Mittwoch, 29. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Energiepolitik legt Atempause ein

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselWährend die Debatte über die Reform der Ökostromförderung in Berlin im Februar in aller Heftigkeit weiterging, hat die Energiepolitik in Brüssel nach der Präsentation des Klima- und Energiepakets durch die Europäische Kommission Ende Januar eine Atempause eingelegt. Anfang März wollen sich zunächst die Umwelt- und direkt im Anschluss die Energieminister erstmals intensiv mit dem Dossiers befassen. Eine erste Debatte im Kreise der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit Ende Februar verlief weitgehend ergebnislos.

Eines aber zeichnet sich ab. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte März auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel schon auf Eckpunkte zur künftigen Klima- und Energiepolitik einigen können. So sehr die Bundesregierung oder auch Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard auf ein klares Signal vom März-Gipfel hoffen, so groß sind die Divergenzen zwischen den Klimaschützern in Kommission und Ministerrat um Hedegaard und Deutschland und den Skeptikern, die Polen anführt.

Erschwerend kommt hinzu, dass wichtige Länder wie Frankreich trotz aller Bekenntnisse zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Deutschland, im Moment keinem Lager klar zuzuordnen sind. Beim Treffen der Wettbewerbsminister setzten Polen und Frankreich gemeinsam eine Debatte über die richtige Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz auf die Agenda. Das weckt bei manchem in Brüssel die Sorge – oder Hoffnung, je nach Perspektive –, dass die Franzosen auf die Seite der Skeptiker wechseln könnten.

Die Klimaschutzziele für 2030 werden sich kaum durchsetzen lassen

Auch unabhängig davon scheint eines sicher zu sein: Die von den Deutschen gewünschte Zieltrias, also das Festhalten an drei Klimaschutzzielen für 2030, wird sich in der EU kaum durchsetzen lassen. Verlassen kann sich die Bundesregierung in dieser Frage allenfalls auf das Europaparlament. Das sprach sich Anfang Februar im Plenum nochmals dafür aus, die drei 2020-Hauptziele fortzuschreiben und den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf 30 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 30 Prozent zu erhöhen. Die Europäische Kommission wiederum ist dafür, sich auf den Abbau des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent zu konzentrieren. Sie hat sich zwar formal auch für ein verbindliches Ziel für die erneuerbaren Energien von 27 Prozent auf Ebene der gesamten EU ausgesprochen. Da dies aber an keine Sanktionen und konkreten nationalen Verpflichtungen gebunden ist, hat es faktisch keine Relevanz.

Auch im Rat ist die Zahl der Befürworter eines eigenen Ökostromziels gering. Das musste die Bundesregierung – wie nun bekannt wurde – vor der Präsentation des Klimapakets erfahren, als sie stolze einen gemeinsamen Brief von acht EU-Mitgliedstaaten für ein eigenes Ziel für die erneuerbaren Energien präsentierte. Eine sorgfältige Analyse ergab jedoch, dass das Wort „verbindlich“ im Text fehlte.

Zwar schickte die Bundesregierung dem Schreiben eine erläuternde E-Mail hinterher, in der sie hervorhob, dass zumindest sie von einem verbindlichen Ziel auf nationaler Ebene gesprochen habe. Das Kind war aber schon in den Brunnen gefallen. Denn in der Kommission gilt nun als gesichert, dass Deutschland noch nicht einmal auf sieben Unterstützer der 27 anderen Staaten zählen kann, wenn es um die Ziel-Trias geht. Entsprechend zurückhaltend bezeichnet Energieminister Sigmar Gabriel inzwischen verbindliche nationale Ökostromziele als ambitioniert.

Preis für die Emissionsrechte zieht an

Erfreut registriert wird in der Kommission unterdessen, dass der Preis für die Emissionsrechte sich in den vergangenen Wochen stetig aufwärts bewegt hat, nachdem er monatelang unter 5 Euro lag. Auch wenn ein Preis von knapp 7 Euro weit von dem einst angestrebten Niveau von mehr als 15 Euro entfernt ist, sieht EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard darin einen ersten Erfolg ihrer Reformvorschläge für den Emissionshandel nach 2020.

Die Unternehmen antizipierten die Schritte bereits, sagte sie – obwohl sie noch nicht einmal beschlossen sind. Ist das erst einmal geschehen, werde der Preis weiter steigen und in zwei Jahren tatsächlich bei 15 Euro liegen, so Hedegaard. Allein durch das Backloading, die ebenfalls in diesen Tagen beschlossene vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Markt, ist die Preisentwicklung nach Ansicht von Hedegaard zumindest nicht zu erklären – zumal diese Zertifikate von 2018 an wieder in den Markt eingespeist würden.

Der Reformvorschlag Hedegaards, eine Art Reserve für Emissionsrechte zu schaffen, ist bis dato auf weitgehend positives Echo gestoßen. Er sieht vor, dass bis zu zwölf Prozent aller in einem Jahr nicht benötigten Zertifikate aus dem Markt genommen und als Reserve für Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs gehalten werden können. Damit werde auch das Problem der knapp zwei Milliarden ungenutzten Zertifikate, die sich heute auf dem Markt befinden und den Preis drücken, nach und nach gelöst, sagt Hedegaard. Für weitere Eingriffe in den Markt für Emissionsrechte sieht die Dänin deshalb auch keinen Anlass – abgesehen davon, dass sie politisch kaum durchzusetzen sein dürften.

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