Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Brüssel
Klagen über Klagen

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselEnergiepolitik vor dem Kadi: Allein im Monat März leitete die Europäische Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien ein. Rumänien hat zwei Jahre nach Ablauf der Frist die Strom- und die Gasrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Es fehlen vor allem Bestimmungen zum Verbraucherschutz und zu den Pflichten der für den Energiebereich zuständigen Regulierungsbehörde. Das soll nun kosten: die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von rund 30 000 Euro vor.

Im Laufe des vergangenen Jahres und Anfang 2013 wurden bereits mehrere weitere Mitgliedstaaten verklagt: Bulgarien, Estland, Finnland, Polen, Slowenien und das Vereinigte Königreich. Die Situation in anderen Mitgliedsländern wird derzeit noch geprüft. Polen und Zypern wurden außerdem wegen Nichtumsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verklagt. Für Polen soll die tägliche Strafzahlung über 130 000 Euro betragen, für Zypern fällt der Betrag mit gut 11 000 Euro wesentlich geringer aus. Entscheidend für den Betrag sind neben einem nationalen Faktor, der auch das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigt, vor allem Dauer und Schwere des Verstoßes. Über die endgültige Höhe entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Was kommt nach 2020?

Der Weg zu einer nahezu CO2-freien Energiewirtschaft bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird steinig. Das bestreitet auch in Brüssel niemand. Damit aber zumindest die Richtung stimmt und die Investitionssicherheit verbessert wird, braucht es einen klaren politischen Rahmen. So sieht es die Kommission, die in Kürze ein Grünbuch vorlegen will, um die Debatte über den besten Weg zu eröffnen.

Auch das Europäische Parlament, das in seiner Plenarsitzung am 14. März 2013 über den Bericht der griechischen Abgeordneten Niki Tzavela abstimmte, stimmt darin überein. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, möglichst bald Strategien bis 2030 vorzulegen, die dem Klimaziel der Europäischen Union gerecht werden. Stromseitig seien dabei „alle CO2-armen Optionen auszuschöpfen“ – von höheren Wirkungsgraden über erneuerbare Energien bis hin zur Kernenergie und CO2-Abscheidung und -speicherung. Ziele für erneuerbare Energien, so das Parlament, haben sich als nützlich erwiesen und sollten bis 2030 festgesetzt werden. Aber auch der Wärmemarkt, so die Europaparlamentarier, verdiene deutlich mehr Beachtung. In der Praxis erfordere dies bessere Analysen, stärkere Forschungsanstrengungen und politische Unterstützung für Kraft-Wärmekopplung, Fernwärme sowie Nutzung erneuerbarer Energien zu Heiz- und Klimatisierungszwecken. Der Bericht geht davon aus, dass bereits heute existierende Lösungen in Kombination mit Energieeffizienzmaßnahmen ein großes Potenzial bergen, kosteneffizient eine CO2-arme Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig das in einigen Ländern Europas akute Problem der Energiearmut anzugehen.

Rückschlag für Biomasse-Nachhaltigkeitskriterien

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag über Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse begeistert wenig. Zunächst äußerten die Energieminister auf ihrer Tagung im Februar reichlich Skepsis, nun schlossen sich einen Monat später die Umweltminister der Kritik an. Stein des Anstoßes ist der Umgang mit möglichen indirekten Flächennutzungsänderungen infolge der Erzeugung von Biokraftstoffen. Ziel der heftig umstrittenen Richtlinie soll es sein, den Übergang zu Biokraftstoffen zu starten, der nachhaltige Beiträge zur CO2-Reduzierung leisten soll, und zwar durch:

  • Begrenzung des Beitrags herkömmlicher Biokraftstoffe zu den Zielen der Richtlinie über die Förderung erneuerbarer Energien,
  • Verbesserung der Klimagasbilanz der Herstellungsprozesse,
  • Stärkung der Marktdurchdringung fortgeschrittener Biokraftstoffe,
  • Verbesserung der Erfassung der durch indirekte Flächennutzung bedingten Klimagase.

Insbesondere der Vorschlag, den Anteil der konventionellen Biokraftstoffe am EU-Ziel auf 5 Prozent zu begrenzen, sorgt für Unmut. Wirkliche Alternativen wurden jedoch nicht ins Spiel gebracht. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe soll nun an dem Plan weiterarbeiten und den Ministern bis zum Ende der irischen Ratspräsidentschaft im Juni einen Fortschrittsbericht vorlegen. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments wird im Juli 2013 abstimmen. Das Ergebnis der Debatte über die Nachhaltigkeitskriterien ist von großer Bedeutung für die Waldwirtschaft, aber auch die Energieerzeugung in vielen Ländern sowie deren Fähigkeit, die 2020-Ziele zu erfüllen.

Kürzere Infrastruktur-Genehmigungsverfahren

Energiekommissar Oettinger freut sich über die Verabschiedung der Energieinfrastruktur-Verordnung. „Dies ist wirklich ein Durchbruch“, kommentiert er. Um die notwendigen Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für grenzüberschreitende Vorhaben im Gas- und Strombereich auf den Weg zu bringen, sieht die Verordnung ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren vor, dass generell nicht länger als dreieinhalb Jahre dauern soll. Die Verwaltungskosten je Projekt sollen damit um rund 30 Prozent sinken.

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 4/2017
Schwerpunkt: Zukunftsfragen
Energieeffizienz: Zukunftsfähigkeit von Heizsystemen
Zukunftsfragen: Energiewende und Klimaschutz; Zahlungsbereitschaft für grünen Strom
Energiespeicher: Wo ist der „Market Pull“ für Batteriespeicher?
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB