Freitag, 15. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Spiel auf Zeit

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselNoch nie waren in Koalitionsverhandlungen in Berlin so viele Europaabgeordnete eingebunden. Das mag daran gelegen haben, dass Union und SPD in großer Runde mit 75 Teilnehmern tagten. Es lag aber auch daran, dass Europa in den vergangenen Jahren in der Eurokrise immer bedeutender für die deutsche Politik geworden ist. So saßen sich der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Sozialisten im anstehenden Europawahlkampf, Martin Schulz (SPD), und der CDU-Abgeordnete Herbert Reul in der Unterarbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa, Euro“ gegenüber. Reul war auch in einem anderen Arbeitsfeld gefragt, in dem die Europäische Union immer wichtiger wird: der von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geleiteten Arbeitsgruppe Energie.

Am EU-Beihilfeverfahren führt kein Weg vorbei

Die Arbeitsgruppe Energie hatte nicht zuletzt eine Frage zu lösen: Wie die neue Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz so reformieren kann, dass es zumindest halbwegs im Einklang mit dem EU-Recht steht. Zur Erinnerung: Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bemängelt nicht nur, dass die Großverbraucher bisher weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren durch die EEG-Umlage befreit sind. Er stellt auch in Frage, dass das gesamte deutsche Fördermodell, also das EEG insgesamt, mit den Beihilferegeln der EU vereinbar ist. Also war es naheliegend, dass Altmaier und Kraft während der Beratungen auch Almunia einen Kurzbesuch abstatteten.

Der war durchaus erfolgreich. Zwar gestand Kraft nach dem Besuch ein, dass an einem EU-Beihilfeverfahren kein Weg vorbei führe. Sie zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass das mit einem „Freispruch“ für Deutschland enden werde. Vor allem aber gewannen Altmaier und Kraft eines: Zeit. Denn Almunia ist nun offenbar bereit, dass Beihilfeverfahren erst kurz vor Weihnachten anzustoßen. Für die Großverbraucher soll das den Vorteil haben, dass sie für 2013 keine Rückstellungen bilden müssten, für den Fall, dass es doch keinen Freispruch gibt. Ob das tatsächlich so ist, wird von Juristen allerdings bezweifelt. Die gewonnene Zeit soll – so zumindest lautet offenbar die Lesart der Deutschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Kommission – weniger dafür genutzt werden, die von der Arbeitsgruppe Energie erarbeiteten, begrenzten Reformen des EEG nachzubessern. Es gehe eher darum einen Weg zu finden, wie die Kommission noch einmal beide Augen zudrücken könne, heißt es im Umfeld von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Aus dem Hause von Almunia ist derweil nichts zum Verfahren zu hören. Darüber, ob das „gut“ oder „schlecht“ für die Zukunft des EEG ist, scheiden sich die Geister.

In einem Punkt auf der Liste der unerledigten Energie- und Klimafragen haben die Berliner Koalitionsverhandlungen immerhin schon konkrete Folgen gezeigt. Nach monatelangem Stillstand beschlossen das Europäische Parlament und der Rat der Umweltminister noch vor dem Beginn der internationalen Klimaschutzkonferenz von Warschau, den Emissionshandel zu reformieren. 900 Millionen Zertifikate werden nun bis 2015 aus dem Markt genommen, um deren seit langem sehr niedrigen Preis in die Höhe zu treiben. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard erhofft sich davon, Investitionen in emissionsärmere Technik anzustoßen. Wenn die EU nicht jetzt investiere, werde es ihr schwer fallen, den Kohlendioxidausstoß nach 2020 wie geplant stark zu reduzieren, hatte die Dänin argumentiert. Altmaier war zwar stets für die Reform eingetreten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sie aber blockiert, da er den willkürlichen Eingriff in den Emissionshandel ablehnte. Nach der Wahl hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals öffentlich hinter Altmaier gestellt. Kurze Zeit später war dann die Reform einer der ersten Punkte der Energiepolitik, auf die sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen einigten.

Kaum messbare Effekte

Dass die Reform einen messbaren Effekt haben wird, ist zweifelhaft. Erstens werden die 900 Millionen Zertifikate nicht vollends aus dem Markt genommen, sondern bis 2020 wieder in den Mark eingespeist – weshalb die Reform auch unter dem Stichwort „Backloading“ läuft. Zweitens gib es nach Schätzungen knapp 2,5 Milliarden überschüssige Zertifikate am Markt. Grund dafür ist neben der Wirtschaftskrise die Anrechnung von Klimaschutzprojekten in Drittländern. Drittens ist der Beschluss trotz des langen Stillstands schon eingepreist. Dafür spricht, dass der Preis sich nach der Einigung von EU-Parlament und Ministerrat kaum bewegt hat und wie in den Monaten zuvor unter 5 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 verharrte.

Um einen Effekt zu haben, müsste der Preis mindestens auf 20 Euro steigen, heißt es in der EU-Kommission. Klimaschutzorganisationen sprechen sogar von 40 Euro. Mit Spannung wird deshalb erwartet, welche Vorschläge Hedegaard Anfang kommenden Jahres vorlegt, um den Emissionshandel grundlegend zu reformieren. Das „Backloading“ habe nur Sinn, wenn es als Übergangslösung gedacht sei, um Zeit für strukturelle Reformen zu gewinnen, heißt es dort. Dass die Kommission auch dafür den nötigen Rückhalt im Europaparlament und dem EU-Ministerrat erhält, darf indes bezweifelt werden. Schließlich hatte sich das Parlament schon mit seinem Votum für das Backloading schwer getan und Merkels hat sich über das „Backloading“ hinaus nicht festgelegt.

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