Mittwoch, 23. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Warnschuss bei der Europawahl

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselWenn die Volksparteien gehofft hatten, dass die Wähler sie angesichts der Ukraine-Krise als Stabilitätsanker unterstützen würden, wurden sie bei der Europawahl bitter enttäuscht. Zwar bleiben Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die stärksten Fraktionen im Parlament. Doch sie haben starke Verluste erlitten. Eurokritiker und Populisten vom linken und rechten Rand haben in einigen Ländern – allen voran Frankreich, Großbritannien und Griechenland – stark hinzugewonnen. Deutschland fiel mit 7 Prozent für die eurokritische AfD schon beinahe aus dem Rahmen. Das starke Abschneiden dieser Parteien ist ein Warnschuss. Viele Europäer sind mit dem Zustand der EU und/oder Euro-Krisenpolitik unzufrieden. Alles andere wäre nach Jahren der Eurokrise allerdings auch verwunderlich gewesen.

Folgen für den Ministerrat

Ein Erdbeben jedoch, wie es der Chef der europafeindlichen britischen UKIP, Nigel Farage, nannte, ist das Ergebnis der Wahl allenfalls auf nationaler Ebene. Die Franzosen haben den schwachen Präsidenten Francois Hollande für seinen (Nicht-)Reformkurs abgestraft und wohl auch aus Mangel an einer Alternative den rechtsextremen „Front National“ gewählt. Es wird damit noch schwieriger werden, das wirtschaftlich schwache Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. Das Gründungsmitglied der EU und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone könnte zur Belastung für die Gemeinschaft werden. Großbritannien wiederum muss ebenso wie Griechenland, wo die radikalen Linken (Syriza) gewannen, sein Verhältnis zur EU neu definieren.

Das hat Folgen für die Debatten im Ministerrat und belastet die neue EU-Kommission mit der Hypothek, die Menschen wieder stärker an die EU zu binden. Wie das gelingen kann, ist nicht leicht zu beantworten. Allein auf den wirtschaftlichen Aufschwung in ganz Europa zu hoffen, dürfte nicht ausreichen. Auf die alltägliche Arbeit des Europaparlaments wird das Abschneiden der antieuropäischen Parteien indessen nur geringe Auswirkungen haben. Das Europaparlament wird seit langem faktisch von einer Großen Koalition der Volksparteien und der Grünen dominiert. Die Eurokritiker von beiden Seiten des politischen Spektrums werden mit knapp 140 von 751 Sitzen kaum Einfluss entfalten können.

Aufbau einer Art EU-Energieunion?

Einen Effekt aber hat die Ukraine-Krise. Die EU diskutiert wieder über ihre Abhängigkeit vom russischen Gas. Maßgeblichen Anteil an der Debatte hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit seinem Vorstoß zum Aufbau einer Art EU-Energieunion. Der Vorschlag umfasst verschiedene Elemente. Am meisten Aufmerksamkeit hat davon die Idee bekommen, den Einkauf von russischem Gas zu bündeln. Wie das funktionieren soll, ließ Tusk immer mehr im Vagen. Zunächst hatte er sich für den Einkauf durch eine EU-Agentur eingesetzt. Zuletzt sagte er in Brüssel, er könne sich auch die Bildung (regionaler) Einkaufskonsortien vorstellen, um Russland auf Augenhöhe gegenübertreten zu können.

In Westeuropa ist Tusk mit dem Vorstoß zur Bündelung des Einkaufs auf Zurückhaltung gestoßen – so offen sich viele EU-Staats- und Regierungschefs auch grundsätzlich für die Idee einer Energieunion zeigten. Zwar stellte sich der Spitzenkandidat der konservativen EVP im Wahlkampf hinter Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging aber ebenso auf Distanz wie Energiekommissar Günther Oettinger. Sie wollen die Abhängigkeit vom russischen Gas durch den Ausbau der Infrastruktur und die Vollendung des Binnenmarkts mindern, um bisher zu beinahe 100 Prozent von russischen Lieferungen abhängigen Länder wie Bulgarien oder die baltischen Staaten vom Westen aus mit Gas versorgen zu können. Oettinger will zudem die Notreserven der EU-Staaten auf den Verbrauch von 60 Tagen aufstocken. Bisher sind 30 Tage vorgeschrieben.

Mehr Transparenz

Aussicht auf Erfolg hat ein anderes Element des Vorstoßes von Tusk: die Transparenz zu steigern. Nur weil die Lieferverträge weiterhin nicht ausreichend offengelegt würden, könne Russland die EU-Staaten leicht gegeneinander ausspielen, argumentiert Tusk. Im Blick hat er dabei die Lieferverträge zwischen Gazprom und den europäischen Energiekonzernen ebenso wie die Rahmenverträge, die Russland mit den EU-Staaten für die Gaslieferung vereinbart. Dass die Europäische Kommission mit dem Wettbewerbsrecht dagegen vorgehen kann, wenn Gazprom seine faktische Monopolstellung missbraucht, und durchsetzen kann, dass die Rahmenverträge in Einklang mit dem EU-Recht sind, reicht den Polen nicht aus. Der Schaden sei dann schon entstanden – wie bei den Verträgen, die Russland unter anderem mit Bulgarien, Ungarn, Griechenland und Österreich zur South-Stream-Pipeline ausgehandelt hat.

Die Polen wollen zumindest eine Liste verbotener Vertragsklauseln erstellen. Eigentlich aber wollen sie die Kommission in die Verhandlungen über die Rahmenverträge eng einbinden. Dann ließe sich im Vorfeld vermeiden, dass gegen EU-Recht verstoßen werde. Bei Oettinger rennen sie damit offene Türen ein. Er hat die Führung bei der Neuverhandlung der South-Stream-Rahmenverträge ohnehin schon für sich beansprucht.

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