Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Geschacher um die Kommissionsposten

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselAm Ende ist es dann doch gekommen, wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor der Europawahl im Mai skizziert hat: Die konservative EVP um CDU und CSU gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker die Wahl, der deutsche Spitzenkandidat der Sozialisten Martin Schulz geht im Geschacher um einen Posten in der Kommission leer aus und dann beauftragt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn, Oettinger, in Brüssel zu bleiben. Zwischenzeitlich allerdings sah es tatsächlich danach aus als schaffte Schulz es, die Gesetze von Wahlen außer Kraft zu setzen und trotz seiner Niederlage noch einen hohen Posten in der Kommission zu beanspruchen. Dass er sich nicht durchgesetzt hat, dürfte vor allem auf die mangelnde Bereitschaft des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückzuführen sein, den Koalitionsfrieden in Berlin durch die Personalie Schulz zu gefährden.

Die spannende Frage ist nun, welchen Posten Oettinger in der kommenden EU-Kommission einnehmen wird. Laut den EU-Verträgen liegt die Ressort-Verteilung allein in der Hand des Präsidenten der Kommission. Die Bundesregierung kann und wird aber natürlich Wünsche äußern, die der Kommissionspräsident am Ende erfahrungsgemäß auch berücksichtigt. Bevor feststeht, wen die 28 Mitgliedstaaten als Kommissar entsenden und welche Wünsche insbesondere die großen Staaten für die Ressortverteilung haben, ist schwer zu sagen, welches Amt Oettinger erhält. Er selbst hat relativ klar gesagt, dass für ihn das wichtige Amt des EU-Wettbewerbskommissars nicht in Frage kommt. Grund dafür ist, dass Oettinger die Gefahr andauernder Interessenkonflikte sieht, wenn – wie bei einem großen Mitgliedsland beinahe zwangsläufig – immer wieder Wettbewerbsfälle aus Deutschland anstehen.

Welche Rolle für Oettinger?

Einen Posten „im Felde der Wirtschafts- und Ordnungspolitik“ wünscht sich der Schwabe stattdessen. Das liefe auf den Industrie-, Binnenmarkt- oder abermals den Energiekommissar hinaus. Am uninteressantesten dürfte davon die Rolle als Industriekommissar sein, wie spätestens seit der weitgehend erfolg- und folgenlosen Zeit des Oettinger-Vorgängers, Günter Verheugen, auf eben diesem Posten klar sein sollte. Zwar liegt es in der Hand des jeweiligen Kommissars, das Beste aus seinem Amt zu machen. Die Zuständigkeiten des Kommissars für Industrie und Unternehmertum sind aber trotz des gerade in deutschen Ohren klangvollen Titels begrenzt. Anders sieht das beim Binnenmarktkommissar aus. Der Posten ist und bleibt ein Schlüsselressort in der Kommission. Die Aufarbeitung der Finanzkrise hat der Franzose Michel Barnier schon weit vorangetrieben. Aber nach wie vor gibt es im Binnenmarkt der EU zahlreiche Hürden und Hindernisse, gegen die der nächste zuständige Kommissar zum Wohle der Wirtschaft vorgehen kann und muss.

Genug zu tun gibt es allerdings auch in der Energiepolitik. Insofern wäre es sicherlich nicht die schlechteste Wahl, Oettinger auf diesem Posten zu belassen. Da ist zunächst einmal die wegen der anhaltenden Ukraine-Krise weiterhin virulente Frage der Energiesicherheit. Zwar hat der Vorstoß Polens zur Schaffung einer europäischen Energieunion außerhalb der Gruppe der Visegrad-Staaten, sprich Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei, nur begrenzten Enthusiasmus hervorgerufen. Einig sind sich die EU-Staaten aber darin, dass die EU kurz- wie langfristig daran arbeiten muss, um ihre Energieversorgung auf eine andere, von Russland unabhängige, Grundlage zu stellen.

Den Energiebinnenmarkt vollenden

Der nächste Energiekommissar muss deshalb – nachdem er die schon vereinbarten Stresstests der Energieversorgung in diesem Winter koordiniert hat – Vorschläge dazu vorlegen, wie er den Energiebinnenmarkt vollenden und den Ausbau zentraler Infrastruktur vorantreiben will. Im Gasmarkt geht es dabei vor allem um die Möglichkeit, Länder wie Bulgarien oder die baltischen Staaten vom Westen her zu versorgen. Oettinger hat schon das Ziel ausgegeben, dass jedes EU-Land nach der nächsten Amtsperiode der Kommission Gas von zwei Anbietern aus zwei verschiedenen Richtungen erhalten können soll. Um den EU-Energiebinnenmarkt zu vollenden, wäre es allerdings auch an der Zeit, die bei der Umsetzung geltenden EU-Rechts säumigen Mitgliedsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Die mangelnde Bereitschaft zum Konflikt und zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder war eine der großen Schwächen Oettingers in der laufenden Amtszeit.

Immerhin geht die die Kommission inzwischen gegen die Rahmenverträge der beteiligten EU-Staaten mit Russland zum Bau der South-Stream-Pipeline vor, die ohne Ausnahme gegen das EU-Recht verstoßen. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem, dass die Verträge Kernpunkte des dritten Energiebinnenmarktpakets ignorieren – wie die strikte Trennung von Gaslieferung und Pipelinebetrieb und das Gebot, Dritten Zugang zur Pipeline zu gewähren. Am stärksten weicht dabei nach Informationen aus der Kommission der – von der Regierung in Sofia als geheim eingestufte – Vertrag Bulgariens mit Russland vom EU-Recht ab. Gegen das Land hat die Kommission auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es allerdings um Verstöße gegen die EU-Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe. South Stream ist damit aber zunächst einmal gestoppt.

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