Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
Streit über die deutsche Ökostromförderung beigelegt

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselWirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkniff sich nach der Vorlage der Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Anfang April jegliches Triumphgeheul gegenüber Brüssel. Dabei hätte er allen Grund dazu gehabt. In der Nacht zuvor hatten Bundesregierung und Europäische Kommission ihren monatelangen Streit über den Zuschnitt der deutschen Ökostromförderung beigelegt. Gabriel hatte sich dabei – wohl auch dank des einen oder anderen Anrufs von Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel – weitgehend durchgesetzt.

Der Wirtschaftsminister aber schrieb am 14. April an die Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU/CSU nur von einem für beide Seiten guten und ausgewogenen Ergebnis, das „gleichzeitig auch ein Beleg für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit zwischen der Europäische Kommission und uns“ sei. Kein Grund, nach so einem Sieg noch nachzutreten. Wer weiß schließlich, wie das Spiel beim nächsten Mal ausgeht?

Beihilfeverfahren als Begleitmusik zu den Leitlinien

Wie deutlich sich die Bundesregierung am Ende durchgesetzt hat, kam für viele Beobachter überraschend. Zwar fiel auf, dass sich Merkel in der Frage der Ökostromrabatte für die deutsche Industrie von Anfang an klar positioniert hatte – und es gilt momentan in Brüssel schlicht und einfach, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso Merkels Wunsch, wo eben möglich, Folge leistet. Andererseits hatte sich Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Herbst weit aus dem Fenster gelehnt und angekündigt, der Ökostromförderung insgesamt und den Rabatten für die Industrie im Speziellen enge Grenzen zu setzen. Der Entwurf für die neuen Energiebeihilfeleitlinien, mit denen die EU den Rahmen für die Ökostromförderung der Mitgliedstaaten setzt, vom Ende des vergangenen Jahres sah vor allem zwei Dinge vor: mehr Markt und weniger Rabatte für die Industrie.

Die EU-Beihilfeverfahren, die Almunia parallel dazu gegen Deutschland und einige Wochen später gegen Frankreich wegen der von beiden Ländern gewährten Ökostromrabatte für die Industrie anstrengte, waren letztlich Begleitmusik – auch wenn in Deutschland der Fokus wegen der drohenden Milliardenrückzahlungen für die Industrie eher auf dem Verfahren als auf den Leitlinien lag. Eigentlich sei es einfach, sagte Almunia, die Bundesregierung müsse nur das EEG an die Energiebeihilfeleitlinien anpassen, dann sei alles in Ordnung.

Am Ende ist es umgekehrt gekommen. Almunia hat seine Leitlinien seit Anfang des Jahres Stück für Stück an die Wünsche der deutschen – und der französischen – Regierung angepasst. Was Almunia am 9. April, einen Tag nach der Verabschiedung von Gabriels EEG-Reform im Bundeskabinett, präsentierte, tat weder Berlin noch Paris weh. Warum der französische Kommissar Michel Barnier in einer der seltenen Abstimmungen im Kollegium schließlich als einziger gegen die Beihilfeleitlinien votierte und sich der deutsche Kommissar Günther Oettinger enthielt, ist kaum nachzuvollziehen.

Was das für die deutsche Industrie bedeutet, hat Gabriel in Berlin hinreichend kommuniziert. 68 Industriezweige dürfen nach den Beihilfeleitlinien weiter privilegiert werden. Sie müssen in der Regel 15 Prozent des eigentlichen Ökostrombeitrags zahlen. Verbrauchen sie besonders viel Strom, ist der Anteil aber auf 0,5 Prozent der jährlichen Bruttowertschöpfung begrenzt. Zwischen 300 und 400 der bisher begünstigten 2 100 Unternehmen dürften damit zwar keine Rabatte mehr erhalten. Für sie hat Almunia aber in letzter Minute einen Passus geschaffen, der ihren Beitrag zur Ökostromfinanzierung auf 20 Prozent begrenzt. Insgesamt dürften sich die Rabatte nach Schätzung Gabriels weiter auf knapp 5 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass es bis zu 7 Milliarden Euro sein könnten.

Zudem gilt all das erst von 2018 und nicht schon vom Sommer dieses Jahres an, wenn die Beihilfeleitlinien in Kraft treten. Auch die Milliardenrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren sind vom Tisch. Die neuen Leitlinien gelten nun auch rückwirkend. Somit drohen nur Betrieben Rückzahlungen, die künftig nicht mehr begünstigt werden dürfen, und auch das nur in begrenztem Umfang.

Starke Zugeständnisse bei der Ökostromförderung

Viel wichtiger aber ist noch etwas anderes. Weitgehend unbeachtet hat Almunia auch bei der Ausgestaltung der Ökostromförderung starke Zugeständnisse gemacht. Ursprünglich wollte er der auch in Deutschland praktizierten Einspeisevergütung, also der Zusage fester Preise für die Ökostromeinspeisung ins Netz, ein schnelles Ende setzen. Sie sollte zunächst durch eine fixe Marktprämie, sprich feste Aufschläge auf den Marktpreis, und dann technologieneutrale Ausschreibungen ersetzt werden. Derjenige Anbieter hätte den Zuschlag erhalten, der eine bestimmte Menge Ökostrom zu den geringsten Förderkosten zu produzieren angeboten hätte. Auch hier ist Almunia den Deutschen durch Übergangsfristen und Ausnahmen weit entgegen gekommen. So passen die neuen Leitlinien wohl selbst zu dem Reförmchen, das Gabriel dazu vorgelegt hat – ohne fixe Marktprämie und mit stark eingeschränkten Ausschreibungen von 2017 an.

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