Donnerstag, 27. April 2017
-   Bericht aus Brüssel
Backloading: Warten auf Deutschland

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselIm April 2013 hatte sich das Europäische Parlament noch mit knapper Mehrheit gegen ein Backloading von Emissionshandelsrechten ausgesprochen, entgegen der Empfehlung des eigenen Umweltausschusses. Nun gelang es am 3. Juli 2013 im zweiten Anlauf doch noch, eine Mehrheit der Parlamentarier für die Maßnahme zur Rettung des Emissionshandelssystems zu gewinnen. Der Vorschlag wurde angenommen, nachdem in zähem Ringen ein Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen erarbeitet worden war. Der Kompromiss allerdings entpuppte sich als Minimalkonsens, denn nur einer der erarbeiteten Kompromissänderungsanträge setzte sich durch. Er soll der Kommission Flexibilität hinsichtlich des Versteigerungszeitplans der dritten Handelsperiode einräumen, sofern dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erforderlich sein sollte. Abgelehnt wurde indes der Vorschlag, mit dem Erlös aus 600 Millionen Zertifikaten einen Fonds zu speisen.

Erfreut zeigte sich der deutsche Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote: „Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet“, sagte er zu der Abstimmung in Straßburg. Nun sei der Weg frei, mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel den Wert der Zertifikate zu steigern. Jetzt liegt es am Ministerrat, dem europäischen Emissionshandel wieder auf die Füße zu helfen. Dieser nämlich hat sich noch nicht abschließend positioniert, insbesondere da einige Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, noch nicht dezidiert Stellung bezogen haben. Im Oktober sollen dann die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat aufgenommen werden. Viel Zeit bleibt also nicht. Und auch wenn ein im Oktober ausgehandelter Kompromiss von Parlament und Rat innerhalb weniger Wochen angenommen werde würde: Vor 2014 wird es das Backloading nicht geben.

Harmonisierung durch die Hintertür

Staatliche Beihilfe oder nicht? Diese Frage stellt sich bei zahlreichen nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien. Bisher lautete die Doktrin, dass nur dort, wo das Geld aus staatlichen Töpfen fließt, eine staatliche Beihilfe vorliegt. Das sieht Niilo Jääskinen, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes anders. In seinem Schlussantrag im Verfahren gegen zwei französische Ministerialverordnungen, in denen die Bedingungen für die Abnahme von Windstrom niedergelegt sind, plädierte er am 11. Juli für eine sehr weit gefasste Interpretation des Begriffs der staatlichen Beihilfe. Seiner Ansicht nach fällt eine Abgabe, die von allen Stromendverbrauchern zu entrichten ist, eindeutig unter den Begriff der staatlichen Maßnahme bzw. der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel. Folgt der Gerichtshof dieser Sichtweise, könnte das im November 2013 erwartete Urteil Auswirkungen auch auf andere Fördersysteme wie in Deutschland haben, die bis dato eine Notifizierung bzw. Genehmigung durch die Kommission nicht erforderten.

Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission intensiv an einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegelungen. Derzeit wird der Rahmen für Umweltbeihilfen überarbeitet und entsprechende Entwurfsfassungen sprechen eine deutliche Sprache. Durch die Kombination von Gerichtsurteil und strikteren Leitlinien könnte also quasi durch die Hintertür eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien in Europa erreicht werden. Die Krux: Der Spielraum für Mitgliedstaaten zur Umsetzung europäischer Ziele und Richtlinien könnte dramatisch schrumpfen. Das Europäische Parlament – ebenso wie die breite Öffentlichkeit – aber bleiben außen vor. Denn im Gegensatz zu Richtlinien werden die Leitlinien einzig zwischen Kommission und Ministerrat ausgehandelt.

Gas aus Aserbaidschan

Seit der Gaskrise im Jahr 2009 hat sich die Europäische Union die Diversifizierung ihrer Erdgasversorgung zum Ziel gesetzt. Eine der Strategien sah die Öffnung des „südlichen Gaskorridors“ vor, um den Erdgasmarkt der EU physisch und unmittelbar mit den weltweit größten Gasvorkommen im Kaspischen Becken und im Mittleren Osten zu verbinden. Prognosen der Internationalen Energieagentur zufolge wird sich die Gasnachfrage in der EU bis 2030 von derzeit 526 Mrd. Kubikmeter auf 622 Mrd. Kubikmeter erhöhen. Die Kommission hat daher die endgültige Entscheidung für die Pipeline begrüßt, über die Gas aus Aserbaidschan nach Europa geliefert werden soll. Das Gaskonsortium, das die Lizenz für die jährliche Förderung von 16 Mrd. Kubikmeter Gas aus den Vorkommen des Gasfeldes Shah Deniz II hält, hat sich für die transadriatische Pipeline (TAP) entschieden. Durch sie soll das Gas von der türkischen Grenze über Griechenland und Albanien nach Italien transportiert werden. Damit wird zusammen mit der, in der Türkei im Bau befindlichen Pipeline TANAP eine neue Gasinfrastruktur entstehen, die für eine direkte Verbindung zwischen der Region des Kaspischen Meeres und Europa sorgen soll.

Im Prinzip könnte Gas aus dem Kaspischen Meer sowohl nach Baumgarten/Wien (Nabucco West) als auch nach Italien (TAP) geliefert werden. Die EU hatte sich auch für den Bau einer neuen Pipeline außerhalb der EU eingesetzt, die ausbaufähig sein sollte, um künftige zusätzliche Gasmengen aufnehmen zu können, ebenso wie für einen klaren und transparenten Rechtsrahmen für den Gastransport nach Europa. Mit Blick auf zusätzliche Gasmengen werden weiterhin Verhandlungen mit potenziellen Gaslieferanten im weiteren Umfeld der Region geführt.

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