Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Kommission beschließt Effizienzziel

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselEs ging noch einmal hoch her in der letzten Sitzung der Kommission vor der Sommerpause. Während sich die öffentliche Debatte inzwischen mehr oder weniger ausschließlich um die Frage dreht, wer in der nächsten EU-Kommission welchen Posten bekommt, hat die Behörde Ende Juli die wohl letzte wichtige Entscheidung zur Energiepolitik in ihrer Amtszeit getroffen. Nach heftiger und langer Debatte haben sich die Kommissare dafür ausgesprochen, den Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent zu senken, bezogen auf den ohne weitere Bemühungen anfallenden Verbrauch. Damit läuft – nachdem die Kommission schon im Januar eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent und eine nicht bindende Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Verbrauch auf 27 Prozent vorgeschlagen hat – alles darauf hinaus, dass die EU 2015 mit drei Zielen in die Pariser Konferenz zieht, die endlich eine Einigung auf ein internationales Klimaschutzabkommen bringen soll.

Keine eindeutige Linie im Ministerrat

Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sich das Europaparlament und die EU-Staaten hinter die Kommissionsvorschläge stellen. Im Oktober wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen die Linie der Staatengemeinschaft festlegen. Der Ausgang gilt als offen. Im Gegensatz zum Europaparlament, das sich klar für drei Klimaschutzziele (40 Prozent weniger CO2-Emissionen, ein Erneuerbaren-Anteil von 30 Prozent am Verbrauch und ein um 40 Prozent geringerer Verbrauch) ausgesprochen hat, gibt es im Ministerrat keine eindeutige Linie. Die Bundesregierung, die ebenfalls drei hohe Ziele fordert (40 Prozent, 30 Prozent sowie 30 bis 35 Prozent), steht relativ allein da. Die meisten Staaten wollen sich allenfalls auf ein verpflichtendes CO2-Reduktionsziel einlassen. Vor allem die Osteuropäer stehen ehrgeizigen Ökostrom- oder Energiesparzielen skeptisch gegenüber, selbst wenn sie faktisch nicht verpflichtend wären.

Insofern lieferte die Diskussion über Oettingers Mitteilung zur Energieeffizienz einen Vorgeschmack auf die anstehende Debatte im Herbst. Vier Gruppen machte Oettinger bei der Präsentation seiner Vorschläge aus: Erstens diejenigen, die wie Polen keine Energiesparvorgaben aus Brüssel wollen, zweitens die meist ost- und südeuropäischen Befürworter eines abwartenden Kurses, drittens die Anhänger einer Konzentration auf die Senkung des CO2-Ausstoßes und viertens die Befürworter eines eigenständigen Energiesparziels. Innerhalb der Kommission stehen vor allem die dritte und vierte Gruppe einander gegenüber.

Kommissionpräsident José Manuel Barroso befürwortet schon seit Monaten die Konzentration auf das eigentliche Klimaschutzziel, den Abbau der Treibhausgasemissionen. Der Kommissionspräsident argumentiert nicht zu Unrecht, dass das Nebeneinander von drei separaten Klimaschutzzielen, die sich die EU für 2020 gegeben hat, ineffizient ist, weil sich die Ziele gegenseitig beeinflussten und teilweise widersprächen. Schließlich kann der Ökostromausbau das zentrale Instrument zum Abbau des CO2-Ausstoßes, den Emissionshandel, aushebeln. Entsprechend hat seine Generalsekretärin Catherine Day schon im Winter alles darauf angelegt, das Erneuerbaren-Ziel zumindest klar dem Ziel für den CO2-Abbau unterzuordnen. Ein vollständiger Verzicht auf ein Erneuerbaren-Ziel wäre gegen den Widerstand aus Deutschland und der Zivilgesellschaft kaum durchzusetzen gewesen.

Wäre es nach Barroso allein gegangen, hätte die Kommission entsprechend auch ein niedriges Effizienzziel vorgeschlagen. 25 Prozent galten vor der Kommissionssitzung noch als akzeptabel, um die Reibungsverluste zwischen dem CO2-Abbauziel und dem Effizienzziel möglichst gering zu halten. Damit aber stieß Barroso nicht nur bei Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard auf Widerstand. Auch Oettinger, der sich selbst zu der vierten Gruppe zählt, war ein Ziel von 25 Prozent angesichts des 20-Prozent-Energieeffizienzziels für 2020 nicht ehrgeizig genug – zumal die EU auf gutem Wege ist, dieses Ziel zu erfüllen.

Hinzu kam, dass sich der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor der Kommissionsitzung klar für ein Ziel von 30 Prozent aussprach und die Bundesregierung ebenfalls auf ein ehrgeizigeres Ziel drang. Ebenso wichtig dürfte die Ukraine-Krise gewesen sein. Oettinger zumindest begründete das höhere Effizienzziel ausdrücklich damit, dass es einen Beitrag dazu leisten könne, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu senken.

Verbindlichkeitsfrage offen

Die Frage, wie verbindlich das Effizienzziel sein soll, klammerte die Kommission unterdessen aus. Das sollen nun die Staats- und Regierungschefs im Herbst entscheiden. Dass diese sich für nationale Energiesparziele aussprechen, ist wiederum kaum vorstellbar. Womit der Schwarze Peter letztlich wieder in der Hand der (dann neuen) Kommission ist. Sie wird entscheiden müssen, inwieweit sie die Energieeffizienz in Europa vorantreiben kann. Naheliegend wäre es, neue Mindestauflagen für den Verbrauch auf Basis der Ökodesign-Richtlinie zu erlassen, mit der sie schon die klassische Glühbirne verboten hat. Die Eurokritiker dürfen sich also schon jetzt auf neues Futter aus Brüssel freuen.

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