Dienstag, 26. September 2017
-   Bericht aus Brüssel
Starker Auftakt

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDer designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Geschäfte der EU-Kommission frühestens Anfang November von seinem blassen Amtsvorgänger José Manuel Barroso übernehmen. Schon jetzt allerdings zeichnet sich ab, dass mit dem Einzug des Luxemburgers ins Berlaymont, den Amtssitz der EU-Kommission, neuer Schwung in die Behörde kommt. Zumindest hatte Juncker mit der Präsentation seiner „Regierungsmannschaft“, den 27 neuen Kommissaren, im September einen starken Auftakt.

Er hat ein durchaus schlagfertiges Team aus ehemaligen Ministerpräsidenten, Ministern und erfahrenen Kommissaren zusammengestellt und dabei sogar das Minimalziel erreicht, nicht weniger Frauen zu benennen als sein Vorgänger, sprich neun. Er hat Rückgrat gegenüber den Staaten bei der Auswahl der Dossiers bewiesen, nicht zuletzt indem er den ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici gegen den erklärten Willen der deutschen Bundesregierung zum EU-Wirtschaftskommissar ernannte. Vor allem aber hat er der Kommission eine neue Struktur verpasst, die ihre Effizienz und Außenwirkung steigern soll.

Aufwertung der Vizepräsidenten

Kern der neuen Struktur ist die Aufwertung der Vizepräsidenten zu echten Stellvertretern des EU-Kommissionspräsidenten. Erhielten bisher vor allem altgediente Kommissare den Titel und die damit verbundene Gehaltszulage praktisch automatisch mit der zweiten Amtszeit, ohne dafür tatsächlich etwas leisten zu müssen, sollen die sieben Vizepräsidenten der Juncker-Kommission tatsächlich eine Sonderrolle einnehmen. Das beschränkt sich nicht darauf, dass sie Juncker bei „körperlicher wie geistiger“ Abwesenheit, wie er bei der Vorstellung der neuen Kommission selbstironisch formulierte, vertreten.

Vielmehr sollen die Vizepräsidenten über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren die Verantwortung für konkrete Projekte übernehmen und diese vorantreiben. Dazu gehört etwa die Energieunion, um die sich – so sie nicht vom Europäischen Parlament abgelehnt wird – die Slowenin Alenka Bratusek kümmern soll. Ein weiteres Projekt ist der Bürokratieabbau, den Juncker seinem ersten Vizepräsidenten, dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans, übertragen hat. Allein die Italienerin Federica Mogherini nimmt hier als Außenbeauftragte der Europäischen Union eine gewisse Sonderrolle ein.

Um die Projekte vorantreiben zu können, sollen die Vizepräsidenten direkten Zugriff auf die zwanzig verbleibenden „normalen“ Kommissare und deren Generaldirektionen erhalten. Zugleich sollen sie als eine Art Aufseher über die Kommissare fungieren. Nur wenn sie ihre Zustimmung erteilen, kann ein Kommissar fortan einen Gesetzgebungsvorschlag oder eine Initiative in das Kollegium einbringen. Juncker erhofft sich davon durchaus, dass das die Zahl der Gesetzesvorstöße verringert und unliebsame Vorstöße effizienter als bisher ausgesiebt werden. Entsprechend gering ist die Zustimmung zu seiner Idee im Beamtenstab der Generaldirektionen. Ob die neue Struktur der Kommission funktioniert, hängt auch noch von anderen Faktoren ab, vor allem davon, inwieweit die normalen Kommissare und die Vizepräsidenten zusammenarbeiten. Es besteht durchaus die Gefahr, dass sich beide Seiten gegenseitig blockieren.

Energie- und Klimapolitik werden zusammengelegt

Aber selbst, wenn das Modell der neuen Vizepräsidenten nicht funktioniert, hat die Struktur noch aus einem anderen Grund Charme. Sie erlaubt es Juncker, die Aufgaben der Kommissare wieder stärker zu bündeln. Dass die Europäische Kommission mit 28 Mitgliedern eigentlich zu groß ist, um effektiv arbeiten zu können, bestreitet in Europa kaum jemand. Da bisher aber kein Staat bereit war, auf einen eigenen Kommissar zu verzichten, faserten die Zuständigkeiten in der Kommission mit jedem EU-Beitritt weiter aus. Das kann Juncker durch die Sonderrolle, die er den Vizepräsidenten gibt, nun zumindest teilweise wieder rückgängig machen. Ein Ergebnis dieser Aufgabenbündelung ist nicht zuletzt, dass in der neuen EU-Kommission die Zuständigkeiten für die Energie- und die Klimapolitik zusammengelegt werden.

Klimaschützer sehen das zwar weitgehend skeptisch, weil sie fürchten, dass der Klimaschutz der Energiepolitik untergeordnet wird. Für die Zusammenlegung spricht allerdings, dass damit Reibereien zwischen den zuständigen EU-Kommissaren, wie sie bei dem bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger und der bisherigen Klimakommissarin Connie Hedegaard an der Tagesordnung waren, vermieden werden können.

Unklar ist, ob sich der Spanier Miguel Arias Cañete am Ende auf dem Posten des Energie- und Klimakommissars halten kann. Im Europäischen Parlament regt sich vor der für Anfang Oktober angesetzten Anhörung des konservativen Spaniers schon Widerstand. Vor allem Grüne und Sozialdemokraten haben wegen der engen Verbindung von Cañete mit der Ölindustrie gegen seine Nominierung protestiert. Sie werfen dem ehemaligen Agrar- und Umweltminister vor, den Ökostromausbau gebremst zu haben und ein Vertreter der Agrarlobby zu sein. Stolpern könnte er am Ende aber über etwas ganz anderes: Im Wahlkampf hat er sich abwertend über den Intellekt von Frauen geäußert.

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