Donnerstag, 19. Oktober 2017
-   Bericht aus Brüssel
Energie- und Klimapolitik im Schatten der Krim-Krise

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselWenn Klimaschutzgruppen und Grüne ernsthaft gehofft hatten, dass die Ukraine-Krise den Fokus wieder auf den Wert einer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik lenken würde, sahen sie sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel bitter enttäuscht. Zwar meldeten sich davor etwa der dänische Außenminister Martin Lidegaard und sein schwedischer Konterpart Carl Bildt zu Wort und forderten ein konkretes Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, um die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas zu verringern. Ähnlich äußerten sich die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und Vertreter der Grünen. Am Ende aber stand die EU-Klima- und Energiepolitik 2030, die ursprünglich das Kernthema des Frühjahrsgipfeltreffens sein sollte, vollends im Schatten der Krise auf der Krim und in der Ukraine.

Tatsächlich dürfte der Konflikt mit Russland dem Bemühen der Kommission und von Staaten wie Deutschland um strikte Klimaschutzziele eher geschadet haben. Denn Länder wie das ohnehin schon kritische Polen ziehen daraus nicht den Schluss, dass sie die Abhängigkeit von Energieimporten durch den Ausbau unsicherer, weil instabiler erneuerbarer Energien senken müssen. Sie sehen sich vielmehr darin bestärkt, auf die – eigene – Kohle zu setzen und weiter über den Bau von Atomkraftwerken nachzudenken.

Einigung bei Klimazielen in weiter Ferne

Die von der EU-Kommission gewünschte schnelle Einigung über die künftige Energie- und Klimapolitik ist damit in noch weitere Ferne gerückt. Schon vor der Ukraine-Krise hatte sich die Behörde von dem Ziel verabschiedet, im Herbst mit einer abgestimmten EU-Position zum vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, einberufenen Klimatreffen nach New York zu reisen. Inzwischen ist nur noch die Rede davon, wie auf der internationalen Klimakonferenz in Warschau verabredet, im ersten Quartal 2015 zu liefern.

Kaum vorstellbar ist dabei momentan, dass die EU-Staaten dann mehr als ein Ziel für den weiteren Abbau des Treibhausgasausstoßes beschließen. Geht es nach Polen und den meisten anderen osteuropäischen Staaten, wird sich die EU noch nicht einmal auf eine Reduktion um 40 Prozent bis 2030 festlegen, wie es die Europäische Kommission im Januar vorgeschlagen hat. Diese dringen auf ein niedrigeres Ziel oder fordern zumindest eine klare Verknüpfung weiterer Zusagen der EU mit der Bedingung, dass sich die Staaten der Welt Ende 2015 in Paris tatsächlich auf ein internationales Klimaschutzabkommen einigen. Letztlich wird es in diesen Mitgliedsländern niemandem unruhige Nächte bereiten, wenn die EU gar kein Ziel beschließt.

Die Bundesregierung ist auf der anderen Seite mit ihrem Kurs, den bisherigen Dreiklang der EU-Klimapolitik aus einem Einsparziel, einem Erneuerbare-Energien-Ziel und einem Ziel für die Energieeffizienz fortzusetzen, vollkommen isoliert. Sie versucht inzwischen nicht einmal mehr, ein höheres Erneuerbaren-Ziel durchzusetzen, auch wenn ihr die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marke von 27 Prozent am Verbrauch im Jahr 2030 angesichts der eigenen Agenda nicht genügen kann. Ebenso illusorisch ist es, das Erneuerbaren-Ziel noch auf national verbindliche Ziele herunterzubrechen. Letztlich geht es der Regierung in Berlin wohl nur noch darum, das Gesicht zu wahren, indem sie zumindest den Eindruck erweckt, dass das 27-Prozent-Ziel bindende Wirkung hat. Faktisch ist das nicht der Fall. Die EU-Kommission hat es zwar zum verbindlichen europäischen Ziel erklärt, ohne aber über eine Handhabe zu verfügen, wenn es verfehlt wird.

Annäherung bei EEG-Rabatten für die Industrie

Besser läuft es für die Bundesregierung im Ringen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Entgegen aller kämpferischen Rhetorik ist der Spanier in den vergangenen Wochen immer mehr auf die Bundesregierung zugegangen. Das gilt zumindest mit Blick auf die neuen Energiebeihilfeleitlinien der EU, mit denen die Kommission einen neuen Rahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien setzen will. Positiv ist das zum einen für die energieintensiven Unternehmen, von denen nun doch viele weiterhin spürbare Rabatte auf die Finanzierung des Ökostromausbaus erhalten können, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen und viel Strom verbrauchen. Mehr als bisher sollen sie allerdings nach den Ende März durchgesickerten Entwürfen für die Leitlinien immer noch zahlen, weshalb sich die Betroffenen zumindest öffentlich nicht zufrieden zeigen wollen.

Schlechte Nachrichten enthält der Entwurf hingegen für die Befürworter einer stärkeren Ausrichtung des EEG am Markt. Hatte Almunia noch im Dezember des vergangenen Jahres darauf gedrungen, dass die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich fixe Einspeisevergütungen, die den Ökostromproduzenten langfristig feste Preise garantieren, abschaffen, so will er nun zahlreiche Ausnahmen zulassen. Das gilt etwa, wenn ein Staat befürchtet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ansonsten erlahmt oder zu teuer werden könnte. Das letzte Wort hätte zwar die Kommission. Ob sie sich tatsächlich querstellen würde, wenn ein großes Land um eine Ausnahme bittet, darf aber bezweifelt werden.

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