Samstag, 24. Juni 2017
-   Bericht aus Brüssel
Staats- und Regierungschefs wollen mehr Energieeffizienz

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselEnergieeffizienz ist der Schlüssel zu niedrigeren Energiepreisen und damit zu mehr Wettbewerb. Das ist die Botschaft des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU vom 23. Mai. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Zusammenhang müsse alles in den Dienst von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum gestellt werden. Dafür sei nachhaltige und preisgünstige Energie unabdingbar, heißt es in den Schlussfolgerungen. Der Europäische Rat verabschiedete Leitlinien in vier Bereichen und bestätigte darin unter anderem die Bedeutung der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über Energieeffizienz in Gebäuden. Hervorgehoben wurde die Rolle innovativer Finanzierungsmethoden, systematische Diversifizierung der Energiequellen und der Notwendigkeit, die vertragliche Ölpreisbindung unter die Lupe zu nehmen. Die Kommission will außerdem vor Ende 2013 eine Analyse der Zusammensetzung und Treiber von Energiepreisen und -kosten in den Mitgliedstaaten vornehmen, die im Februar 2014 im Rahmen des Rates über industrielle Wettbewerbsfähigkeit und -politik thematisiert werden soll. Ratspräsident Herman van Rompuy wies darauf hin, dass es schwer für die Industrie sei, mit ausländischen Unternehmen zu konkurrieren, die nur halb soviel für Strom bezahlen wie beispielsweise in den USA. Das riesige Energieeffizienzpotenzial sei dazu geeignet, diesem Effekt entgegenzuwirken.

Hohe Bedeutung der Kapazitätsmarkt- und Schiefergasfrage

Bezüglich der Vollendung des Binnenmarktes unterstrich der Rat die Notwendigkeit, alle bestehenden Richtlinien und insbesondere die Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets zu beschleunigen. Erwähnung finden auch die Notwendigkeit des Schutzes schwacher Verbrauchergruppen und die Einführung intelligenter Netze. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, Leitlinien für Kapazitätsmechanismen vorzuschlagen. Der Rat hob auch die große Bedeutung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens für 2030 hervor. Im März 2014 will man, nach der Vorlage konkreterer Vorschläge durch die Kommission in diesem Herbst, auf diese Frage zurückkommen.

Die Kommission wurde auch aufgefordert zu prüfen, ob man „systematischer auf heimische Energiequellen – sowohl konventioneller als auch unkonventioneller Art zurückgreifen könne“. Mit anderen Worten: Sie soll sich mit der Schiefergasfrage befassen. Klimakommissarin Connie Hedegaard hatte dagegen erst wenige Tage zuvor zu bedenken gegeben, dass eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und mehr Energieeffizienz effektiver seien als „Träume über einen Schiefergasboom nach amerikanischer Art“.

Ukraine will Energiedrehscheibe Europas werden

Während eines Besuchs in Brüssel betonte der ukrainische Energieminister Eduard Stavytsky, die Ukraine arbeite daran, zu einer Energiedrehscheibe zu werden, indem sie ihr eigenes Gas produziere, Speicherkapazitäten entwickle und Energie sowohl aus der Europäischen Union und Russland importiere. Seit dem vergangenen Jahr kann die ukrainische Pipeline auch in Gegenrichtung betrieben werden, was es dem Land ermöglicht, Gas aus EU-Ländern wie Deutschland und Ungarn zu importieren. Die Europäische Union drängt auf ein Abkommen mit Kiew noch vor Ende des Jahres. Aber Kiew ist hin- und hergerissen zwischen der EU-Kooperation und dem Versprechen Russlands, die Gasrechnung, im Gegenzug für die Kontrolle über die Ferngasleitungen, zu reduzieren. Ende April hatte die Regierung das Parlament gebeten, das Verbot der Privatisierung des Staatsunternehmens Naftogaz aufzuheben. Stavytsky bezifferte den Modernisierungsbedarf der Infrastruktur in der Ukraine auf 420 Millionen Euro, wovon Naftogaz 183 Millionen aufbringen könne. Der Rest müsse durch Kredite finanziert werden.

Höchste Sicherheit bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Das Europäische Parlament hat am 21. Mai den EU-Legislativvorschlag über die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der EU verabschiedet. Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Ich begrüße diesen großen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit der Offshore-Erdöl- und Erdgasförderung in der EU. Die Unfälle in der Vergangenheit haben gezeigt, welche katastrophalen Folgen es haben kann, wenn es bei Offshore-Anlagen ernste Probleme gibt. Jüngste Fälle von ‚Beinahe-Unfällen‘ in den EU-Gewässern erinnern uns an die Notwendigkeit eines strengen Sicherheitssystems, in dem Sicherheit und Umweltschutz integriert werden. Durch diese Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die in einigen Mitgliedstaaten bereits weitgehend eingeführten höchsten Sicherheitsstandards auf allen Öl- und Gasplattformen in Europa eingehalten werden. Darüber hinaus wird durch die neuen Rechtsvorschriften gewährleistet, dass wir bei einem Unfall schnell und effektiv reagieren können und die Bedrohung der Umwelt und der Existenzgrundlagen der Küstenbevölkerung möglichst gering halten.“ Nach dem Unfall der „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko im Mai 2010 hatte die Kommission die geltenden Sicherheitsbestimmungen der Mitgliedstaaten für Offshore-Aktivitäten überprüft und neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, durch die gewährleistet werden soll, dass in allen Meeresgewässern der EU die weltweit strengsten Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards Anwendung finden.

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