Donnerstag, 27. April 2017
-   Bericht aus Brüssel
Nukleare Sicherheit: Zahnloser Tiger oder neue Sicherheitskultur?

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselMit einem neuen Richtlinienvorschlag will die Europäische Kommission für mehr Sicherheit bei den Kernkraftwerken sorgen. Damit sollen, so die Kommission, die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Stresstests gezogen und die Bestimmungen der bestehenden Richtlinie umfassend erweitert werden. Neu aufgenommen wurde insbesondere ein europäisches Peer-Review-System für kerntechnische Anlagen, die Verpflichtung zu spezifischen Sicherheitsüberprüfungen für ältere Kernkraftwerke bei eventuellen Laufzeitverlängerungen und EU-weite Sicherheitsziele. Ferner sollen die Transparenz ebenso wie die Rolle und die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden.

Im Rahmen der Stresstests befand die Kommission, dass zwischen 10 und 25 Mrd. Euro Investitionen in die Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Reaktoren vonnöten sind. In Europa sind derzeit 132 Reaktoren in Betrieb, davon fast 40 Prozent in Frankreich. Während die Sprecherin der Europäischen Volkspartei im Energieausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf als „gute Basis für eine Diskussion“ begrüßte, werfen Kritiker wie die Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms, Energiekommissar Oettinger vor, mit einem „zahnlosen Tiger“ die öffentliche Sicherheit hinter die Interessen der Nuklearindustrie zu stellen.

Energierat beschließt detailreiche Aktionsliste

Auf ihrer Tagung am 7.6.2013 befassten sich die Energieminister in Luxemburg ausführlich mit der Kommissionsmitteilung von November 2012 über den Energiebinnenmarkt. Sie folgen den Schlussfolgerungen, die auf dem vorhergehenden Gipfeltreffen am 22.5.2013 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden waren und führen diese weiter aus, damit die gesetzten Fristen eingehalten, die Rolle und Rechte der Verbraucher gestärkt, und die Energiewende gemeistert werden kann. Die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen soll Ende 2014 überprüft werden. Angesichts der Bedeutung des Energiebinnenmarkts für Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit unterstützen die Minister den von der Kommission vorgeschlagenen, breit angelegten Aktionsplan.

Die Mitgliedstaaten werden u. a. darin aufgefordert, abzuwägen, inwiefern bestehende Regulierungen von Endverbrauchspreisen das Funktionieren des Marktes negativ beeinträchtigen, insbesondere dann, wenn sie nicht direkt dem Schutz besonders schwacher Verbrauchergruppen dienen oder als vorübergehende Notfallmaßnahme ausgelegt ist. Auch Subventionstatbestände, insbesondere für fossile Energien, sind den Ministern ein Dorn im Auge, vor allem dann, wenn sie der Umwelt oder der Wirtschaft schaden. Außerdem betont der Rat die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung, um sicherzustellen, dass die notwendige Infrastruktur, aber auch die Erzeugungskapazität bereitgestellt wird. Ein wichtiges Element in einer Lösungsstrategie für die vielfältigen Herausforderungen des Binnenmarktes sei außerdem die Energieeffizienz und Energieeinsparung durch dezentrale Erzeugung, Nachfragesteuerung und entsprechende Preissignale – kurzum die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Weitere Themen auf der Energie-Tagesordnung waren die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und die Energieinnovationspolitik.

Erfolge für europäischen Ansatz in den Klimaverhandlungen

Bei den Verhandlungen in Bonn zur Vorbereitung eines neuen globalen Klimaabkommens erhielt die Europäische Kommission Unterstützung für ihren Vorschlag, die einzelnen Länder sollten bereits im nächsten Jahr ihre Reduktionsziele vorlegen. Dann könnte bereits im Vorfeld der Klimakonferenz 2015 eine Abschätzung vorgenommen werden, ob das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, mit diesen Vorgaben zu erreichen ist oder Anpassungen vorgenommen werden müssen. Damit bestehe auch die Chance, konstruktiv zu verhandeln, statt wie in Kopenhagen 2009 über das Verfahren zu streiten. Im September 2014 läd UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Gipfeltreffen. Hier könnten nach Ansicht der EU-Verhandlungsführer wie des UN-Klimasekretariats bereits die entscheidenden Weichen für ein Abkommen in 2015 gestellt werden.

Mitgliedstaaten im Verzug bei der Gebäude-Energieeffizienz

Bis Ende 2012 sollten die Mitgliedstaaten ihre Pläne für die Auslegung und Anwendung der EU-Bestimmungen zu „Nullenergiehäusern“ auf nationaler Ebene vorlegen, getan haben es laut Kommission bisher nur 14 Länder. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie hielten sogar nur die Hälfte von ihnen ein. Damit tun die Regierungen bisher nicht genug, um der überarbeiteten Richtlinie über die Energieeffizienz in Gebäuden Rechnung zu tragen.

Mit dem Erfolg in Sachen Energieeffizienz steht und fällt jedoch auch jedes Szenario für eine fast CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050. Dennoch steht derzeit hauptsächlich das CO2-Ziel im Fokus der Debatte über den europapolitischen Rahmen für 2030. Ob zu Recht, mag die Zukunft zeigen.

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