Donnerstag, 23. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Europaparlament lässt „Backloading“ scheitern

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselDer Emissionshandel, einst Europas Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz und das weltweite größte Handelssystem seiner Art, befindet sich bereits seit einiger Zeit in einer Krise. Mit der Abstimmung der Europaparlamentarier über das sogenannte „Backloading“ Mitte April erreichte es jedoch einen historischen Tiefpunkt. Die Abgeordneten sprachen sich in ihrer Abstimmung gegen das „Backloading“ aus. Die zeitliche Verschiebung von Auktionen innerhalb des Handelszeitraums sollte, so hatte die Kommission es sich vorgestellt, den durch einen Überfluss an Zertifikaten bedingten Preisverfall stoppen. Bei 334 Gegenstimmen verfehlten die Befürworter der Reform mit 315 Stimmen nur knapp das Ziel, was jedoch die Größe der Niederlage nicht mindert. Zu verdanken war sie unter anderem dem Widerstand der konservativeren Gruppierungen, insbesondere der britischen Tories. Sie sehen in der Intervention der Kommission den Versuch, das marktkonforme System zu manipulieren.

Gelitten aber hat nicht nur die Glaubwürdigkeit des Systems, sondern auch die des Europäischen Parlaments. Analysten sprechen gar davon, dass damit der Emissionshandel auf viele Jahre hinaus als Instrument zur Reduzierung von Emissionen irrelevant geworden ist. Das „Backloading“ war gedacht als kurzfristige Maßnahme zur Stützung des Preises. Weitere strukturelle Reformen sind vorgezeichnet, werden nun aber vermehrt unter Beobachtung geraten. Der Markt, die Investoren und die internationalen Partner schauen nun umso genauer auf die nächsten Schritte, die Kommission und Rat unternehmen werden. Die irische Präsidentschaft kündigte an, die Diskussionen darüber unter den Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Erste Schritte für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Einfluss könnte das Scheitern des „Backloading“ auch auf die kommende Debatte über die EU-Klima- und Energiepolitik haben. Die Europäische Kommission nahm Ende März ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Ebenfalls zum Paket gehören ein Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe.

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) warnte unlängst, weltweit gehe die Entkarbonisierung viel zu schleppend voran – trotz enormer Fortschritte in der Verbreitung erneuerbarer Energien. Kohle sei noch immer der dominierende Brennstoff in der Stromerzeugung. Damit sei das Ziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre bis 2050 auf 2˚C zu begrenzen, nur noch schwer zu erreichen. Zu den Empfehlungen, die der Bericht ausspricht, gehören die Förderung erneuerbarer Wärme und Anreize für den Kauf weniger Kraftstoff verbrauchender Fahrzeuge.

Neue Erzeugungskapazitäten notwendig

ENTSO-E, der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber, sieht bis 2020 die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in neue Erzeugungskapazität. Der Bericht „Scenario Outlook & Adequacy Forecast 2013“, den die ENTSO-E Anfang August vorgestellt hat, spricht von mindestens 38 Gigawatt, die zu bereits geplanten Bauvorhaben hinzu kommen müssen.

Die Prognose beruht auf dem Bestfall-Szenario. Es geht davon aus, dass die durchschnittliche Last um 1 Prozent jährlich zwischen 2013 und 2020 steigt, wobei die erneuerbare Kapazität im gleichen 7-Jahreszeitraum um 50 Prozent zunimmt. Wind und Solarkraft stellen mit 51 Prozent und 28 Prozent den größten Anteil an neuer Kapazität. Fossile Kraftwerke bleiben in diesem Szenario bis 2015 konstant und nehmen infolge der Großfeuerungsanlagen-Richtlinie in 2016 um 1 Prozent ab. Der Löwenanteil fossiler Erzeugung wird durch Gaskraftwerke gestellt. Der Verband geht davon aus, dass die erforderlichen Kapazitäten entstehen werden und damit eine angemessene Versorgung für den gesamten Betrachtungszeitraum bis 2020 gesichert sein wird, trotz der Außerbetriebnahme von Atomkraftwerken in Belgien, Deutschland und der Schweiz.

Sollten jedoch weitere konventionelle Kraftwerke unvorhergesehen außer Betrieb genommen werden und/oder der Anteil fluktuierender Erzeugung noch größer werden, könnte die Kapazitätslücke größer ausfallen. Kritiker, darunter auch der Verband der europäischen Stromversorger Eurelectric, ebenso wie ENTSO-E, weisen vor allem darauf hin, dass die Methodik des Berichts Entwicklungen im Energiemarkt nicht vollständig gerecht wird, so zum Beispiel der rückgängigen Wirtschaftlichkeit fossiler Kraftwerke aufgrund sinkender Volllaststunden. ENTSO-E will dies in den kommenden Jahren ändern. Das Thema Kapazitätsmärkte will auch der polnische Europaabgeordnete Jerzy Buzek in seinem Bericht zum Binnenmarkt zur Sprache bringen.

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