessen auch in der Kommission nicht als ernsthaftes Hindernis angesehen. Die Regierung in Warschau habe durchaus Interesse daran, den Anschluss beim Ausbau der Erneuerbaren nicht zu verpassen, heißt es dort. Letztlich hänge für sie alles davon ab, wie die Klimapolitik ausgestaltet werde, insbesondere in der Frage, inwieweit Polen vom Technologietransfer aus anderen EU-Staaten profitieren könne.Unabhängig von der langfristigen Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik der EU stehen in den kommenden Wochen einige Entscheidungen zur aktuellen – deutschen – Energiepolitik an. Als ausgemacht gilt dabei, dass die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Beihilfe einstuft. Unmittelbar dürfte das – jenseits der von der EU-Kommission schon ganz offen kritisierten Ausnahmeregelung für Großverbraucher – keine Konsequenzen haben. Dass die Kommission das EEG insgesamt auch als „unerlaubte“ Beihilfe einstuft, gilt als höchst unwahrscheinlich. Bei der anstehenden Reform des EEG muss die Bundesregierung die Einstufung als Beihilfe im Hinterkopf behalten. Schließlich muss dann jede Novelle notifiziert werden.

Des Weiteren will die Kommission voraussichtlich im Oktober eine Mitteilung zu den Kapazitätsmechanismen vorlegen. Ziel ist es, zu vermeiden, dass jedes EU-Mitgliedsland eigene Ersatzkapazitäten für die Zeiten vorhält, in denen die erneuerbaren Energiequellen nicht ausreichend Strom erzeugen. Viel gewonnen wäre hier schon, wenn die EU-Staaten die im Rahmen des Dritten Energie-Binnenmarktpakets beschlossene Vernetzung der Strombörsen voranbringen würden. Denn je größer der Markt, desto eher können Schwankungen ausgeglichen werden. Ende September hat die Kommission neue Vorschläge für die nötige Anpassung der Algorithmen und anderen technischen Rahmenbedingungen vorgelegt. Ende 2014 soll die europäische Strombörse Realität sein. Dass das gelingt, glaubt selbst die Kommission nicht. Zu groß seien die Egoismen der bestehenden Strombörsen wie der EEX in Leipzig oder der skandinavischen Börse Nord Pool. Keine sei bisher bereit, von ihrem System abzurücken und sich für die Vernetzung mit den anderen Börsen zu öffnen.

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