Montag, 20. November 2017
-   Bericht aus Brüssel
Neue Basis für die EU-Klimapolitik

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselKlimaschutzkommissarin Connie Hedegaard brachte es auf den Punkt. Es sei ja schön und gut, wenn Klimaschützer sich für eine 55-Prozent-Kürzung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 einsetzen, sagte die Dänin bei der Vorstellung des Klima- und Energiepakets Ende Januar in Brüssel. Sie müssten die 55 Prozent anschließend auch nicht umsetzen. Das war auf den politischen Widerstand gemünzt, den es innerhalb der EU, ob in Polen oder in Großbritannien, gegen zu strikte Klimaschutzziele gibt. Das gilt allerdings genauso für die Kernfrage, die die Europäische Kommission mit ihrem Klimaschutzpaket zu beantworten hatte: Wie die EU, nicht zuletzt in Zeiten der zumindest außerhalb Deutschlands andauernden Krise, den Klimaschutz mit den Interessen der Wirtschaft versöhnen kann.

Kein Nebeneinander verschiedener Ziele nach 2020

Die Antwort von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der das Dossier schon Ende des vergangenen Jahres an sich gezogen hat, hätte radikaler kaum ausfallen können. Der Portugiese verzichtete nicht nur auf übermäßig ehrgeizige Klimaziele und sprach sich am Ende für 40 Prozent aus – auch wenn einige Kommissare wie Günther Oettinger gerne noch weiter herunter, auf 35 Prozent, gegangen wären. Er hat die Klimapolitik der EU mit seinem Vorschlag auf eine neue Basis gestellt. Nach 2020 soll Schluss sein mit dem Nebeneinander verschiedener Klimaziele. Fortan soll sich die Europäische Union ganz auf den Abbau der Treibhausgasemissionen konzentrieren. Der Kommissionspräsident hat endlich jenen Gehör geschenkt, die seit langem darauf hinweisen, dass das Nebeneinander verschiedener Ziele den Klimaschutz nur verteuert, da sich die Ziele teilweise widersprechen und schwer aufeinander abstimmen lassen.

Zur Erinnerung: Für 2020 hat sich die EU gleich drei Hauptziele gesetzt. Sie will den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent verglichen mit 1990 verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern. Ganz gestrichen hat die Kommission in ihrem Vorschlag am Ende zwar weder das Effizienzziel noch das Ziel für die erneuerbaren Energien. Damit hätte sie das Europaparlament und allen voran Deutschland zu sehr gegen sich aufgebracht. Das Effizienzziel bleibt jedoch zunächst nur eine Leerstelle. Die Kommission will erst nach der ohnehin für den Herbst dieses Jahres angesetzten Überprüfung der bestehenden Effizienzziele Vorschläge dazu machen. Dass das verbindliche Energiesparziele sein könnten, gilt aber als ausgeschlossen.

Das Erneuerbaren-Ziel hat Barroso am Ende sogar noch zum verbindlichen Ziel auf EU-Ebene erklärt, nachdem es ursprünglich völlig unverbindlich sein sollte. Damit kommt er der Bundesregierung entgegen, die in den Wochen vor der Vorstellung des Paktes vehement für ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel geworben hatte. Gemeint hat die Bundesregierung damit allerdings verbindliche nationale Ziele. Die sieht die Mitteilung zum Klimaschutz explizit nicht vor. Vielmehr sollen die Staaten künftige nationale Pläne dazu vorlegen, wie sie den Ökostromanteil erhöhen wollen, damit die EU ihr neues Ziel von 27 Prozent 2030 erreichen kann.

Wie ernst solche nationalen Aktionspläne zu nehmen sind, haben nicht zuletzt die nationalen Aktionspläne zur Konsolidierung der EU-Haushalte gezeigt. Faktisch hat das Erneuerbaren-Ziel damit keine bindende Wirkung. Mit dem Ende des Ziels fällt das Unterziel für den Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor. Kaum etwas zeige besser, wie schwierig die Feinsteuerung des Klimaschutzes sei, als das Desaster mit den Biokraftstoffen, heißt es dazu in der Kommission. Für Polen und Großbritannien enthielt das Paket wiederum das Bonbon, auf neue Regeln für die Erschließung der Schiefergasabkommen in Europa zu verzichten. Beide Länder können sie damit wie gewünscht vorantreiben.

Konkrete Reformvorschläge für den Emissionshandel

Konkrete Reformvorschläge hat die Kommission für den Emissionshandel vorgelegt. Das musste sie, um die Konzentration auf den Emissionsabbau rechtfertigen zu können. Angesichts der seit Monaten sehr niedrigen Preise für Emissionsrechte, dominiert schließlich die Meinung, dass das Instrument bisher nicht funktioniert. Ein Preis von 5 Euro je Zertifikat setze keinen ausreichenden Anreiz für die Industrie und die Stromerzeuger, in emissionsarme Technik zu investieren, argumentiert die Kommission. Also will sie nach 2020 jährlich bis zu 12 Prozent der überschüssigen Zertifikate aus dem Markt nehmen und in eine Reserve einstellen. Das soll einen Preisverfall wie derzeit verhindern. In Aufschwungzeiten, wenn die Menge der Zertifikate knapp wird, will die Kommission wiederum Zertifikate aus der Reserve in den Markt einspeisen.

Im März sollen die Staats- und Regierungschefs nun auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die Vorschläge diskutieren. Im Juni sollen sie die EU-Linie festlegen. Dann könne die EU selbstbewusst in die abschließenden Gespräche über das internationale Abkommen ziehen, das 2015 in Paris beschlossen werden solle, sagte Hedegaard. Wenn die anderen großen Industrienationen ähnlich ehrgeizige Ziele beschlössen, sei schon viel gewonnen.

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