Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
EU-Gipfel einigt sich auf neues Energie- und Klimapaket

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselMonatelang sind die EU-Mitgliedstaaten im Ringen um ein neues Energie- und Klimapaket nicht vorangekommen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel steht nun aber das Paket, mit dem die EU in den Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris zieht. Kern dessen ist das Angebot, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Das ist zwar verglichen mit dem 20-Prozent-Reduktionsziel für 2020 eine spürbare Verschärfung. Zugleich muss die EU ihre Anstrengungen nach 2030 noch einmal deutlich verschärfen, will sie den CO2-Ausstoß wie zugesagt bis 2050 um 95 Prozent mindern. Weiter als 40 Prozent wollte am Ende aber nur die schwedische Regierung gehen. Die Bundesregierung versuchte zumindest durchzusetzen, dass die EU im Falle der Einigung auf ein globales Klimaschutzabkommen in Paris noch einmal nachlegt. Letztlich aber war der Widerstand der Osteuropäer um Polen aber zu groß.

Starke Widerstände aus Osteuropa

Vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) sowie Rumänien und Bulgarien sperrten sich bis zuletzt gegen weitreichende Klimaschutzzusagen der EU. An Bord geholt werden konnten sie nur durch weitgehende Zugeständnisse. So erhalten die ärmeren Mitgliedstaaten weiterhin zehn Prozent der zu versteigernden Emissionsrechte vorab zugeteilt. Auch die Ausnahme, die ihnen die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an die Energieerzeuger erlaubt, bleibt erhalten. Darauf hatte vor allem Polen gedrungen, das seinen Strom nach wie vor zu mehr als 90 Prozent aus Kohle gewinnt. Weiterhin werden zwei Fonds geschaffen, die ebenfalls mit Emissionsrechten ausgestattet und finanziert werden, um die Energieerzeugung der Osteuropäer zu modernisieren. Bezahlen müssen all das die Energieerzeuger und Unternehmen der alten Mitgliedstaaten, die entsprechend weniger Emissionsrechte zur Verfügung haben.

Auch die Unternehmen der reicheren Mitgliedstaaten soll aber immerhin weiter kostenlose Emissionsrechte erhalten, wenn sie in starkem internationalem Wettbewerb stehen. „Zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollten den effizientesten Anlagen in diesen Sektoren keine unangemessenen CO2-Kosten entstehen, die zu Verlagerungen von CO2-Emissionen führen würden“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Künftige Zuteilungen werden stärker an das sich ändernde Produktionsniveau in verschiedenen Sektoren angepasst werden.

Gescheitert ist die Bundesregierung auch in ihrem Dringen auf umfassende und möglichst bindende Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz. Beide Ziele bleiben faktisch unverbindlich. Zwar soll das Erneuerbaren-Ziel auf EU-Ebene verbindlich sein. Wie das ohne die bis 2020 geltenden nationalen Zielvorgaben funktionieren soll, blieb allerdings bis zuletzt offen. Bei den Zielen für 2030 selbst folgten die Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag der EU-Kommission von 27 Prozent für den Anteil der erneuerbaren Energien am Verbrauch sowie ebenfalls 27 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz statt der vorgeschlagenen 30 Prozent. Vor allem Polen und Großbritannien hatten sich gegen striktere Vorgaben gesperrt.

Der Emissionshandel bleibt das zentrale Instrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Die vom EU-Emissionshandelssystem betroffenen Industriezweige und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen überdurchschnittlich senken. Nach dem Willen der Kommission sollen sie um 43 Prozent sinken – und das nicht verglichen mit dem Basisjahr 1990, sondern dem für die Industrie ungünstigeren Jahr 2005. Eine Reform des Emissionshandels mit dem Ziel, den seit langer Zeit niedrigen Preis nach oben zu treiben, wird es vor 2020 nicht geben. Auch hier hatte die Bundesregierung im Vorfeld des EU-Gipfels weitergehende Wünsche angemeldet. Sie wollte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve nicht erst nach 2020, sondern schon 2017 einführen, um von dem Zeitpunkt an überschüssige Emissionsrechte faktisch aus dem Markt nehmen zu können.

Neue Ziele auch für den Infrastrukturausbau

Neue Ziele haben die Staats- und Regierungschefs auch für den Ausbau der Infrastruktur in der EU beschlossen. Soll sollen die Interkonnektoren, sprich die Verbindungen zwischen den Staaten, bis 2030 möglichst 15 Prozent der produzierten Strommenge transportieren können. Darauf hatten vor allem die Portugiesen – und weniger intensiv die Spanier – gedrungen, die mehr Ökostrom nach Frankreich exportieren wollen. Die Europäische Kommission soll nun prüfen, inwieweit sie EU-Geld dafür bereitstellen kann.

Endgültig bestätigt haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen die Wahl der neuen EU-Kommission. Vom 1. November an verantwortet damit der Spanier Miguel Arias Cañete sowohl die Energie- als auch die Klimapolitik in der EU-Kommission. Ob auch Cañete Ende 2015 zum Weltklimagipfel fährt, ist unterdessen noch unklar. Juncker erwägt dem Vernehmen nach, einen der aufgewerteten Vizepräsidenten zu schicken, etwa die Außenbeauftragte Federica Mogherini oder den für Energiethemen zuständige Maroš Šefčovič.

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