Dienstag, 26. September 2017
-   Bericht aus Brüssel
Die Kommission brütet neue Anreize für CCS aus

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselVerpflichtende Emissionsstandards? Oder lieber ein Handel mit CCS-Zertifikaten? Ratlos angesichts des Stillstands in Sachen CO2-Abscheidung und -Lagerung sowie anhaltend niedriger CO2-Preise macht sich die EU-Exekutive Gedanken über mögliche gesetzgeberische Initiativen, um die Entwicklung und kommerzielle Verbreitung von CCS-Projekten doch noch in Schwung zu bringen. Immerhin stehen und fallen die meisten Energieszenarien mit dem Erfolg oder Misserfolg dieser Technik.

Die Energieversorger sind weit hinter ihren Ankündigungen zurück geblieben: 12 Milliarden Euro wollten sie in CCS investieren, 12 Projekte sollten bis 2015 verwirklicht werden. Doch davon kann längst keine Rede mehr sein: Kein einziges der Projekte konnte sich für Finanzierungen aus dem NER300 Fonds qualifizieren.

Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist nur durch neue Gesetzgebung zu überbrücken. So lautet die Schlussfolgerung eines inoffiziellen Papiers, das über die Presse ans Tageslicht geriet. Ein Zertifikatehandel könnte demzufolge so aussehen, dass Emittenten und Lieferanten fossiler Brennstoffe CCS-Zertifikate in Höhe der von ihnen verursachten Emissionen kaufen müssten. Gleichzeitig würde die entsprechende Anzahl von CO2-Zertifikaten aus dem Handel genommen. Mit einem CO2-Preis von zuletzt weniger als 6 Euro pro Tonne jedenfalls gibt es, so die Kommission, für CCS keine wirtschaftliche Grundlage. Dafür bräuchte es schon einen Preis von 40–70 Euro pro Tonne.

Was das Papier nicht sagt: bei einem solchen CO2-Preis werden auch viele andere CO2-Vermeidungsmaßnahmen lukrativ. Der Traum vom technologieneutralen Handelssystem wäre ausgeträumt – zugunsten technologiespezifischer Förderung. Stattdessen stünde am Ende möglicherweise ein Regenbogen von Zertifikaten, ähnlich dem polnischen Fördersystem, dass neben grünen und weißen auch rote, gelbe und lila Zertifikate kennt. Immerhin, der CCS-Handel wäre grenzüberschreitend. Nach einer Konsultation will die Kommission die Folgen abschätzen, um noch vor Ende ihrer Amtszeit einen konkreten Vorschlag vorzulegen.

Die Verzögerungen bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum „Backloading” von CO2-Zertifikaten sowie eine Flut von Auktionen machen im Übrigen die Analysten skeptisch in Bezug auf den weiteren Verlauf der CO2-Preise. Je länger die Mitgliedstaaten weiter zögern, dem Vorschlag zuzustimmen, desto mehr revidieren sie ihre Preisvorhersagen nach unten. Derzeit werden rund 20 Millionen Zertifikate jede Woche auktioniert. Aber die Nachfrage der Versorgungsunternehmen kommt nicht nach.

Europäischer Rechnungshof kritisiert Gebäudeeffizienzmaßnahmen

Unrentabel, kosmetisch, ineffizient – der Europäische Rechnungshof zieht eine erstaunliche Bilanz über die Nutzung europäischer Struktur- und Regionalfonds für die Renovierung öffentlicher Gebäude. Die energieeffiziente Gebäudesanierung gehört zu den Hausaufgaben der Mitgliedstaaten infolge der Richtlinien, die zur Erfüllung der Vorgaben des 2008 verabschiedeten Energie- und Klimapakets beitragen sollen. Dementsprechend wurde auch die Vergabepolitik für Struktur- und Regionalfonds stärker an diesen Aufgaben ausgerichtet.

Die Europäische Union hat seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Kohäsionspolitik fast 5 Milliarden Euro für die Kofinanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Kommission und Mitgliedstaaten sind für die wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel verantwortlich. Jetzt hat der Europäische Rechnungshof drei Länder unter die Lupe genommen.

Bei der Vorstellung des Berichts am 14. Januar nahm Harald Wögerbauer, für den Bericht zuständiges Mitglied des Hofes, kein Blatt vor den Mund. Bei keinem der geprüften Projekte habe eine Bedarfsbewertung oder auch nur eine Analyse des Energieeinsparpotenzials bezogen auf die Investitionen vorgelegen. Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel im Wesentlichen für die Sanierung öffentlicher Gebäude verwendet, und die Frage der Energieeffizienz sei dabei allenfalls zweitrangig gewesen.

Die geplante Amortisationsdauer der Investitionen betrug durchschnittlich 50 Jahre, in manchen Fällen bis zu 150 Jahre. Die Mittel wurden folglich nicht sinnvoll eingesetzt, da die Lebensdauer der sanierten Komponenten oder Gebäude kürzer ist. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz können die Mittel somit weitgehend als verloren betrachtet werden.

Die Prüfung wurde in der Tschechischen Republik, Italien und Litauen durchgeführt. Diese Länder haben im Programmplanungszeitraum 2007–2013 die größten Beiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten und bis 2009 auch die höchsten Beträge für Projekte zugewiesen. Geprüft wurden vier operationelle Programme und eine Stichprobe von 24 in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Investitionsprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz.

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