Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Ruhiger Sommer für die Wirtschaftspolitik

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDie Sommer in Brüssel sind ruhig. Die Europäische Kommission und das Europaparlament treffen sich im August gar nicht, der Ministerrat nur im Ausnahmefall politischer Krisen. In Berlin ist die Politik in den vergangenen Jahren immer mehr dazu übergegangen, den Sommer zu nutzen, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf neue politische Ideen hin zu testen. Hinterbänkler versuchen, mit mehr oder weniger abstrusen Ideen auf sich aufmerksam zu machen, und Fachpolitiker, Themen für den Herbst zu setzen. Statt von einem Sommerloch ist deshalb immer öfter vom Sommertheater die Rede. Nicht so Brüssel. Hier gilt im August für Abgeordnete, Kommissare, Lobbyisten und Journalisten nach wie vor das Motto „Ich bin dann mal weg“.

So ruhig wie in diesem Jahr war es allerdings zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht selbst in der EU-Hauptstadt schon seit Jahren nicht mehr. Die amtierende Europäische Kommission tritt, wenn alles nach Plan läuft, Ende Oktober ab. Neue Gesetzesvorschläge legt sie in der Regel in dieser Zeit nicht mehr vor, da keinerlei Aussicht besteht, dass Parlament und Ministerrat sich noch ernsthaft damit beschäftigen können. Damit wird die politische Agenda im Normalfall von Nachrichten und mehr noch Gerüchten über die Besetzung der neuen Kommission und die Verteilung der Posten in dieser bestimmt. Auch an dieser Front jedoch herrscht Ruhe. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, das Personaltableau nun erst im September festzulegen. Fest steht allerdings schon, dass er sein hehres Ziel, möglichst viele Posten mit Frauen zu besetzen, verfehlen wird. Die Mitgliedstaaten haben schlicht zu wenige Frauen nominiert.

Folgen der Ukraine-Krise für die EU-Energieversorgung

Auch die Folgen der Ukraine-Krise für die Energieversorgung der EU sind angesichts der Kämpfe in der Ostukraine zunächst in den Hintergrund getreten. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Thema im Herbst mit Wucht zurück auf die Agenda drängen wird. Die nach dem milden Winter eigentlich gut gefüllten Speicher in der Ukraine reichen nicht aus, um den nächsten Winter ohne Schwierigkeiten zu überstehen. Die Ukraine sah sich im August bereits dazu gezwungen, ihren Energieverbrauch vorsorglich einzuschränken, um Gas zu sparen. In der EU ist die Situation weniger angespannt. Je näher der Winter kommt, desto größer dürfte aber die Sorge werden, dass der im Juni von Russland verhängte Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine am Ende doch auch die EU treffen könnte – wie es während der letzten Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 der Fall war.

Energiekommissar Günther Oettinger hat zumindest schon angekündigt, seine bisher erfolglosen Vermittlungsversuche zwischen beiden Parteien möglichst im September fortzusetzen. Die EU setzt darauf, dass weder Russland nach die Ukraine ein Interesse daran haben, den Gastransit durch die Ukraine zu unterbrechen. Russland ist nicht zuletzt wegen den von der EU verhängten Sanktionen auch im Ölsektor auf die Einnahmen angewiesen. Die Ukraine hat keinerlei Interesse daran, das Verhältnis zur EU zu belasten. Betroffen wären von einer Lieferunterbrechung vor allem Bulgarien, die Slowakei und Ungarn. Die restliche EU könnte über die Jamal-Pipeline durch Weißrussland und Polen sowie die Nord-Stream-Pipeline mit russischem Gas versorgt werden. Auch könnte Norwegen mehr Gas liefern. Ausfälle ließen sich im Extremfall aber wohl dennoch nicht vermeiden.

Neue Aufregung bei Ökodesign-Richtlinie programmiert

Unterdessen schreitet unabhängig von aller Sommerruhe in Brüssel die Planung neuer Regeln im Rahmen der politisch hochumstrittenen Ökodesign-Richtlinie voran. Zwar hatten allen voran Politiker der Union im Europawahlkampf gegen die Detailvorgaben für die Energieverbrauch von Haushalts- wie Industriegeräten gewettert und den neuen Kommissionspräsident Juncker zu einer zurückhaltenden Umsetzung der Richtlinie aufgerufen, auf deren Grundlage die EU die klassische Glühbirne verboten und die Wattstärke von Staubsaugern reguliert hat. Tatsächlich aber arbeiten die Beamten in Brüssel ungebremst an einem neuen Arbeitsprogramm, mit dem sie festlegen, für welche Geräte die EU 2015 bis 2017 neue Auflagen erarbeiten soll. Das gehe auch gar nicht anders, heißt es aus dem Hause Oettingers. Anders lasse sich das im Juli von der Europäischen Kommission vorgeschlagene europäische Energiespar-Gesamtziel von 30 Prozent für 2030 gar nicht erreichen.

Konfliktpotenzial bieten die Entwürfe für das Arbeitsprogramm reichlich. Die Liste der betroffenen Geräte beginnt mit Fitnessgeräten und Fön und reicht über Rasenmäher, Smartphones und Video-Projektoren bis hin zu Aufzügen, Gewächshäusern und Verstärkern. Vor allem aber will die EU die Ökodesign-Richtlinie fortan noch weiter auslegen. Im Fokus soll nicht mehr nur der Energieverbrauch selbst und der Einfluss, den ein Gerät auf den Energieverbrauch hat, stehen, sondern der Verbrauch von Ressourcen insgesamt. Damit drohen auch Vorgaben dafür, wie etwa ein Smartphone entworfen sein muss, um möglichst viele der zur Herstellung verwandten Rohstoffe leicht wiedergewinnen zu können. Neue Aufregung ist damit programmiert, wenn Kommission, Parlament und Ministerrat im September ihre Arbeit wieder aufnehmen.

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