Freitag, 18. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Startschuss für die Einbindung Deutschlands in den europaweiten Handel mit Herkunftsnachweisen

Sabine Froning

Bericht aus BrüsselEnde Juli war es soweit: das Umweltbundesamt meldete die erfolgreiche technische Anbindung des deutschen Registers für Herkunftsnachweise an die internationale Schnittstelle. Dies ist ein wichtiger Schritt für die deutsche Stromkennzeichnung, denn mit 48,9 Millionen Herkunftsnachweisen aus dem Ausland war Deutschland 2012 der größte Importeur von Herkunftsnachweisen Europas. Da laut Energiewirtschaftsgesetz eine Pflicht für Elektrizitätsversorger besteht, für gelieferten Ökostrom Herkunftsnachweise zu entwerten, dürfte der Bedarf künftig noch größer werden.

Diesen Bedarf können deutsche Versorger nun auch aus dem Ausland decken. Das Umweltbundesamt (UBA) nutzt für die sichere Übertragung der Herkunftsnachweise die von der europäischen Association of Issuing Bodies (AIB) entwickelte elektronische Schnittstelle. Nicht alle, aber die wichtigsten Staaten Europas, die Herkunftsnachweise ausstellen und handeln, sind dort vertreten.

Bevor die Generalversammlung der AIB dem Umweltbundesamt grünes Licht zur Nutzung des Hub gab, wurden die deutschen gesetzlichen und technischen Regeln, das Verfahren der Registrierung der Akteure und der Strom erzeugenden Anlagen sowie die Ausstellung und Entwertung der Herkunftsnachweise unter die Lupe genommen und mit den europaweiten Standards verglichen. Nachdem auch die technischen Tests erfolgreich absolviert wurden, läuft seit kurzem der internationale Transfer.

Zeit für Reformen

Der vierteljährliche Bericht der Kommission über die Entwicklungen im Strommarkt bestätigt die Klagen der Branche: Es ist Zeit für Reformen. Der Anteil der Kohleerzeugung im deutschen Mix stieg in der ersten Jahreshälfte weiter auf über 50 Prozent, während moderne GuD-Anlagen in den meisten Ländern weiterhin einen schweren Stand haben.

Gleichzeitig spielte fast überall die fluktuierende Erzeugung aus erneuerbaren Energien eine immer größere Rolle, wodurch es immer häufiger zu negativen Preisen in vielen europäischen Märkten kam. Kurzum, das Marktdesign macht es moderner konventioneller Erzeugung schwer, auch wenn sie so bitter für das Funktionieren des Marktes gebraucht wird.

Der Ministerrat hatte die Kommission bereits im Mai aufgefordert, darzulegen, in welche Richtung sich der europäische Strommarkt entwickeln wird und soll. Seither arbeitet die Generaldirektion Energie mit Hochdruck an einer Mitteilung, die zusammen mit einer Reihe von Arbeitspapieren nach der Sommerpause als Herbstpaket vorgelegt werden soll.

Darin will sie darlegen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Interventionen so aufeinander abstimmen sollten, dass der europäische Strommarkt reibungsloser funktionieren kann. Auf der Liste der Themen stehen Kapazitätsmechanismen, Nachfragesteuerung sowie Förder- und Kooperationsmechanismen für erneuerbare Energien. Ein wirklicher Steuerungseffekt ist zwar von einer Mitteilung nicht zu erwarten, doch kann man davon ausgehen, dass die Debatte über diese Themen den Grundstein für weitergehende legislative Initiativen legen wird.

Streit um neue polnische Kraftwerke

Mit dem geplanten Neubau zwei neuer Großkraftwerke auf Kohlebasis gerät Polen ins Kreuzfeuer der Kritik von Umweltschützern und Europaabgeordneten. Die Pläne widersprechen geltendem EU-Recht, wonach neue Kohlekraftwerke „CCS-ready” sein müssen. Derzeit läuft ein Abmahnverfahren gegen Polen, da das Land die entsprechende Richtlinie noch nicht umgesetzt hat.

Mit seiner Ankündigung, er werde die Anlagen dessen ungeachtet auf jeden Fall bauen lassen, fordert Premierminister Donald Tusk die Kommission zum Handeln heraus. Sollte er mit dieser Strategie erfolgreich sein, könnte die Weigerung Polens, den europäischen Vorgaben zu entsprechen, zum Präzedenzfall werden.

Denn auch andere EU-Richtlinien wie die Emissionshandelsrichtlinie und die Richtlinie über die Förderung erneuerbarer Energien hat Polen bisher nicht umgesetzt. Die Kommission, so die Kritiker, müsse daher dringend Druck auf die polnischen Behörden ausüben.

Kräftemessen kann Polen teuer zu stehen kommen

Die polnische Regierung dagegen argumentiert damit, dass andere Anlagen aufgrund der strengen Umweltauflagen aus Brüssel bis 2016 außer Betrieb genommen werden müssen und daher neue Kapazitäten gebraucht werden, um Blackouts zu verhindern. Sollte Polen allerdings seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommen und der Europäische Gerichtshof Strafzahlungen beschließen, könnte das Kräftemessen Polen wohlmöglich teuer zu stehen kommen.

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