Montag, 20. November 2017
-   Bericht aus Brüssel
Generalangriff auf das EEG

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Aus europäischer Perspektive war der Oktober für die Anhänger des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kein guter Monat. Während Union und Sozialdemokraten in Berlin in den Verhandlungen über die neue Regierungskoalition noch nach der Antwort auf die hohen Kosten der deutschen Energiewende suchen, bereitet die Europäische Kommission einen Generalangriff auf das EEG vor, allen voran EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der Spanier will – so sickerte in Brüssel in diesen Tagen durch – die Förderung der erneuerbaren Energien in der EU künftig mit neuen Beihilfeleitlinien engen Grenzen unterwerfen. Parallel dazu hat Energiekommissar Günther Oettinger eigene Leitlinien für die Förderung erneuerbarer Energien erstellt, die zumindest das heute dem EEG zugrundeliegende Modell der Einspeisevergütung beenden würden.

Bedrohliches Zusammenspiel der Initiativen

Die Bedrohung für die Bundesregierung entspringt aus dem Zusammenspiel der Initiativen – auch wenn die beiden Kommissare bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge wahrlich nicht an einem Strang gezogen haben. Oettingers Leitlinien sind rein rechtlich betrachtet für die Staaten nur bedingt bindend. Diese sind zwar angehalten, die Leitlinien zu befolgen. Tun sie das nicht, hat die Kommission aber wenig Handhabe zu intervenieren. Das Haus Oettingers setzt allerdings darauf, dass Almunia die Leitlinien aus dem Energieressort bei der Beurteilung von Beihilfen für die erneuerbaren Energien berücksichtigt. Dann wird aus der eher stumpfen Waffe eine scharfe. Denn über die Vorgaben Almunias können sich die EU-Staaten nicht hinwegsetzen, ohne zu riskieren, dass die EU das gesamte nationale Förderpaket kippt. Almunia benötigt Oettinger nicht. Er kann mit den geplanten Beihilfeleitlinien für die Energiepolitik einen eigenen Rahmen für die Förderpolitik setzen – vorausgesetzt natürlich, dass das Kollegium ihn lässt, was nach der ersten Kommissionsdebatte über Almunias Pläne zu Monatsbeginn keineswegs sicher ist.

Soviel zum Rechtsrahmen. Auch inhaltlich sind die Pläne Almunias radikaler. Letztlich will der Spanier das Modell der Einspeisevergütung per se als nicht mehr mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar einstufen. Die Zusage fester Einspeisetarife für die Ökostromproduzenten hat nach Almunias Ansicht nicht nur zu einem übermäßigen Ausbau geführt, sondern auch zur Überkompensation der Produzenten. Die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen würden in Einspeisevergütungssystemen stetig überschätzt, heißt es im Umfeld des EU-Wettbewerbskommissars. Am Rande sei hier bemerkt: Es ist sicherlich nicht unfair, Almunia zu unterstellen, dass die negativen Erfahrungen in Spanien prägend für seine Sicht auf die Ökostromförderung sein dürften.

Einspeisevergütungen nur noch im Ausnahmefall

Almunia will Einspeisevergütungen nur noch im Ausnahmefall zulassen, nämlich für die Förderung noch weit von der Marktreife entfernter Technologien. Ansonsten sollen die EU-Staaten ganz auf Marktprämien setzen, die einen (geringen) Aufschlag auf den Börsenpreis garantieren. Lieber noch sähe der Kommissar, wenn die Staaten die Erzeugung erneuerbarer Energien schlicht öffentlich ausschrieben oder Quotenmodelle wie in Schweden einführten. Die verpflichten die Energieerzeuger zu einem bestimmten Ökostromanteil, stellen ihnen aber frei, wie sie diese Vorgabe erreichen. Letztlich lassen sich die Vorstellungen Almunias in zwei Stichworten zusammenfassen: Marktorientierung und Technologieneutralität. Bei der Betrachtung des neuen Beihilferegimes gilt aus deutscher Perspektive natürlich eines zu beachten: Relevant sind Almunias Pläne nur, wenn das EEG künftig als Beihilfe eingestuft wird. Nur dann muss die Bundesregierung schließlich auch die EU-Beihilferegeln beachten. Derzeit ist das EEG nicht als Beihilfe eingestuft. Almunia lässt aber keinen Zweifel daran, dass er das für überholt hält. Ein auf zwanzig Jahre garantierter Abnahmepreis allein ist für ihn Grund genug, das EEG über kurz oder lang als eine – genehmigungspflichtige – Beihilfe einzustufen.

Verabschieden soll die Kommission die Beihilfeleitlinien im Frühjahr kommenden Jahres. Der Zeitplan ist etwas in Verzug geraten. Ursprünglich wollte Almunia schon kurz nach der Debatte im Kollegium Anfang Oktober die dreimonatige öffentliche Konsultation einleiten, die dem Beschluss der neuen EU-Leitlinien vorausgehen muss. Gebremst hat ihn offenbar Energiekommissar Oettinger. Dem Vernehmen nach soll der sich gesorgt haben, dass seine eigenen Förderleitlinien nicht mehr ausreichend beachtet werden, wenn Almunia mit seinen Plänen voranprescht. Auch inhaltlich geht vieles, was der Wettbewerbskommissar fordert, Oettinger zu weit. Zwar sieht auch Oettinger die Einspeisevergütung kritisch – wohl seinerseits aufgrund der deutschen Erfahrungen. Er geht aber nicht soweit, dass er die Einspeisevergütung insgesamt auf den Prüfstand stellen würde. In Sachen Technologieneutralität ist Oettinger viel zurückhaltender. Er war nie ein Befürworter des Quotenmodells, da er den EU-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit nehmen will, bestimmte Technologien und Standorte – nicht zuletzt die Windkraftwerke auf hoher See – gezielt zu fördern. Auch Oettinger setzt auf mehr Markt, meint damit aber eher die Marktprämie. Ansonsten wirbt er – wie es die Kommission seit Jahren vergeblich tut – dafür, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen möglichst auf der europäischen Ebene voranzutreiben. Das gilt nicht zuletzt für die Kapazitätsmärkte, also die Förderung der Bereitstellung von Kraftwerkskapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten.

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