Donnerstag, 27. April 2017
-   Bericht aus Brüssel
Emissionshandel: Rettung in letzter Minute

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselDer Patient kränkelt, und zwar schon seit längerem. Die Meinungen, ob und wie er denn zu retten sei, gehen immer weiter auseinander. So auch im Europäischen Parlament. Zunächst stimmte der Industrieausschuss ab und sprach sich am 24. Januar gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, den Verkauf von CO2-Zertifikaten einzufrieren. Der CO2-Markt reagierte unmittelbar mit einem Preisverfall unter die 3-Euro-Marke. „Der letzte Weckruf“, kommentierte Connie Hedegaard, und tatsächlich wachten die Abgeordneten auf. Als nun am drei Wochen später der zuständige Umweltausschuss sich mit knapper Mehrheit dann doch für das Einfrieren aussprach, atmete die Klimakommissarin auf. Die einzige Alternative zum Klimawandel, so Hedegaard, sei ein „Freifahrtschein zur Luftverschmutzung, die Renationalisierung der Klimaschutzmaßnahmen und eine Fragmentierung in 27 Märkte mit unterschiedlichen Besteuerungssystemen“. Damit es dazu nicht kommt, bedarf es allerdings weiterer struktureller Veränderungen am Emissionshandel. Die Verhandlungen darüber beginnen gerade erst.

Gleichzeitig werden immer mehr Stimmen laut, die sich nach einer schlichten CO2-Steuer rufen. Ein konkreter Vorschlag für jene Bereiche, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind, liegt allerdings seit einiger Zeit bereits auf dem Tisch – oder besser: auf Eis. Denn der größte Haken an Steuerentscheidungen in Europa ist, dass sie noch immer der Einstimmigkeit bedürfen.

Politische Einigung über Offshore-Richtlinie

Nach dem „Deepwater Horizon“-Unglück im Golf von Mexiko im Mai 2010 hat die Europäische Kommission die Sicherheitsstandards für Offshore-Aktivitäten in den Mitgliedstaaten überprüft und eine neue Richtlinie vorgeschlagen. Am 21. Februar erzielten Rat und Parlament eine politische Einigung über diesen Vorschlag und machen damit den Weg frei für eine endgültige Annahme in den nächsten Wochen. Energiekommissar Günther Oettinger begrüßte die Einigung: „Diese Regeln werden sicherstellen, dass die höchsten Sicherheitsstandards, die bereits in einigen Mitgliedsländern in Kraft sind, für jede Öl- und Gasplattform in Europa gelten.

Die neue Richtlinie wird dafür sorgen, dass wir im Falle eines Unglücks wirksam und prompt reagieren, und damit den Schaden für die Umwelt und das Leben in Küstengebieten auf ein Minimum begrenzen“. Die Richtlinie enthält Bestimmungen zur Lizenzvergabe, die Unabhängigkeit von Sicherheitsbehörden, Notfallplanung, unabhängige Überprüfungen, Transparenz für die Bürger, Haftung, die Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb der EU und auf internationaler Ebene.

Staatliche Förderung oder unzulässige Beihilfe?

Die Europäische Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen seines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung und Installation energiesparender Materialien beim Gerichtshof der Europäischen Union. Die Regelung, so das Steuerdirektorat, gehe über das gemäß der Mehrwertsteuer-Richtlinie zulässige Maß hinaus.

Nach den Mehrwertsteuer-Vorschriften der EU können die Mitgliedstaaten auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen im Wohnungsbau ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze anwenden, wenn ein sozialpolitischer Kontext gegeben ist. Energiesparende Materialien könnten unter bestimmten Voraussetzungen, das heißt, wenn sie bei Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen einer sozialpolitischen Zielsetzung dienen, unter diese Bestimmung fallen.

Die Mehrwertsteuer-Richtlinie enthält jedoch keine Bestimmung, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz-Satz speziell auf „energiesparende Materialien“ ermöglicht, weshalb die Kommission eine generelle Anwendung eines ermäßigten Satzes auf solche Materialien nicht für gestattet hält.

Die Liste mit Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann, wurde von den Mitgliedstaaten selbst einstimmig festgelegt, betont die Kommission. Man sei sich bewusst, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für energiesparende Materialien mit dem „Green Deal“ des Vereinigten Königreichs zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zusammenhängt. Wenngleich sie die Ziele dieses „Green Deal“ unterstütze, sei die Kommission nicht der Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuersatz der EU zu ihrer Verwirklichung beitrage. Ein Sprecher der britischen Finanzverwaltung kommentierte dagegen, man halte die Regelung für absolut vereinbar mit der Richtlinie.

Es mag kein Zufall sein, dass die Klage zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Kommission den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen, einschließlich der Umweltbeihilfen, neu überarbeitet. Einmal mehr steht die Frage „Was ist zulässige Förderung zur Erreichung politischer Vorgaben, was ist unzulässige Marktverzerrung und Beilhilfe?“ zur Diskussion.

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